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, daß, wenn der Erfolg nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung jene Rechtsverordnung, die die Umlage in Kraft setzt, um mit Hilfe der Umlage zusätzliche Ausbildungsplätze zu betreiben, tatsächlich erlassen wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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: zum einen Teile der Überschrift und zum anderen den Umstand, daß beide Programme leider noch nicht in Kraft gesetzt sind. Für unser Programm fehlt derzeit noch die parlamentarische Mehrheit. Das liegt aber wahrscheinlich daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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darüber hinweggehen, daß im Haushaltsplan dafür keine Mittel bereitstehen, wenn Sie dieses Programm am 1. Juli in Kraft setzen wollen. Bisher war ich immer der Meinung, daß der Bundestag die Haushaltsrechte hat und daß der Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1979 () [PBT/W08/00152]
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Spruch des Bundesverfassungsgerichts folgt, damit das Parlament seiner Rolle gerecht werden und den Haushalt endlich einmal so in Kraft setzen kann, wie es das Grundgesetz fordert. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 5. Juli 1972, das — korrekterweise — nach Unterzeichnung sofort in Kraft gesetzt wurde. Dann das Abkommen über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit vom 19. Mai 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1978 () [PBT/W08/00124]
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erste Steuerreformgesetz. Weitere wichtige Steuerreformgesetze sind in der Zwischenzeit eingebracht, verabschiedet und zum größten Teil schon in Kraft gesetzt worden. Mit dem Einführungsgesetz zur Abgabenordnung schließt sich der Kreis. Ohne das naheliegende Wortspiel von der Abgabenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Hause gemeinsam Ende 1975 verabschiedet haben, so anzupassen, daß die Abgabenordnung beschlußgemäß zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden kann. Das vorliegende Gesetz ist logische Konsequenz der Abgabenordnung, dem steuerpolitischen Grundgesetz, das ab nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1976 () [PBT/W07/00255]
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Gesetz geschrieben, daß, wenn anders die Verteidigungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann, das modifizierte Verfahren wieder in Kraft gesetzt wird. (Damm [CDU/CSU] : Das hat aber mit Gewissensfreiheit nichts zu tun!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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haben. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Energieersparnis und zur rationellen Energieverwendung in diesem Jahr in Kraft gesetzt, und es wird genau zu beobachten sein, in welcher Weise sich diese Einsparungsmaßnahmen realisieren lassen und wieweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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1980 diesem Hause einen Bericht darüber vorzulegen, welche effektiven Erfolge ihre Maßnahmen, die in diesem Jahre in Kraft gesetzt sind, im Hinblick auf die sparsame und rationelle Energieverwendung gebracht haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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mir mitgeteilt hat, daß nämlich die Regierung der USA bereits Vorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; dies gilt aber nur für den inneramerikanischen Verkehr. Vor Inkraftsetzung allerdings wollen sich die Vereinigten Staaten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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der Detailprobleme soll ja erst in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung verankert werden, die mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden soll. Erst dort wird Letztes enthalten sein. Der Vorwurf also, daß wir mit unserem Widerstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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darauf aufmerksam machen, daß in diesem Gesetz Reformierungen des Besonderen Teils vorgenommen werden, die erst später in Kraft gesetzt werden können. Im Ersten Gesetz werden dagegen schon einzelne Bestimmungen, wie z. B. die Straftaten gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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ist das keine Lösung. Aber wir müssen, wenn überhaupt, natürlich am 1. Januar diesen Teil in Kraft setzen, um überhaupt etwas zu haben. Insofern stimmen wir also durchaus überein, — um Ihnen das deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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sich bisher jedoch noch nicht über die Ausbildung der Lehrer einigen können. Würde man den Ämtervergleich jetzt in Kraft setzen, so würde dies bedeuten, daß die Diskussion über die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung abgeschnitten wird. Deswegen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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diese an sich seit dem 1. Januar fällige gemeinsame Außenhandelspolitik zu praktizieren, bzw. wann sie sie glaubt in Kraft setzen zu können. Dr. Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Sie praktiziert sie, indem sie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
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, dem wir zustimmen. Jetzt verlangen Sie durch Ihren Antrag, diese Sache einseitig durch die Bundesrepublik in Kraft setzen zu lassen. Darüber kann man sicher diskutieren. Ich darf nur daran erinnern, Herr Kollege Dr. Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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was doch so nahe liegt, daß man diesen vernünftigen und maßvollen Vorschlag der Kommission von uns aus in Kraft gesetzt hätte? Da regen wir uns auf, daß es nicht vorwärtsgeht in Europa und daß der eine mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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10 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und für alle Berufsfachschüler aufgenommen. Die Förderung dieses Bereichs soll allerdings gesondert in Kraft gesetzt werden. Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung ist dafür der 1. Januar 1973 vorgesehen. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
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der zeitlichen und finanziellen Planung dieses Datum vorzusehen. Ich möchte ein Ausbildungsförderungssystem auch lieber schon morgen vollständig in Kraft setzen; aber wir können nur stufenweise vorgehen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe ,die nächste Frage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das im Jahre 1969 verabschiedete Weingesetz kann nicht in Kraft gesetzt werden, weil durch die Harmonisierung des Weinrechts nach den EWG-Weinmarktverordnungen einige entscheidende Bestimmungen überholt sind. Fehlende Ausführungsverordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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berücksichtigen, daß noch eine Reihe wichtiger Rechtsverordnungen durch Bund und weinbautreibende Länder rechtzeitig vor der Weinernte 1971 in Kraft gesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit hinweisen und allen Kollegen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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Publizitätsgesetz zu regeln. Erst wenn das Konzernrecht für alle Betriebe vorhanden ist, könnte man die Publizitätsbestimmungen in Kraft setzen. Der Entwurf des Kollegen van Delden hat zwar manche Verbesserungen gebracht, aber dennoch machen diese drei kritischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]
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Lösung. Zunächst war ja eine Gesamtkonzeption geplant, die alle Bereiche der Förderung umschließen sollte und stufenweise in Kraft gesetzt werden sollte. Von diesem Konzept ist der Ausschuß abgegangen, und er ist stattdessen zu einer kleinen Lösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1969 () [PBT/W05/00243]