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zu lesen, daß die CDU/CSU-Fraktion erstens begrüßt, daß die Bundesregierung ein konjunkturpolitisches Gesamtprogramm ausarbeitet, das bekanntlich dann niemals in Kraft gesetzt worden ist. (Abg. Dr. Barzel: Aber unseres ist doch besser als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Kollege Kurlbaum auch getan hat, während, Herr Kollege Möller — ich bitte höflichst um Entschuldigung —, das bei Ihren Ausführungen heute morgen leider nicht durchweg der Fall gewesen ist. Die Konjunkturpolitik ist deshalb so schwierig,
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kann und deshalb, wie man vulgär sagt, teurer wird. Entscheidend bleibt dann — deshalb habe ich das zuerst gesagt —, daß die Realkaufkraft der Arbeitsminute dauernd gestiegen ist. Herr Kollege Möller hat an dem Maßstab
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liegt nicht in erster Linie bei der Bundesregierung, sondern in erster Linie bei diesem Hohen Hause, ,das die Ausgaben beschließt. Was diesen Punkt antizyklischer Haushaltspolitik betrifft, müssen wir uns an unsere eigene Nase fassen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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es heute bei der Diskussion häufig den Anschein hatte, auf einer Reise in ein Armenhaus nach Leichlingen, das im übrigen nicht besteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen
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Milliarden DM zu unseren Gunsten ergibt. Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Kollege Kurlbaum, das kommt sofort. Meine Damen und Herren, die Meinungsverschiedenheiten darüber, wo die Bremse anzusetzen ist, sind also
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April das alles nicht gesehen, daß nämlich diese Maßnahmen wirksam sein würden, und er hat gesagt, das alles, dieses Konjunkturprogramm, sei eine stümperhafte Inflationsabwehr. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diese Äußerung
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mit Rücksicht auf die Finanz- und Haushaltssituation, in der sich die Bundesrepublik befindet, der Ansatz, den das Gesetz enthält, auf vier Jahre verteilt werden sollte. Ich glaubte, das richtigstellen zu sollen. Nun möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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, der Ansatz, den das Gesetz enthält, auf vier Jahre verteilt werden sollte. Ich glaubte, das richtigstellen zu sollen. Nun möchte ich noch ein Wort zu dem Antrag Umdruck 486 sagen, den der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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(Zuruf von der SPD: An wem liegt das wohl?) — Sie haben dem Gesetz, das damals verabschiedet wurde, ebenfalls zugestimmt! — Diese Leute warten, wie gesagt, schon lange. Wenn dem
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von der SPD: Aber nur, weil wir es beantragt haben!) Meine Damen und Herren, das Gezerre um dieses Gesetz ist eigentlich ein Jammer. (Beifall bei der SPD.) Als im Frühjahr 1960
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im Ausschuß beschlossen worden ist, durchaus ein Schlußgesetz sein könnte. Wir haben gestern ein Gesetz verabschiedet, das mit 400 Millionen DM über das hinausging, was ursprünglich vorgesehen war, und das ist ein Schlußgesetz geworden.
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. Dort wurde in Art. 138 auch ein Auftrag erteilt. Das Europäische Parlament sollte ein Verfahren ausarbeiten, das vom Ministerrat beschlossen und auf Grund dessen dann in den sechs Staaten die direkte Wahl durchgeführt werden sollte. Das
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nicht alle Mitglieder sind, die dafür verantwortlich zu machen sind. Es ist e i n Land, das das Veto einlegt, obschon ich nicht sehr überzeugt bin, daß sich die anderen nun wirklich den Kopf zerbrächen
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Bundestag nimmt sich vor, nur die Mitglieder zu entsenden, auf die genügend Stimmen bei dem Wahlverfahren, das mit der Bundestagswahl parallel läuft, entfallen sind. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können nichts tun gegen
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machen soll, von diesem Umweg, Ausweg, Notbehelf wieder abzugehen und zu dem Verfahren zu kommen, das wir eigentlich wollen, nämlich zu dem Verfahren, das im Vertrag vorgezeichnet ist. Aber selbst wenn diese Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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wieder abzugehen und zu dem Verfahren zu kommen, das wir eigentlich wollen, nämlich zu dem Verfahren, das im Vertrag vorgezeichnet ist. Aber selbst wenn diese Rechnung nicht aufgehen sollte, da jede Voraussicht in die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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muß, selbst wenn das nicht in Erfüllung geht, glauben wir, daß es sich trotzdem lohnt, das zu tun, was wir vorschlagen. Ich glaube nicht, daß es eine andere Möglichkeit geben kann als diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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weiterer Stimmzettel dabei ist und daß mit diesem Stimmzettel der Wähler ein gewisses Mitbestimmungsrecht an diesem Europa gewinnt, das für sein eigenes Schicksal immer bedeutsamer wird. Die europäische Idee muß durch ein solches Verfahren Auftrieb bekommen wie durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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immer bedeutsamer wird. Die europäische Idee muß durch ein solches Verfahren Auftrieb bekommen wie durch nichts anderes, das sonst möglich wäre. Wir können Europa an die Menschen heranbringen, und wir können unsere Menschen an Europa heranbringen
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und wir können unsere Menschen an Europa heranbringen. Außerdem, niemand kann bei dem Verfahren etwas verlieren, das wir vorschlagen. Aber wir glauben, es gibt Beachtliches zu gewinnen. Der Vorschlag zeichnet sich auch dadurch aus
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gleichzeitig in den Bundestag gewählt worden ist. Um völlig klarzustellen, daß das hier ein Hilfsmittel ist, das nur so lange gelten soll, bis das eigentliche Mittel anwendbar wird, lautet der letzte Satz des Gesetzentwurfes:
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Genaueres über die Verhandlungen im Ministerrat. Ob und wie er sich mit der Stellungnahme des Parlaments befaßt, das bleibt doch eigentlich völlig im dunkeln, und so können die Staatsbürger überhaupt nicht sehen, wer im Ministerrat für
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zu beantworten; denn die Antwort könnte nicht positiv ausfallen. Wenn man sich einmal die Mühe machte, das zu vergleichen, was die Kommission vorgeschlagen hat, was das Parlament vorgeschlagen hat und was der Ministerrat beschlossen hat
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das hier nicht wiederholen. Wir verlangen aber auch — und ich glaube, mit mehr Nachdruck können wir das dann verlangen — die freiwillige Respektierung dieser Parlamentsbeschlüsse dadurch, daß eben die Mehrheit im Ministerrat nicht von ihnen abweicht
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