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und Herren! (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Dehler.) Ich bedauere außerordentlich, daß dieses Gesetz, das für die Sowjetzonenflüchtlinge von entscheidender Bedeutung ist, um diese Nachtstunde behandelt wird, wo bei den meisten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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aller Parteien in den Verbänden erarbeitet worden ist, die Möglichkeit zur Beratung gegeben wurde. Das Ergebnis, das der Ausschuß jetzt vorlegt, entspricht in keiner Weise der FDP-Vorlage Drucksache 435. Der Antrag zu § 1, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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dieser Paragraph angenommen wird — das will ich hier in aller Offenheit sagen —, ist es notwendig, das gesamte Gesetz neu zu überarbeiten. Wir bitten Sie also, dem § 1 in der Form des Umdrucks 908
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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es den Antragstellern nicht zur Last legen, wenn wir jetzt in Zeitverdrückung kommen. Das berechtigte Anliegen, das nach dem Entwurf Drucksache 435 in § 1 in ,der Vorlage Umdruck 908 vorgebracht worden ist, kann doch
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, Herr Kollege Benda, diese Sache über die Amtsgerichte laufen zu lassen. Wir empfehlen vielmehr dringend, das Verfahren nach dem Muster der Feststellungsbehörden zu organisieren. Und ein letztes Wort! Ich bitte um die Erlaubnis,
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Bitte überlegen Sie, daß bei 3,5 Millionen Sowjetzonenflüchtlingen mit rund 1 Million Anträgen zu rechnen ist. Was das bei der sowieso schon von allen beklagten Überlastung der Gerichte bedeutet, wenn alle diese Personen zu den Gerichten laufen
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Gründe gehabt; ich mache niemandem von ihnen einen Vorwurf. Ich möchte aber diese Gelegenheit dazu benutzen, das Hohe Haus darauf aufmerksam zu machen, daß die Fraktion der SPD den Beratungen ,dieses Gesetzentwurfs im Rechtsausschuß gegenüber
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den Ländern als eigene Angelegenheiten ausgeführt werden. Art. 84 bestimmt, daß der Bund nicht berechtigt ist, das Verfahren von Länderbehörden zu regeln. Art. 120 a, der die Möglichkeit der Einrichtung der Feststellungsämter und der Durchführung
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Bereich des Lastenausgleichs, zu dem die vorliegende Materie nicht gehört. — Das ist ein verfassungsrechtliches Argument, das vom Rechtsausschuß anerkannt worden ist. Ich bitte dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie das hier können, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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verfassungsrechtliches Argument, das vom Rechtsausschuß anerkannt worden ist. Ich bitte dazu Stellung zu nehmen, wenn Sie das hier können, (Beifall bei der CDU/CSU) und sonst hier derartige Anträge nicht mehr zu stellen
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der Leidfülle und Dramatik dieses Gesetzes und seines Werdeganges erfahren. Es ist leider nicht mehr die Zeit, das im einzelnen zu schildern. In der Beurteilung des Problems liegen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten vor. Zu schwierigen Debatten und manchen
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etwas in die Hand gegeben werden soll, was seine Bemühungen rechtfertigt, wenn sie ein Ergebnis haben, das positiv zu werten ist. Etwas, was seinem Rechtsverlangen entspricht, was sein durch die Maßnahmen in der Zone
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Antrag dem von mir geschilderten Begehren. Er ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes und enthebt uns der Notwendigkeit, das Gesetz an einen Ausschuß zurückzuverweisen, also praktisch gesehen, es unerledigt zu lassen. Das ist die. Überlegung
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DM und im Beschwerdeverfahren sogar eine Gebühr von 100 DM erhoben wird. Meine Damen und Herren, ,das kommt einer Strafandrohung für dein Fall der Stellung des Antrags gleich. Dadurch wird bei der Ungewißheit über den Ausgang
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also die Änderungsanträge vorhin angenommen hatten, überhaupt unanfechtbar. Das Verfahren der Beschwerde gegen einen ungünstigen Schlußbescheid, das jetzt nach Streichung des § 10 Satz 2 möglich ist, ist in jedem Falle kostenfrei. Die Kostenfolge des
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hoffe also, daß wir die Dinge hier einigermaßen auseinanderhalten. Es betrifft wirklich nicht das Problem, über das wir uns im Augenblick unterhalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich lasse zuerst über den Antrag der FDP Umdruck
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bestehenden Feststellungsbehörden und eine Beweiswürdigung forderten, abgelehnt. Die SPD-Fraktion hält aber nur ein Gesetz für sinnvoll, das neben einer Beweissicherung gleichzeitig auch eine Beweiswürdigung, d. h. eine Feststellung der erwiesenen Tatsachen, vorsieht und die Durchführung
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ungünstigen Verhalten die dynamische Rentenreform gegeben hat. Jedes Bedenken bei Verhandlungen über die Höhe der Löhne, ,das früher im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Rentner noch vorhanden war, ist heute völlig geschwunden; heute ist
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dafür treffen, über mögliche volkswirtschaftliche Auswirkungen zu berichten? Wer ist denn ein solcher Prophet, daß er das im vorhinein sagen könnte? Was sind denn überhaupt volkswirtschaftliche Auswirkungen in diesem Zusammenhang? Sind das nach Ihrer Auffassung
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, die ich mit seriner Erlaubnis hier wörtlich wiedergeben möchte. Er sagte: Ungelöst ist und bleibt dabei das mit dem Gesamtkomplex, der hier angesprochen ist, zusammenhängende Problem der Altersversorgung der Abgeordneten. . . . Wenn
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sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich sehe mindestens ein Mitglied des Hauses, das sich weder zur Zustimmung noch zur Ablehnung noch zur Enthaltung erhoben hat. — Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Justiz vom 6. März 1961 (Drucksache 2700). Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ,das Wort wünscht? — Sie müssen nicht, Herr Abgeordneter Wittrock. — Bitte sehr, vielleicht interessiert es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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Strafantrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Bundesminister Seebohm hat in der Bundespressekonferenz behauptet oder, sagen wir, das Werturteil ausgesprochen, der Herr Professor Eschenburg habe sich zum Handlanger der Sowjets gemacht. (Zuruf: Unglaublich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00158]
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ich darauf hinweisen, daß für Streitigkeiten aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, wie vom Kollegen Schmidt behauptet wird, das Sozialgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig ist. In einem dritten Punkt sagt der Abgeordnete Schmidt (Kempten) ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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ergeben. Ich begrüße die Gelegenheit, daß wir im Ältestenrat und im Geschäftsordnungsausschuß klären können, wie wir das in Zukunft handhaben wollen. Vizepräsident Dr. Dehler: Damit beendigen wir diese Angelegenheit. Ich rufe Punkt 1 '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]