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steht von diesem Rechtsinstitut des Nutzungs- und des Verfügungseigentums nichts. Wir haben in das Arbeitsprogramm unseres Ministeriums, das Ihnen bekannt ist und über das auch schon im Ausschuß diskutiert worden ist, eine Bestimmung aufgenommen, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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und des Verfügungseigentums nichts. Wir haben in das Arbeitsprogramm unseres Ministeriums, das Ihnen bekannt ist und über das auch schon im Ausschuß diskutiert worden ist, eine Bestimmung aufgenommen, in der als unser Arbeitsauftrag folgendes umschrieben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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die ursprüngliche Zahl — im Gespräch waren? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, das ergibt sich aus der Tatsache — die sicherlich im Haushaltsausschuß auch noch dargelegt werden kann —, daß wir Ausgabenreste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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Elektrifizierung, wirklich zu beurteilen? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Nein, Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. Die Deutsche Bundesbahn, die ihr Leistungsangebot nach dem Verkehrsbedürfnis in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Industrie-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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bald wieder zu versachlichen und die Preiserwartungen zu korrigieren. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß ihr Stabilitätsprogramm, das bei weitem das umfassendste und vor allem das einschneidendste der Nachkriegszeit ist, die angestrebte Tendenzwende in der Preisentwicklung herbeizuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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Absatzmöglichkeiten für Milch und Milchprodukte zu finden. Das gilt insbesondere für das so sehr empfindliche Produkt Butter, das im letzten Jahr insgesamt sogar einen Rückgang im Absatz zu verzeichnen hatte. Präsident Frau Renger: Noch eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1973 () [PBT/W07/00032]
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auf uns ein. Trotzdem sollten wir uns nicht von dem Versuch abbringen lassen, ein Konfrontationsdenken abzubauen, das vor allem noch von der Führung der SED gepflegt wird und letzten Endes auf Kosten der Menschen geht. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Überlegungen teil. An dieser Stelle möchte ich den drei Westmächten und ihren Regierungschefs danken für ihr Verständnis, das sich im Grundsätzlichen wie auch in der täglichen praktischen Arbeit ausdrückt, (Beifall bei den Regierungsparteien) vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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das innerdeutsche Randgebiet vorrangig fördern wollten. Diese Regierung hat dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen und -präferenzen für die betroffenen Gebiete absichern soll. Zudem bringt es wesentliche Verbesserungen, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Ausgleich mit den östlichen Nachbarn gesucht haben. Jene Charta war ein Dokument der Menschlichkeit und der Vernunft, das den Blick in die Zukunft richtete und den barbarischen Methoden der Vergangenheit eine deutliche Absage erteilte. Gewisse Leute wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik Deutschland aber, woher sie auch stammen, rufe ich auf, das Ihre dazu zu tun, daß die Versöhnung mit dem polnischen Volk dauerhafte Wirklichkeit wird. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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haben hören müssen. Herr Bundeskanzler, wir würden gerne von Ihnen hören, wie Sie ein Dilemma, das Sie eben beschrieben haben, beantworten; denn das allein zu beschreiben, ist keine Politik. Sie sagten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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hielt an dem im Deutschland-Vertrag zusammen mit den Verbündeten niedergelegten Ziel fest, an „einem wiedervereinigten Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung besitzt und in die Gemeinschaft der europäischen Völker eingebettet ist". In den Kasseler 20 Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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ihrer internationalen Stellung, auch durch Aufnahme in internationale Organisationen, in Aussicht gestellt. In dem Bahr-Papier, das bekanntlich die Artikel des Vertrages und die verbindlichen Absichtserklärungen, verbindlich für diese Regierung, enthält, ging die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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in Deutschland geführt haben? Das liegt sicher einmal daran, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Goethe-Wort, das Sie vorhin nach dem Zitat des Präsidenten Nixon zitierten, selbst nicht befolgt, sondern sich unter Zeitdruck und Schlagzeilenzwang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Friedensordnung. Das gegenwärtige Trommelfeuer aus Ost-Berlin bringt uns von diesen Grundpositionen nicht ab. Dieses gegenwärtige Trommelfeuer, das sich insbesondere auf führende Sozialdemokraten richtet, ist kein Beweis der Stärke und der Gelassenheit in OstBerlin. Insbesondere aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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bedauern —, ist, daß es Ihnen vorbehalten blieb, das schwierige Thema Guinea, das Drama, das sich in Guinea abgespielt hat, in diese Debatte einzubeziehen (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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hat alles damit zu tun, oh das Westberliner Abgeordnetenhaus und seine Fraktionen voll handlungsfähig und frei sind, das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Das müßten doch gerade diejenigen von der SED besonders gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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beide im Kabinett Adenauer mit solchen Dingen zu tun hatten? Sie werden es deshalb im deutschen Interesse, das der Regierungssprecher bestätigt hat, zu schätzen wissen, wenn ich für die Opposition mitteilen kann, daß die Verantwortlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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, Lärmbekämpfung usw. sprach. Heute ist es ein zentrales Thema. Aber auch das ist ein Thema, das wir nicht am Eisernen Vorhang enden lassen können. Oder wollen Sie vielleicht diese Probleme, die über europäische Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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/CSU.) In diesen Materialien erscheint Deutschland in einer höchst sinnfälligen Weise als ein gesellschaftspolitisches Experimentierfeld, das es ja tatsächlich leider ist. Hier stellt sich dar, wie unser Volk gezwungen ist, sozusagen am eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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dann so aus — Dutzende von Zitaten könnte man anbringen —, daß es das Problem des Kaufkraftüberhangs, das uns beschäftigt, offensichtlich auch in der zentralistischen Planwirtschaft der DDR gibt, wo es so etwas eigentlich ja nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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ist man soweit, daß man sich drüben offen mit der Frage auseinandersetzen muß, ob dieses System, das man in der DDR eingeführt und entwickelt hat, eigentlich den Ansprüchen der modernen Industriegesellschaft wirklich genügt. Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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vorher anständig geregelt werden müssen. Das heißt, daß es eben nicht mehr dieses Ost-Berlin sein darf, das wir z. B. in Guinea in seiner Aktivität erlebt haben. Wir werden darauf bestehen, daß die Bundesregierung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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im Ausschuß darüber informiert —, wie es mit den 74 Fernmeldeleitungen ist im Verhältnis zu dem Fernsprechnetz, das wir ansonsten haben. 74 — und das ist schon ein Fortschritt — haben wir zwischen den beiden Teilen Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]