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wären Sie bereit, mit Ihrem Kollegen aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium dahin gehend zu verhandeln, daß Fluggerät, das von der Luftwaffe als strategische Reserve gekauft und an die Lufthansa verchartert wird, über das Devisenausgleichskonto abgesetzt und bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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Produktionen an das Ausland abgegeben werden. Meistens handelt es sich dabei um Großgerät, um solches Gerät, das aus verschiedenen Teilen zusammengefügt und montiert werden muß. Vizepräsident Dr. Dehler: Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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der Sowjetunion hat, oder ist es wahrscheinlicher, daß die durchklingenden Befürchtungen des Herrn Kollegen Dr. Marx, das Gegenteil könnte der Fall sein, begründet sind? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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höher ist als das Wohngeld, oder im anderen Falle, wenn er gleich hoch oder niedriger ist, das Wohngeld. Eine gewisse Vereinfachung ist damit erreicht, aber es ist zweifellos noch eine Zweigleisigkeit vorhanden. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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Arbeitsmarktlage, die auch die Verwaltung in hohem Maße betrifft, sehr zweckmäßig ist, hier ein Prinzip, das sicherlich vor fünfzig Jahren richtig war, heute noch aufrechtzuerhalten und damit praktisch der Verwaltung zu schaden, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß wir diese Bestimmung durch das Dritte Beamtenrechtsänderungsgesetz schon ziemlich modernisiert haben, das leider erst am 1. Januar 1967 in Kraft tritt. Zu weiterer Modernisierung sieht sich die Bundesregierung aus den genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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um dem Fragesteller zu zeigen, welcher Fortschritt dutch das Dritte Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, das am 1. Januar 1967 in Kraft treten soll, eingetreten ist? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1966 () [PBT/W05/00051]
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. Die britische Regierung hat die anderen Mitgliedstaaten von ihren Gedankengängen über die Kosten und über die Notwendigkeit, das ganze Projekt der ELDO noch einmal zu überprüfen, unterrichtet. Dr. Müller (München) (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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auf welches technische Zukunftsprojekt man sich einigt. Die Bundesregierung wird bemüht sein, wie ich bereits ausführte, das erste, also das Anfangsprogramm A der ELDO durchzuführen, in dem sich unser „Gesellenstück", die dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Göttingen sowie Bindungsermächtigungen in Höhe von 7 Millionen DM vorgesehen. Für zwei weitere an sich förderungswürdige Bauvorhaben, das Institutsgebäude für Leibesübungen einschließlich Sportplatzanlagen und den Neubau der Forstlichen Fakultät, hat der Wissenschaftsrat allerdings auf eine Empfehlung verzichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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lassen. Ich kann mir nur denken, daß die Bundesbahn mit Rücksicht auf das sogenannte zweite Stillegungsprogramm, das uns noch gar nicht vorliegt, die Bundesbahndirektionen gebeten hat, festzustellen, welche Strecken eventuell im Zonenrandgebiet in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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der Entwicklung dieser Geräte mit sich bringt? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Jawohl, das trifft zu. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Vierte Zusatzfrage. Picard (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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, mit denen die Kraftfahrzeuge künftig auszurüsten sind, auf ihre Eignung prüfen. Zur Festlegung eines Prüfverfahrens, das den deutschen Verhältnissen entspricht, wird im Auftrage meines Hauses durch Herrn Professor Dr. Luther an der Bergakademie Clausthal-Zellerfeld eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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können. So einfach liegen die Dinge nicht, daß man sagen könnte: Die Industrie ist bestrebt, das zu verhindern. Dazu ist die technische Wissenschaft seit vielen Jahren in viel zu starkem Maße mit dieser ganzen Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Mommer zur ersten Zusatzfrage. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, könnte das Quantum Giftgas, das wir so atmen müssen, nicht dadurch reduziert werden, daß man vorschriebe, daß insbesondere die Lastwagen ihre Auspuffgase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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. Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung angesichts des Interesses, das dieses Thema in diesem Hohen Hause erweckt hat und das sich durch ständig wiederholte Fragen in der Fragestunde zeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Staatssekretär, wäre die Bundesregierung angesichts des Interesses, das dieses Thema in diesem Hohen Hause erweckt hat und das sich durch ständig wiederholte Fragen in der Fragestunde zeigt, nicht bereit, einmal dem Bundestag einen schriflichen Bericht vorzulegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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eines Tierschutzgesetzes vorzulegen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erreichen, daß die stumme Kreatur, daß das Tier, das genau wie der Mensch aus derselben Schöpferhand kommt, ein Wesen aus Fleisch und Blut ist, einen besseren Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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eigentlich eine langfristige Ordnung des Krankenhauswesens erreichen will? Heute beklagen nicht nur wir das Fehlen eines Konzeptes, das sichtbar macht, was der Bund zusammen mit Ländern und Gemeinden und was auf der anderen Seite die Sozialversicherung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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dann müssen wir mehr tun, als mit dieser Änderung der Pflegesatzverordnung vorgesehen ist. Das deutsche Krankenhaus, das Krankenhaus in allen modernen Ländern hat während der letzten Jahrzehnte einen entscheidenden Funktionswandel durchgemacht. Das Krankenhaus ist von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1966 () [PBT/W05/00027]
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Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist eine Angelegenheit, die, wie gesagt, das Land zunächst mit der Bundesbahn besprechen muß. Ob ich diese Auffassung teile, hängt vor allem davon ab,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Ministerien stattfindet? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Verehrte gnädige Frau, selbstverständlich halte ich das für notwendig. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß ich im Jahre 1950 an der Zonengrenze den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Hafenbaues in Schnackenburg und an anderen Stellen vor. Ich bin auf diesem Gebiet wirklich dauernd darum bemüht, das Richtige zu tun, was zur Versorgung dieses an der Zonengrenze liegenden schwierigen Raumes erforderlich ist. Vizepräsident Schoettle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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hieran zu arbeiten, und haben erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt, auch durch das neue Eisenbahnkreuzungsgesetz, das leider vor dem Verfassungsgericht durch eine Klage des Landes Bayern wieder in Frage gestellt wird. Mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Verbindung von Nürnberg nach Köln hat? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt damit zusammen, daß in der innerdeutschen Kabotage — nicht in der grenzüberschreitenden — natürlich gewisse Beschränkungen gegenüber ausländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]