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wurde einige Kritik am Wirtschaftsbericht geübt. Die erste und breiteste Kritik war die, daß das Lob, das in diesem Wirtschaftsbericht — das wurde heute von einem Redner vergessen — den Tarifpartnern gespendet worden sei, die Tarifpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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weiter zu beschreiten. Ich habe noch nie gehört, daß man durch ein Lob jemand veranlassen könnte, das Gegenteil von dem zu tun, was zu diesem Lob geführt hat. Ich gebe aber gern zu, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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die Debatte, die heute in der Öffentlichkeit stattfindet, zur Vorsicht mahnt. Ich habe das Konjunkturprogramm, das uns der Deutsche Gewerkschaftsbund für diese Debatte zur Verfügung gestellt hat, heute mittag bekommen. Ich hörte erstmalig gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Allerdings müssen wir hier vorsichtig sein, denn wir haben es bei Frankreich mit einem Land zu tun, das staatlich kontrollierte Preise hat. Bekanntlich kann man Preise nicht kontrollieren; sie suchen sich dann anderweitig Luft. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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, um so einfacher können die Maßnahmen sein. Wir haben in der Bundesrepublik ein leidlich gutes Instrumentarium, das sicherlich noch ausgeweitet werden muß, und von diesem leidlich guten Instrumentarium haben wir Gebrauch gemacht und werden wir weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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. Er muß bei all dem, was er seinen Bürgern zumutet, darauf verweisen können, daß er das in seiner unmittelbaren Macht Stehende getan hat. Ich spreche mit diesem Satz Sie, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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seiner unmittelbaren Macht Stehende getan hat. Ich spreche mit diesem Satz Sie, meine Damen und Herren, das Parlament, und die Regierung an. Wir können mit unseren Forderungen nicht alles verlangen und gleichzeitig sagen, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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meine Begriffe sehr schnell akzeptiert und realisiert worden; denn bereits am 14. April 1964 ist dieses Stabilisierungsprogramm, das auf deutsche Anregung entstanden ist, einstimmig angenommen und mit einer allgemeinen Empfehlung für alle und einer besonderen Empfehlung für
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einem Verlust von 607 Millionen DM ab. Auch im Mai sind die Ziffern noch defizitär. Wenn Sie das bei dem hohen Aktivsaldo in der Handelsbilanz berücksichtigen, kann man doch nicht bestreiten, daß, fast über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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man doch nicht bestreiten, daß, fast über die Erwartung hinaus, zumindest aber in großem Umfange, das eingetreten ist, was mit den Maßnahmen erzielt werden sollte. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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dann würde die Bremswirkung nicht eintreten. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß wir uns umgekehrt bemühen, das inländische Angebot anzureichern. Ich möchte betonen, daß der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die
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der Zeit, mit diesen Spekulationen Schluß zu machen. Ich meine, es ist an der Zeit, das langfristige Währungsproblem, ohne daß Menschen dadurch allergisch werden, offen und freimütig zu diskutieren. Ich möchte den zweiten
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es —, daß das eine getarnte Aufwertung werden könnte. Ich meine, wir sollten uns bemühen, das, was wir zur Zeit konzunkturpolitisch tun müssen, mit den übrigen, weiterreichenden Plänen in Übereinstimmung zu bringen.
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in der betroffenen Position zurücknehmen werden. Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung willens ist, das bereits vorbesprochene Struktur- und Sanierungsprogramm Baumwolle und Wolle durchzuführen und auch in anderen Bereichen — ich nenne nur das Stichwort
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.) Wenn es möglich wäre, die Zölle als einziges Mittel der internationalen Handelspolitik zu haben und all das andere vom Tisch zu wischen, wäre das eine herrliche Sache, Wir freuen uns, daß es uns immerhin
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machen. Man sage mir nicht, diese Möglichkeiten seien gering. Nun, sie sind nicht umfassend, das weiß ich auch, aber unsere Parole lautet, daß jeder an seinem Platz mitwirken soll. Der Verbraucher hat
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für die Disziplin zu geben. Das gilt nicht nur für uns selber hier in diesem Hohen Hause, das gilt für die Länder, für die Gemeinden und alle öffentlichen Körperschaften. Der Appell geht auch an die Tarifpartner
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bis zu 3,5% pro Jahr steigen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Übertragen Sie das einmal auf ein jahrzehntelanges Leben; dann werden Sie, wenn Sie sich in die Lage eines solchen kleinen Sparers
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kann. Ist das das konjunkturpolitische Programm, von dem der Herr Bundeskanzler am 15. Februar gesprochen hat und das er dem Parlament nicht verzettelt, sondern als geschlossenes Ganzes vorlegen wollte, oder was ist es eigentlich? Wir
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Aber offensichtlich sind die Regierungsfraktionen diesmal von vornherein nicht bereit, für ein wirklich wirksames kanjunkturpolitisches Programm einzutreten, das die notwendige Vorsorge auch für ungünstige Entwicklungen vorsieht. Niemand von allen Sachverständigen glaubt, daß das, was In
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diesem Halbjahr etwa 5 Milliarden DM erreichen kann, keineswegs zu Leibe rücken kann. Das nächste Argument, das wir hier in der Liste der Schlußfolgerungen vorfinden, ist die Begrenzung des Bundeshaushalts auf eine bestimmte Ziffer. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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aber nicht bekannt, daß das hier geschehen soll. Ich zitiere in diesem Zusammenhang das Deutsche Industrie-Institut, das bestimmt nicht sozialdemokratisch beeinflußt ist. Auch diese Herren — und dazu äußern sie sich relativ sachlich — sind der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Gebieten praktisch gleich groß geworden ist im Gegensatz zu dem Zustand von 1963, so daß das Argument, das vielleicht vor einigen Monaten noch stichhaltig gewesen ist, inzwischen seine Bedeutung verloren hat. Es handelt sich letzten Endes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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alle Fälle gewappnet zu sein, und daß es notwendig ist, der Bundesregierung ein Instrument zu geben, das auch in der quantitativen Wirkung als ausreichend betrachtet werden kann, eine der gefährlichsten Gefahrenquellen für unser Preisniveau, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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unser Preisniveau, nämlich den schnell wachsenden Überschuß unserer Waren und Dienstleistungen, auf das Ausmaß zu reduzieren, das mit unseren sonstigen internationalen finanziellen Verpflichtungen vereinbar ist. Sollten Sie es erleben, daß ein solches Instrument der Bundesregierung
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