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sich die weißen Mittellinien und die Randlinien auf der Fahrbahn gut bewährt. Es ist Aufgabe der Exekutive, das Rechtsfahrgebot zu überwachen und durchzusetzen. Der Bundesminister für Verkehr hat keine Möglichkeit, hierzu Weisungen zu erteilen, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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. Sie werden darüber in der Presse lesen, und wenn Sie sich dafür interessieren, kann ich Ihnen das sehr leicht noch im Detail darlegen. Die Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse, aber auch die negative Form der Unterschüsse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Bandbreiten — das hört sich ganz schön an; aber wie die Dinge im Augenblick liegen, bedeutet ,das, daß das eine Land sofort am oberen Punkt und das andere Land sofort am unteren Punkt anlangt. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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, daß dieses oder jenes Land nationale Sonderregelungen für sich beansprucht, wenn es nicht die Kraft findet, das Gemäße zu tun. Ich habe auch den Mitgliedern der Europäischen Kommisison, die sehr richtige Empfehlungen .an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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der Beziehungen innerhalb der freien Welt beizutragen. Wir werden auf die Dauer ohnedies nicht darauf verzichten können, das zu tun. Aber man sollte nicht sagen, daß man von einem Unternehmer nur dann verlangen könne, Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Abwehr eines nicht vertretbaren Zustroms von Auslandsgeld, die Orientierung der Bundesausgaben an dein realen Zuwachs des Sozialprodukts, das Bemühen der Bundesregierung um ein gleiches Verhalten der Länder und Gemeinden, die Zolisenkungsvorschläge sowie die richtungweisende Politik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ,ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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sitzen und ganz sicher nur wenige, die meiner Partei nahestehen, haargenau so angesehen wird, wie wir das in unserer öffentlichen Diskussion heute darstellen. Das beweisen ein vor einigen Tagen dem Herrn Bundeskanzler zugegangener Brief dieser Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Geist des Befehlens, der Geist des Respektierens, der aus diesen Worten sprach, sozusagen das Obrigkeitliche, das findet unseren Beifall nicht. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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der Bundesrepublik und den europäischen Nachbarländern klarer zu übersehen sind". Soweit das Zitat. Ich sage, das heißt realistischer ausgedrückt: ... erst vorgenommen werden kann, wenn die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt, was andere Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Qualität wiederum abhängig von der Qualität der Information. Daher wird von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion jegliches Material begrüßt, das zum Beispiel in diesem Fall zur Aufhellung wirtschaftspolitischer Tatbestände führt. Wir sind jedoch der Meinung, daß die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Parlament zu überspielen droht. Es werden unzureichende Informationen gegeben, und die erforderliche Kontrolle wird — wenn ich das ganz vorsichtig formuliere — erschwert. Es ist daher die Frage zu stellen: Ist der Nachtrag zum Wirtschaftsbericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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? (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Wer ist denn maßgebend, meine Damen und Herren, das, was der Herr Bundeskanzler hier als Mängel empfunden hat, was er für notwendig erklärte, nun wieder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Mitteilungen des Bundesministeriums oder Finanzen" vorn 19. und 20. Juni dieses Jahres .auseinander. Ich verweise ,das Hohe Haus, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, auf die Feststellungen in den „Finanzpolitischen Mitteilungen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Mehrheitsfraktionen mit uns Sozialdemokraten die deutsche Volkswirtschaft von einem Kurs abbringen oder herunterbringen wollen, der, wenn ich das nur ganz vorsichtig formuliere, ein Inflationskurs sein könnte, und in ruhigere Fahrwasser steuern wollen? Der Nachtrag gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Treffend überschreibt die angesehene „Neue Zürcher Zeitung" — die ja von einem Mitglied des Hohen Hauses, das jetzt nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt, zu Recht besonders aufmerksam gelesen wird — vom 7. Juni 1964,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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soziale Sicherung. Für uns ist deshalb die Erhaltung des Geldwertes und des Wertes der Ersparnisse ein Ziel, das in der Situation unseres Volkes nach zwei Inflationen allen anderen Zielen vorangestellt werden muß. Wir begrüßen und unterstützen jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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viele solcher Konjunkturdebatten führt. Es ist vielleicht am Platze, darauf hinzuweisen, daß das Thema, über das wir uns heute hier unterhalten, die Konjunkturpolitik, ein außerordentlich wichtiges Thema ist und daß von dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Sparers darf uns nicht Anlaß geben, auf erworbenen Lorbeeren auszuruhen. Wir müssen uns vielmehr doppelt bemühen, das Vertrauen des Sparers in die D-Mark nicht zu enttäuschen. Auf diesem Vertrauen beruht unsere bisherige Stabilität. Das sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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In einem Teil unserer Nachbarländer ist mit dem Vertrauen auch die Stabilität zunehmend geschwunden. Mir lag daran, das ganz eindeutig herauszustellen. Heute stehen wir vor einer neuen Situation. Unsere Sorgen sind gegenüber 1961/62 andere geworden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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dem man institutionell und rechtlich nicht beikommen kann. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß neben dem Sachverständigengremium, das wir begrüßen, dem Gedanken einer Plattform für ein dauerndes Gespräch zwischen Regierung und Verwaltung, Wissenschaft und Sozialpartnern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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1963 zur Beruhigung beigetragen. Das ist besonders wichtig, wenn man an das Anliegen der Bundesregierung denkt, das Gesetz über die Steuersenkungen durchzubringen. Wir vertrauen im Hinblick auf das Verhalten des Sparers im vergangenen Jahr darauf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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öffentlichen Hand in Höhe von 151 Milliarden DM gegenüber. Diese Ausgaben waren gegenüber 1962 um 9%, das Bruttosozialprodukt nur um 6 % gestiegen, in konstanten Preisen, also real, überhaupt nur um 3,2%.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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. Natürlich sind diese politischen Preise im Jahre 1963 gestiegen; aber sie sind gestiegen — ohne daß ich das hier im einzelnen 'behandeln will —, weil sie eben steigen mußten, wen man nicht in vermehrtem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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wollte. Das wird sicherlich ein wichtiger Punkt sein, über den man sich unterhalten muß. Wenn ich das alles einmal im Zusammenhang betrachte, möchte ich sagen, daß es letztlich und vor allem — und darauf sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]