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mehr zu verzeichnen haben. Das ist die Veränderung der Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt nun folgendes: Unsere Kostensituation ist wohl gegenüber einigen im Augenblick im Inflationsstadium befindlichen Nachbarländern vielleicht eine günstige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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sie nicht nach Ländern abstufen. Insofern ist dieses Bedenken — und es liegt mir sehr viel daran, das zu betonen — gegen die Vorschläge sowohl der Veränderung der Umsatzsteuer an der Grenze wie der Veränderung der Aufwertung gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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zunächst einmal mit dem Internationalen Währungsfonds verhandeln, wir müssen in der EWG verhandeln. Das weitere Problem, das damit zusammenhängt und uns bekannt ist, ist die Frage des Exports. Wir exportieren nicht nur Dinge, die
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Wechselkurse gegeben. Aber ich glaube, das ist noch nicht einmal alles; denn das wesentliche Moment, das mir — nur für mich persönlich sage ich es hier einmal — die flexiblen Wechselkurse als nicht geeignet erscheinen läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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die man darüber liest und hört, immer nur auf diesen Kern ankommt. Nun noch ein letztes, das ich in Gesprächen mit sehr maßgeblichen Leuten auf diesem Gebiet herauszukristallisieren versucht habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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den anderen Staat extrem ungünstig sind. Ich sage Ihnen offen — um einmal das Wort zu benutzen, das jemand vor kurzem öffentlich geschrieben hat —: Mir erscheint es höchst zweifelhaft, ob das Kursprestige der eigenen Währung
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. Ich bin tatsächlich der Meinung, daß mit der Lösung der Wechselkurse, beinahe möchte ich sagen, das Letzte an Bindung genommen wind, was noch für eine disziplinierte Haltung —über die Welt hin — in den
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Weisheit sehr viel daraus — wie folgt: Durch eine solche intensive internationale Kooperation wird es möglich sein, das Entstehen hoher Zahlungsbilanzüberschüsse oder -defizite auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Und dann heißt es: Die Beseitigung
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Ausland begrüßen. Aber ungeachtet dessen, daß man diese Maßnahmen treffen muß, müssen wir das Vertrauen, das das Ausland uns entgegenbringt, mit ,allem Nachdruck schützen und schonen. Die Schweiz kann ,uns darin ein
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Hand bis in alle Bereiche hinein. Wir sollten gerade nach dem, was wir bisher dort sahen, das sehr sorgfältig beobachten, damit es nicht in einigen Jahren einmal heißt, Deutschland müsse sich auf einer Reihe von
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selbständiges Verfassungsorgan ist, sondern ein Hilfsorgan ;des Deutschen Bundestages ist und bleiben sollte, ein Hilfsorgan, das gemeinsam mit dem Verteidigungsausschuß ) an der Kontrolle der Bundeswehr mitzuwirken hat, so wie es Verfassung und Gesetz wollen
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noch an der Last unserer Geschichte trägt. Sie hat diese Last nichtallein zu tragen; denn wir, das ganze deutsche Volk und der ganze Staat, haben dafür einzustehen. Ich habe den Eindruck, ,daß sich
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nur pflegen und weiterbilden, sondern bei Hunderttausenden erst wecken und schaffen soll. Es ist meine Pflicht, das Haus weiter darauf aufmerksam zu machen, daß sich die Bundeswehr offensichtlich häufig und völlig zu Unrecht dadurch verdächtigt fühlt
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ihr ein waches und klares Ehrbewußtsein zugebilligt wird. Was ihr verweigert werden muß, ist ein Ehrbewußtsein, das für den Uniformträger einen qualifizierteren Charakter oder höheren Rang als für den Zivilisten beansprucht. Der Eindruck, dien ich
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Zugeständnis eines solchen qualifizierten Sonderbewußtseins verlangt oder erwartet wird. Die Bundeswehr hat jedoch, wie ich glaube, das 'berechtigte Verlangen, vor der Öffentlichkeit und den Organen des Staates nicht fortgesetzt vor die Notwendigkeit gestellt zu werden
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und sich deshalb zum Staat im Staate zu entwickeln drohe. Diese äußerst schwere Anschuldigung ist innenpolitisch geeignet, das Vertrauen zur Bundeswehr zu erschüttern, und außenpolitisch, die Glaubwürdigkeit unserer festgefügten demokratischen Ordnung in Frage zu stellen.
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Bundeswehr trug in ihrem Taufschein die Bezeichnung „notwendiges Übel", ein wahrlich gefährliches und falsches Wort, das noch bis heute nachwirkt. Gewiß wären wir alle bereit, eine friedliche Welt ohne Rüstung und Soldaten als ein
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auch eine strengere Auswahl zu ermöglichen. Der Mangel an jungen Offizieren und Unteroffizieren stellt ein Problem dar, das sich mit Geld allein nicht lösen läßt. Unsere Jugend läßt sich Gott sei Dank nicht kaufen. Sie ist
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darüber geben müssen, ob nicht das Ja zur Bundeswehr hier und da von einem Aber begleitet war, das das Ja in der Auswirkung eher zum Vielleicht werden ließ. Eine gesunde Entwicklung und wechselseitiges volles Vertrauen setzen voraus
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dieser Zeit zur Verfügung zu stellen. Der Aufbau der Bundeswehr hat sich in anderen Formen vollzogen als wir das damals gewünscht haben. Trotzdem kann gesagt werden, daß die Soldaten aller Dienstgrade mit Pflichtbewußtsein und Einsatzbereitschaft an die
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vergessen. Wir Freien Demokraten wenden alles daransetzen, unsere Bundeswehr aus :dem unerträglichen Zwielicht herauszuführen, in das sie ohne ihr Zutun geraten ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine
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Dinge. Nun, meine Damen und Herren, niemand in diesem Hause ist schuld daran, daß wir das erst heute diskutieren. Ich meine das, wie ich es ausspreche. Ich darf daran erinnern, daß wir
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die Freiheit nimmt, apodiktisch zu behaupten: So oder so wird die Entwicklung sein. Ebensowenig wie wir das im Dezember exakt sagen konnten, werden wir das heute sagen können. Vielmehr können nur Wahrscheinlichkeitsrechnungen angestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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oder so wird die Entwicklung sein. Ebensowenig wie wir das im Dezember exakt sagen konnten, werden wir das heute sagen können. Vielmehr können nur Wahrscheinlichkeitsrechnungen angestellt werden. Deshalb ist es auch notwendig, all das,
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Urteilen immer wieder abrücken können, wenn sich die allgemeinen Umstände ändern. Ich habe keineswegs Angst davor, das, was ich heute ablehne oder zurückstelle, unter Iden dauernd sich ändernden Verhältnissen morgen als richtig zu akzeptieren.
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