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.) In diesen neuen Grünen Bericht — ich darf mir als Helfer in wirtschaftspolitischen Fragen vielleicht erlauben, das zu sagen — ist ein Projektionsmodell für 1980 aufgenommen worden, das auch mit den Größenordnungen übereinstimmt, die damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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Helfer in wirtschaftspolitischen Fragen vielleicht erlauben, das zu sagen — ist ein Projektionsmodell für 1980 aufgenommen worden, das auch mit den Größenordnungen übereinstimmt, die damals in dem strukturpolitischen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums niedergelegt waren. Es enthält Annahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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die wir beschritten haben, weitermarschiert. (Abg. Dr. Ritz: Sehr gut!) Das Modell, das Sie vorgelegt haben, ist sehr interessant. Es wird auch von uns als eine Bereicherung anerkannt. Wir hoffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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man zunächst unterstellen könnte, von einem Bildungspolitiker der FDP oder der SPD, sondern aus einem Vorwort, das der ehemalige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Rehwinkel, für eine Broschüre über Bildungspolitik geschrieben hat. Diese Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1970 () [PBT/W06/00036]
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vergeben werden? Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sehe dieses Problem, das im Rahmen unserer Gesamtpolitik auch Beachtung findet. Sie dürfen mir glauben — ich darf jetzt einen Augenblick als Sprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1972 () [PBT/W06/00192]
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Und Sie haben Ihre ganze Kraft für ein humaneres Europa im Sinne der besten Tradition unseres Kontinentes gegeben, das durch die Aussöhnung und die Verständigung Gräben überwindet und schmerzende Wunden heilt. Die deutsch-französische Freundschaft und der Neubeginn zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Sitzung am 29. September dieses Jahres den vom Kabinettausschuß für Umweltfragen vorgelegten Entwurf eines Umweltprogramms der Bundesregierung gebilligt, das Ihnen nunmehr als Drucksache vorliegt. Damit legt zum erstenmal eine Bundesregierung ein umweltpolitisches Gesamtkonzept vor. Das Ihnen vorliegende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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wie möglich erkannt werden. Die Bundesregierung wird daher ein Informationssystem für eine Umweltplanung auf lange Sicht einrichten, das für die öffentliche Hand, die Wissenschaft und die Wirtschaft alle für Umweltschutz und Umweltplanung wichtigen Daten auswertet und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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60 % der Bevölkerung in verstädterten Räumen, in denen die Umweltbelastungen besonders groß sind. Das Bundesraumordnungsprogramm, das die Bundesregierung gegenwärtig mit den Ländern erarbeitet, wird die Ziele unserer Umweltpolitik wirksam unterstützen. Das Umweltprogramm gliedert sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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das Ministerium und an die Mitarbeiter aussprechen. Es ist ein Programm und ein Aktionsprogramm, ein Programm, das sich mit Gesetzgebung, mit Organisation und Verwaltung befaßt, aber auch die Rolle der Wissenschaft richtig umschreibt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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werden, wodurch gewisse Gebiete zwangsläufig vernachlässigt würden. Aber selbst auf dem Gebiet, Herr Dr. Gruhl, das Sie kritisch angesprochen haben, dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes, sollte nach unserer Meinung durchaus ernsthaft erwogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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daß wir uns da einigen konnten, sind wir dankbar — dieses Programm der Bundesregierung als Richtschnur dienen, das sie uns heute vorgelegt hat und das wir gern unterstützen werden. (Beifall.) Präsident von Hassel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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, ob ich die Kompetenz bekomme. Denn ein Rahmengesetz schaut doch ganz anders aus als ein Gesetz, das auf Grund der vollen Kompetenz erlassen wird. (Beifall bei der FDP.) Das muß man sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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die Frage gestellt, ob wir im Augenblick vielleicht zu wenig für den Umweltschutz ausgeben. Das Programm, das heute vorgelegt worden ist, wird die Bürger Zug um Zug mehr belasten. Ich bin der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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und für unser gesamtes Volk. Ich bin der Auffassung, daß dieses Programm entscheidend dazu beitragen wird, das gestörte Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder in Ordnung zu bringen. Das, was Herr Minister Ertl angesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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wobei vor allem der steigende Bedarf für die Kurzzeiterholung zu berücksichtigen ist. Hier ist ein Problem angesprochen, das einerseits die Frage nach der Erholung der Menschen in der Stadt einschließt, andererseits aber auch die Probleme der Landschaftspflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Dr. Reinhold Maier, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, einst von dem klaren Bach, von dem Wasser, das wir alle zum Leben brauchen, sprach. Heute wissen wir, daß dort sehr viel Schaden verursacht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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ich mich aus der Sicht unserer Fraktion und auch entsprechend meiner persönlichen Überzeugung grundsätzlich zu dem Problem äußern, das uns unter dem Gesichtspunkt der Verfassung gestellt ist. Der Umweltschutz darf nicht an dem Verfassungsstreit über die Kompetenzverteilung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Ländern, Gemeinden, Wissenschaft und Wirtschaft fortschreiben und weiterentwickeln. Lassen Sie mich ein besonderes Problem herausstellen, das auch im Programm eine wichtige Rolle spielt. Die Bundesregierung sieht in der Umweltpolitik nur einen Teil der gesamten Struktur-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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der Lebensbedingungen) den quantitativen (Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum) vorgehen." Hier wird ein Problem aufgeworfen, das verfassungsrechtlich nicht ganz uninteressant ist, nämlich die Frage der Freizügigkeit. Es wäre wichtig, daß bei den weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Leistungssteigerung von dem Mehr an Aufgabenlast umfassend untersuchte. Es war nicht meine Absicht, auf das Versassungsproblem, das hier aufgeworfen ist, näher einzugehen, aber an mehreren Stellen des Umweltprogramms erklärt die Bundesregierung, im Augenblick fehlten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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erreicht werden, das im einzelnen ergänzt durch die verbindlichen Gesetze der Bundesländer wird. Ein weiteres Argument, das für eine konkurrierende Kompetenz des Bundes vorgetragen wird: Unterschiedlich geregelte Pflichten im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege beeinflußten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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doch sehr ernst nehmen. Ich habe schon im vergangenen Jahr auf die Pflicht der örtlichen Behörden hingewiesen, das zu tun, wozu sie durch die Bundes- und die Landesgesetzgebung in den Stand gesetzt werden. Besteht auch weithin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Umweltschutz kostet in 5 Jahren der Volkswirtschaft 70 Milliarden DM" — das ist ja ein barbarisches Deutsch, das da geschrieben wird! — das Verursacherprinzip noch nicht für praktikabel. Anders hat es der Bundespräsident am 29. April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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und Demagogen jeder Art, und die sind wohl immer gefährlich, ob sie nun das Mindestvertrauen zerstören, das wir für das Handeln in der Gesellschaft benötigen, oder ob sie gewaltsam die Welt auf ihre Art verändern wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]