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einmal aus dem Gesichtspunkt der sowjetischen Europapolitik sehen, dann wissen wir, daß das viel beredete Paket, das mit der Forderung nach Annullierung des Münchener Abkommens beginnt, mit der Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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glaube ich, ist ein großer Teil unserer sogenannten Ostpolitik in der Tat ein Kartenhaus auf tönernen Füßen, das — wovon ich fest überzeugt bin — sehr bald zusammenbrechen und ins Wanken kommen wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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" oder als „Revanchismus" anzusprechen. Es trifft auch nicht zu — das ist ein Argument, das hier häufig zitiert wurde —, ,daß wir mit der neuen Ostpolitik auf nichts verzichtet hätten, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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, wenn Sie mir noch eine weitere halbe Stunde Redezeit gaben. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Solidaritat, das er auf dem Parteitag der SPD 1969 in Godesberg ausgesprochen hat, hätten wir gern verwirklicht gesehen. Er sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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qualifizierten Entscheidung bedarf, die dem Gewicht der Verfassungsänderung zumindest gleichkommt oder entspricht. Das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, das heute so oft zitiert wurde, ist eine bloße Lippenformel, wenn wir es nicht mindestens dort vollziehen, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Ihrer Politik die Nation in einen Zwiespalt hineingetrieben haben? —, zu dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zurückzuführen, das Sie im Vorjahr und heute wieder als Wesenskern einer Nation und eines Volkes mit Recht genannt und zitiert haben!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Koalitionsregierung betrieben wird, verdächtigte, zumindest zu Teilen vom Osten her infiltriert zu sein. Ich glaube, das könnte auch dem Verständnis Ihrer Fraktion nicht unbedingt entsprechen, wenn Sie dem noch Beifall zollen. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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zu geben, etwa eine Berlin-Regelung zu finden. Aber Sie bleiben ja an Ihr eigenes Wort gebunden, das in den Absichtserklärungen lautet, daß der Vertrag mit der Tschechoslowakei, mit Polen und mit den anderen ein Gesamtwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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Sie wäre. Damit, Herr Amrehn, komme ich auf die Vervollständigung des Zitats von Herrn Besson, das Sie dem Kollegen Haack von der SPD angekreidet haben, indem Sie sagten, er habe nicht vollständig zitiert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1971 () [PBT/W06/00093]
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erfolgen dürfen? Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir hatten bisher keinen Anlaß, das zu tun. Da ich aber auf Grund Ihrer Frage vermute, daß Sie Gründe für die Annahme haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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schlechte Behandlung dort nicht erwähnen? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, das trifft nicht zu. Ich bitte Sie im übrigen prinzipiell zu beachten, daß Ratschläge, die Inhaftierte von Angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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Bundesregierung. Es wird aber heute nachmittag, wie ich höre, Gelegenheit sein, in dem Gespräch, das der Herr Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder führt, da dies von einigen Ministerpräsidenten erbeten worden ist, diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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Beantwortung der Bundesminister. Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht das Problem, das sich aus dem Vorhandensein mehrerer Reisekostenstufen ergibt. Sie hat deshalb in dem Gesetzentwurf schon eine Verringerung der Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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werden und es dann weitergeht bis zum letzten Landeplatz? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das erscheint mir unbedingt notwendig, wenn ich etwa die Probleme ansehe, die sich aus der Nähe Ihres Wahlkreises zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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, welche Folgerungen zieht denn die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November des vergangenen Jahres, das in einem völlig gleichgelagerten Fall wie in Schwarzach die Schadenersatzforderung des Klägers wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch unzumutbare Lärmeinwirkung für gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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— es gab ja in der Zwischenzeit einige Überläufer — den Vermittlungsvorschlag im Plenum abgelehnt. Das Zivildienstgesetz, das für Wehrdienstpflichtige und Zivildienstpflichtige eine Dienstgerechtigkeit herbeiführen sollte, also den entscheidenden Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten sollte, war somit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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dem Berichterstatter Ihrer Fraktion, allerdings mit meinem Einverständnis, weil wir uns darüber von vornherein klar waren, das Beste erreichen zu wollen, von der Tagesordnung abgesetzt worden. Ich könnte hier einen diesbezüglichen genauen Plan vorlegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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auch hierzu eine positive Einstellung der Koalitionsfraktionen vorhanden ist. Wir werden sehen, ob Sie bereit sind, das zu tun. Ich möchte zum Schluß betonen, daß die CDU/CSU-Fraktion eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfes wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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Bundesrats einige erläuternde Bemerkungen zu dem Gesetzgebungsvorhaben zu machen. Der Gesetzentwurf hat ein sozialpolitisches Problem zum Gegenstand, das im Laufe der vergangenen Jahre immer deutlicher hervorgetreten ist: die Lage der in Heimen lebenden älteren Menschen und pflegebedürftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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zum Tragen kommen kann. Zweitens: Es ist eine noch größere Zumutung, etwas im nachhinein einzusegnen, das man nicht einmal kennt. Aus diesem Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir nicht bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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Die Situation war doch so, daß dieser Haushalt wie so vieles im Patt des Hauses hängengeblieben ist, das wiederum aus Anlaß des konstruktiven Mißtrauensvotums entstanden war. Es war das gescheiterte konstruktive Mißtrauensvotum, aus dessen Anlaß einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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vielleicht noch einige Worte zum Thema Schattenhaushalt. Diese Schattenhaushalte gibt es nicht. Sie sind ein Gespinst, das von der Opposition — wie so vieles — zur Verwirrung der Gemüter in Marsch gesetzt worden ist. Mit Schattenhaushalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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ungewöhnlicher Vorgang, ungewöhnlich nicht deshalb, weil eine Regierungskoalition stellvertretend für die Bundesregierung ein Gesetz ändern will, das ihr nicht paßt oder das zu ändern sie sich auf Grund neuer Tatsachen, Erfahrungen und Erkenntnisse zu ändern gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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sieht, nein, das Ungewöhnliche liegt meines Erachtens darin, daß hier ein Gesetz geändert werden soll, das am Ende der vergangenen Legislaturperiode nicht mit einer Stimme Mehrheit, Herr Professor Schellenberg, verabschiedet wurde, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]
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bei der CDU/CSU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedenklich ist dieses Verfahren, das hier angewandt wird, auch aus einem anderen Grund. Dieser Gesetzentwurf ist mit einer an sich unverständlichen Hektik eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.1972 () [PBT/W07/00005]