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bißchen mehr Gelassenheit wäre hier am Platze. Aber vielleicht lernen Sie das noch im Verlaufe des Regierens, das Ihnen so sehr schwerfällt. Die gestrige Debatte — lassen Sie mich das mit wenigen Sätzen sagen — kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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mit sich ausmachen. Ich will dazu nur für die Union bemerken: wir haben ein klares Konzept, das von den geistigen und politischen Konzeptionen der sozialen Marktwirtschaft ausgeht und — auf diesen Konzeptionen aufbauend — zwei Dinge miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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gar nicht auf der Tagesordnung. Aber das können wir gleich wegbekommen. Zunächst beantrage ich gleich hier, das im Ausschuß zu beraten. Damit haben Sie für diesen Punkt das Votum der CDU/CSU, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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— Lachen und Zurufe von der SPD, — Unruhe.) So ist es bei einem Rentenniveau, das auf 41 % abgerutscht ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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waren. Aber Sie vergessen dabei eines: Die Sozialdemokraten haben sich dann angesichts der Situation darum bemüht, das auf 2 % herunterzubekommen. (Zuruf des Abg. Katzer.) — Herr Kollege Katzer, wir waren auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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v. H. im Jahre 1968 für Renten bei 40jähriger Versicherungszeit. Kennen Sie auch die Schlußfolgerung des Ministeriums, das hier vor einer ganz großen Gefahr warnt, die auf die Rentenversicherungsträger und die Politiker zukommt? Schmidt (Kempten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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Es ist heute einfach so, daß die gesellschaftspolitischen Reformvorhaben der Regierung nur in dem Tempo vorankommen können, das der finanzwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspicht." Er hat allerdings nicht darüber gesprochen, wie es um diese zur Zeit aussieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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wir einen ganzen Mann!) — Aber Verzeihung, da muß ich Ihnen sagen — ich hoffe, das nehmen Sie mir ab —: Um welche politische Funktion es sich auch handelt, — es ist ein schlechter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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eines ist sicher: was Sie, meine Damen und Herren, hier auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, das überschreitet jede vernünftige Grenze. Und Sie würden bei Verwirklichung dieser Beschlüsse genau das an inneren Reformen nicht erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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. Ich bin um jeden Beitrag dankbar. Ich kritisiere deswegen auch gar nicht sehr scharf das Beteiligungslohngesetz, das Sie vorgelegt haben. Aber was bedeutet dies gesellschaftlich? Ganz kurz gesagt: Die lohnintensiven, vor allem die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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Ganz kurz gesagt: Die lohnintensiven, vor allem die vielen mittleren und kleinen Unternehmungen haben Kapital aufzubringen, das dann großen zur Verfügung gestellt werden wird. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) — Selbstverständlich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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Jahren der Fall war. Die vielen Vergünstigungen im Steuerrecht, die damals eingeführt wurden: beim Berlin-Hilfe-Gesetz, das ja nicht immer nur der Berliner Wirtschaft zugute kommt, und das große Auswirkungen hatte, die Förderung von Kapitalanlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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DM. Die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages bringt eine Entlastung in Höhe von 550 Millionen DM. Das Kapitalverkehrssteuergesetz, das in diesen Tagen im Finanzausschuß beraten wird, wird eine Entlastung in Höhe von 240 Millionen DM bringen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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. Das Krelle-Institut hat vor zwei Monaten neue Zahlen vorgelegt, die das Gesamtvermögen - also das Vermögen, das nicht Produktivvermögen im engsten Sinne ist — betreffen. Die Zahlen sollte man sich merken. 1960 waren 35 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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bei uns zuviel gehabt haben. (Abg. Dr. Häfele: Das ist doch unerhört! Herr Offergeld, das sagen Sie wider besseres Wissen!) 60 % Spitzensatz bei Einkommen über 200 000 DM! Man muß ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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weiterfahren, dann werden Sie nicht das modernere Deutschland bauen, dann werden Sie das moderne Deutschland gefährden, das wir in den letzten 20 Jahren gebaut haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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gewachsene Kosten anzugleichen — schrittweise! —, um damit nicht Auslösungs- und Wunscheffekte bei denen hervorzurufen, die das verfrühstücken wollen, was an Gebührenerhöhungen hereinkommt. Das war der zentrale Unterschied; im übrigen kein Unterschied zwischen Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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, Mitte des darauf folgenden Jahres dann Steuervorauszahlungen, degressive Abschreibungen und im Mai dieses Jahres das Floaten, das — Herr Stücklen, das ist interessant — ja eine ganze Zeitlang von der CDU durchaus beifällig aufgenommen wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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weggewischt werden können. Sie werden durch das Floaten gemildert, aber das Floaten wollen Sie ja aufgeben, das hört man ja immer wieder. Das muß man zur Kenntnis nehmen. Hier ist die Macht einer Bundesregierung weitgehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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den vielfältigen Erfahrungen dieses Parlaments die Überzeugung mitnehmen, daß auch diese Regierung niemals ein Gesetz vorlegen wird, das die Wirtschaft lähmen oder sie in ihrer Substanz gefährden wird. Denn ich glaube, alle Minister und alle Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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oder anderen offenen Wunsch vor allem einzelner Genossenschaftszweige geben. Aber insgesamt bestärkt mich das allgemeine positive Echo, das der Entwurf in der Öffentlichkeit gefunden hat, in der Hoffnung, daß seine Regelungen dazu beitragen werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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künftigen Tarifgenehmigungen mehr als bisher Alternativvorschläge geprüft werden? Ich nenne beispielsweise hinsichtlich der Autokaskoversicherung das schwedische Modell, das auf eine Begünstigung sogenannter reparaturfreundlicher Wagen hinausläuft. Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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die Zukunft auszuschließen? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Kaffka, das vom Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen beim Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz in Auftrag gegebene Gutachten über „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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vermag nicht zu erkennen, ob dieses Zitat von irgendeinem Regierungsmitglied stammt. Es ist mir nicht gelungen, das zu erforschen. Daher habe ich mich auf die Darstellung des Problems beschränkt. Hätten Sie mir angegeben, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1973 () [PBT/W07/00049]
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und gegebenenfalls auch kritisch zu durchleuchten? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Aber natürlich sind wir bereit, das zu tun, wenn er erstellt ist. Sie wissen, daß sich der NATO-Rat in der Zwischenzeit mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]