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aufgestellt wird, im Haushaltsplan 1970 werde auch mehr Geld für neue Krankenhäuser bereitgestellt. Das Mißverständnis, um das es sich hier handelt, ergibt sich daraus, daß sich die Anzeige nicht nur mit dem Haushaltsplan für 1970
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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sechs verschiedene Meinungen hat, wenn man sagt: Hier und da und dort ist noch ein Problem, das nicht gelöst ist. Das hat doch mit der gesamten Materie etwas zu tun. (Abg. Dr. Klepsch:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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einmal die Dinge wieder auf den Teppich bringen! —, darum geht, ein Unrecht zu beseitigen, das vor zwei Jahren in diesem Hause beschlossen wurde und bei dem - das darf ich offen sagen — die Kollegen
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Sobald wir können, sobald wir die Dinge wieder im Griff haben, werden wir uns dafür einsetzen, das wieder abzuschaffen. Wir haben damals — auch das möchte ich hier ganz eindeutig sagen — von Anfang an von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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selbstverständlich die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPD. — Abg. Härzschel: Warum haben Sie ,das nicht gleich gesagt!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Bundesarbeitsminister. Arendt, Bundesminister für Arbeit
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Zukunft hinein solide und ausreichend fundiert sein und bleiben. Aber das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, das zu tun, was unter dem Stichwort der größeren sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit zu verstehen ist. Hinsichtlich dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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Oder, Herr Minister Ertl, sollte möglicherweise Ihre Stellungnahme, Ihre Antwort blockiert sein durch ein Versprechen, das Sie der niederländischen Regie rung gegeben haben sollen — ich betone: sollen —, wonach eine Änderung in der
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in den letzten 15 Jahren ein die Grenzen des sozial Tragbaren vielfach überschreitendes Maß an Anpassung abverlangt worden, das von ihr auch geleistet wurde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Dafür gebührt vor allem den
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der Interpretation Ihrer Modellberechnung nicht irgendwelchen Schrumpfungseuphorien erlegen sind. Es gibt eben nicht d a s Modell, das es gilt, in Zukunft betriebswirtschaftlich anzustreben. Die Praxis hat schon heute vielgestaltige Betriebs- und Unternehmensformen entwickelt, so
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an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang teilnimmt. Das ist ein deutliches und gutes Wort, das nicht nur bei den Bauern draußen wie ein warmer Landregen nach den Zeiten der Trockenheit der Großen Koalitoin gewirkt hat
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. Wir sehen darin das Konzentrat seiner agrarpolitischen Absichten. Ich möchte seitens der FDP zu diesem Vorhaben, das die Landwirtschaft in die Lage versetzen soll, ohne unzumutbare ökonomische und soziale Spannungen die unausweichlichen Anpassungsleistungen zu vollbringen,
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auch nichts Neues; denn schon Albrecht Thaer hat die Landwirtschaft vor 200 Jahren als ein Gewerbe bezeichnet, das den Zweck hat, durch Produktion vegetarischer und tierischer Substanzen Gewinn zu erzielen und Geld zu erwerben. Nicht die
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der Landwirtschaft ist nicht so günstig wie diese Ergebnisse aus ,dem vergangenen und dem jetzigen Berichtsjahr, über das im Grunde schon ein Urteil gefällt werden kann. Im Grünen Bericht ist dazu eine Modellaufstellung gemacht worden. Dabei
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mit einem Satz fortfahren —, daß das Unterlaufen der deutschen Preise vor der Aufwertung beseitigt ist, durch das der Landwirtschaft ein Schaden von Hunderten von Millionen DM entstanden ist. Ich will auch noch auf den Kostenbereich kommen
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) Da gibt es doch nur die zwei Möglichkeiten: entweder sind die Preise auf Grund des Preisniveaus, das am Tage der Aufwertung galt, zum Verbraucher durchgeschlagen — dann bekommt der Landwirt seinen vollen Schaden ersetzt —,
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durch mich und durch dieses Bundesregierung abgedeckt worden. Auch darauf muß man einmal hinweisen. Ich weiß, das paßt nicht ganz in Ihr Versammlungskonzept draußen, aber es gibt auch Leute, 'die Parlamentsreden lesen, und
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. (Abg. 'Stücklen: Warum?) — Herr Kollege Stücklen, es steht Ihnen frei, das hier einmal in aller Deutlichkeit vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Es steht Ihnen frei, hier dazu Stellung
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nehmen, wenn ich etwas Falsches behaupte. Wenn ich mich geirrt habe, bin ich gerne bereit, das hier zurückzunehmen. Sie können zu meiner Meinung Stellung nehmen. Eines steht auf jeden Fall fest — das weiß
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Bitte sehr! Sie mögen es beweisen. Können Sie es mir beweisen? Es steht Ihnen frei, das zu tun. Sie sollten nicht immer Behauptungen aufstellen, die Sie dann nie beweisen. Ich sage Ihnen stets
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verarbeiten. Ich habe mir erst vor kurzem sagen lassen müssen, daß es ein großes Futtermittelwerk gibt, das sogar in bäuerlicher Hand ist, das in zwei Jahren vollkommen abgeschrieben war. Hier könnte man vielleicht ein klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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kurzem sagen lassen müssen, daß es ein großes Futtermittelwerk gibt, das sogar in bäuerlicher Hand ist, das in zwei Jahren vollkommen abgeschrieben war. Hier könnte man vielleicht ein klein wenig strecken und dafür die Futtermittelpreise ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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vergessen habe, was ich früher einmal gesagt habe. Ich habe mir deshalb bewußt die Mühe gemacht, das so zu tun. Ein weiteres. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Ehnes, wenn ich Ihre
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von neuen Marktordnungen gefordert haben — die letzte Marktordnung betraf die Seidenraupenzucht —, alles mit der Absicht, das mit vielen Millionen, natürlich aus der gemeinsamen Kasse, zu finanzieren. Ich stimme zu, daß wir den
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sehr dankbar. Das ist mein Angebot an den deutschen Hopfenbau. Nun komme ich noch zum Weingesetz, das auch noch angeschnitten wurde. — Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich komme schon zum Schluß.
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es besser, wir setzen uns mit diesen Bauern an einen Tisch und versuchen ein Programm zu entwickeln, das ihnen mit Beihilfen die Umpflanzung ermöglicht. Das halte ich langfristig für ehrlicher und bezüglich der Winzer für zielsicherer als
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