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Was schwingt da mit? Zunächst einmal dies, daß man hier nicht von einem eigenen Konzept spricht, das ja ohne Frage über Jahrzehnte in der Politik versucht wurde, das uns aber weder einer europäischen Sicherheitskonferenz noch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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nicht von einem eigenen Konzept spricht, das ja ohne Frage über Jahrzehnte in der Politik versucht wurde, das uns aber weder einer europäischen Sicherheitskonferenz noch der Lösung dieser Frage näher gebracht hat. Ohne Frage schwingt weiter auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Schwierigkeit mit der DDR die weitere Entwicklung hinsichtlich der anderen Ostblockstaaten nicht blockieren darf. Wenn das Werk, das wir mit den Ostblockstaaten angestrebt haben, sich immer weiter günstig entwickelt, so wird sich und kann sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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die Unterbringung von steuerpflichtigen Erlösen im Ausland ist problematisch und problematisiert diesen Eigentumsbegriff. Das kostet kein Geld, das bringt Geld, wenn wir dagegen auftreten. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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schlechthin. (Dr. Stark [Nürtingen] : Das sagen die Jungsozialisten!) — Mag sein, das sagen Sie aber auch, Herr Marx sagt es, Herr Klepsch sagt es. Herr Klepsch sagt dann gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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nicht an den Erfordernissen der Sicherheit. Sie ist ein in sich zusammenhängendes Kontinuum, ein geschlossenes Konzept, das keinen bedroht, das unsere Freiheit nicht in Frage stellt und das den Frieden befestigen wird, wenn dieses Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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der Sicherheit. Sie ist ein in sich zusammenhängendes Kontinuum, ein geschlossenes Konzept, das keinen bedroht, das unsere Freiheit nicht in Frage stellt und das den Frieden befestigen wird, wenn dieses Konzept zum Erfolge führt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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insbesondere im Dezember 1970 auf der letzten Sitzung des NATO-Rates. Diese Verbindung von Sicherheits- und Entspannungspolitik, die das Bündnis vorgenommen hat, ist im übrigen ja eine notwendige Voraussetzung für uns. Wenn das Bündnis das so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Wienand hat ganz gewiß gemeint, daß das Gleichgewicht der beiden militärischen Paktsysteme in Europa, das Gegengewicht, das wir bieten gegenüber dem weiß Gott eindrucksvollen militärischen Gewicht des Ostens, um im Gesamtsystem ein Gleichgewicht zu haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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versuchen. Die Tatsache des Bündnisses, die Tatsache seiner Wirksamkeit und die Tatsache unseres für das Gleichgewicht, das das Bündnis halten muß, unerläßlichen Betrags zu diesem Bündnis stellen in jedermanns Rechnung bekannte Größen dar, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Augenblick sind es die Referenten, die an der Lösung basteln. Im übrigen würde ich manches Problem, das die Sicherheitspolitik und die Bundeswehr angeht, gern mit der Opposition besprechen. Nur müssen Sie mir dann einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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der Verteidigung: Ich will hier nicht streiten. Ich halte das für ein ernst zu nehmendes Problem, das hier beschlossen liegt. Ich halte es darüber hinaus für ein sprachliches Problem. Angesichts der Geteiltheit des Volkes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Freiheit des deutschen Volkes zu verteiligen sei. Es ist erstens ein sittliches und zweitens ein sprachliches Problem, das seit 1955 debattiert wird und mit der gegenwärtigen Ostpolitik — das wird Herr Barzel inzwischen gern akzeptieren — genausowenig zu
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tun hat wie das, was ich außerdem noch gelesen habe. (Abg. Dr. Barzel: Nein, das hängt mit der Formulierung von den „beiden Staaten" zusammen!) - Damit hing es auch schon zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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: Die Voraussetzungen dafür!) - Ja, sicher, Herr Barzel. Wenn Sie bereit sind, das genau so zu tragen, wie die Bundesregierung es trägt und wie die beiden Regierungsfraktionen es tragen, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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sie nicht. Lassen Sie mich, auf den Schluß kommend, Herr Präsident, ein Argument aufgreifen, das man im Lande auch hört, ohne daß es von der CDU/CSU käme. Es kommt aus anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Bedingungen draufstülpen können. Die Westmächte haben uns in ihrer damaligen machtpolitischen und sicherheitspolitischen Situation ein Bündnis angeboten, das unserer Interessenlage entsprach. Wir haben die ausgestreckte Hand ergriffen, und auf dieser Basis ist eine Versöhnung im vollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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nur ein neues Hindernis gegen den Moskauer Vertrag aufbauen; es sei gewissermaßen ein taktisches Abwehrmanöver der Opposition, das in Wahrheit die DDR zum Schiedsrichter über das Schicksal unserer Beziehungen zur Sowjetunion machen würde. Ich kann diesen Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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entgegengehen und kooperieren. Das sind bestechende Vorschläge, kein Zweifel, und wir sind uns darüber einig, das unser Selbstvertrauen einen solchen Weg nahelegt. Wandel durch Annäherung heißt also die Parole. Aber was ist daraus geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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daß die gegenwärtige Diskussion über den Begriff der Nation ein durchsichtiges Manöver der SED aus innenpolitischen Gründen ist, das so weit geht, daß unsere deutsche Nation sogar noch rückwirkend, in die Vergangenheit hinein, gespalten werden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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ihren Zielen und Methoden nichts gemeinsam. Aber für die Austragung ihrer gegensätzlichen Auffassungen haben sie etwas, auf das sie und mit ihnen alle anderen Parteien im gespaltenen Deutschland gemeinsam angewiesen sind. Sie werden nämlich von der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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ist, die verspielt oder die in ständigem Bemühen erhalten werden kann, der sieht auch das Politikum, das in diesen Materialien steckt. Ein Politikum ist die aus diesen Materialien zu gewinnende Erkenntnis, welche Unterschiede der Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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der Verhandlungspartner, mit dem es die DDR hier zu tun hat, so schlecht in das Bild, das man seit Jahren von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung und den sie tragenden Kräften zu vermitteln suchte. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Regimes, um die Menschen zu disziplinieren, auszurichten, zu unterdrücken und in ein System zu zwingen, das mit Rassenwahn und einem verbrecherischen Krieg Deutschland in Schutt und Trümmer gebracht hat. (Abg. Kiep: Eine direkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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könnte seine Wirkung in die DDR hinein entfalten. Doch ist dieser sogenannte sozialistische Nationenbegriff zunächst darauf gerichtet, das zu verdächtigen, was wir unter innerdeutschen Beziehungen verstehen, was wir gerade eingedenk der Existenz der deutschen Nation als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]