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gewandt. Hinsichtlich der beiden Westberliner darf ich folgendes mitteilen. Der Senat wird sich mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren. Alsdann wird geprüft, ob die Einreiseverweigerung im Hinblick auf die Reise-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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DDR abgeschlossenen Reise- und Besuchervereinbarung, vorliegt. Mit dem Westdeutschen wird sich das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten zu erfahren und um gegebenenfalls mit seiner Zustimmung die Zurückweisung gegenuber der Regierung der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1974 () [PBT/W07/00124]
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Bundestag geführte Debatte über die innere Sicherheit wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage mit dem Senator für Justiz in Verbindung gesetzt? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat auch in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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die genannten Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen in Großbritannien noch nicht bekannt waren, mit einem namhaften deutschen Waschmittelhersteller in Verbindung gesetzt. Wir haben von dort nicht nur eine umfassende Literaturinformation zur Verfügung gestellt bekommen, sondern es wurde auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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von Guillaume unmittelbar oder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen bzw. dem Gesamtdeutschen Institut in Verbindung gesetzt, um den Wert und die Bedeutung der Informationen über Guillaume vom November 1955 festzustellen? Bitte, Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1974 () [PBT/W07/00105]
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Sachverständigengutachten. Es kommt doch gelegentlich vor, daß sich der Sachverständige mit dem Richter durchaus sehr frühzeitig in Verbindung setzt, aber insbesondere deshalb, um zu vereinbaren, daß seine Leistung nur mit den höchsten Sätzen der Gebührenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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Räumung von Bundesliegenschaften durch Privatpersonen, durch Familien oder durch Firmen überhaupt akut wurde, mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt, um diese in der Tat unangenehme Angelegenheit auf die menschlichste und behutsamste Weise zu bereinigen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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dem 5. Mai 1972, herausstellen. Zur Verbreitung der Hymne wird sie sich auch mit den Bundesländern in Verbindung setzen und im besonderen auch auf die Massenmedien wie Rundfunk- und Fernsehanstalten einwirken. Die Bundesregierung geht im übrigen davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1972 () [PBT/W06/00176]
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der Drucksache VI/2373 mit Nummern zusammengestellt vor mir. Vielleicht hat sich Ihr Parlamentsreferent nicht rechtzeitig mit uns in Verbindung gesetzt. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das war demnach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]
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Ihnen der Vorgang bekannt geworden wäre, hätten Sie sich schon einmal mit dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in Verbindung gesetzt, um in einer Sitzung des Finanzausschusses zu klären, 'welche Auffassung der Finanzausschuß auf Grund seiner bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
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CDU/CSU): Hat sich der Herr Bundesminister Apel in den letzten Wochen mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung gesetzt, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen oder aus dem Bundesfinanzministerium zu erfragen, in welchem Sinne er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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die Möglichkeit besteht, diese Summe aus Bundesmitteln zu erhalten — sich über den Bundesrat mit den Ländern in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß diese die entsprechenden Zuschüsse erhöhen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird sich in dieser Frage mit den Aufsichtsbehörden der Versicherungsträger in Verbindung setzen. Die Zahl der fehlerhaften Rentenbescheide wird sich mit Sicherheit auf ein Minimum reduzieren, wenn die von meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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, daß ganz besonders auch Ihr Haus die Fragen hier beobachten und sich gegebenenfalls rechtzeitig mit den Ländern in Verbindung setzen muß? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Wir stehen mit den Ländern in Verbindung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1969 () [PBT/W05/00244]
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oder Verwaltungsvorschriften der Länder. Die Bundesregierung wird sich aber wegen einer Überprüfung der Vorschriften mit den Bundesländern in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Herr Biechele zu einer Zusatzfrage. Biechele (CDU/CSU) : Können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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mündliche ist mir heute nicht möglich — und sich dann eventuell noch einmal wegen dieser Frage mit uns in Verbindung setzen. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller (München) auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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der Fragestunde am 15. Juni 1966 hat sich Herr Staatssekretär Grund seinerzeit mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung in Verbindung gesetzt, um eine Berücksichtigung der Zahl der Wehrpflichtigen zu ermöglichen. Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat daraufhin die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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gleichen Tage, an dem ich diese Information bekam, habe ich mich dann mit dem Kollegen Gscheidle in Verbindung gesetzt, der in der Sache das gleiche beantragen und uns 'im Innenausschuß unterstützen wollte. Ich habe dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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Vorstand des Kantinenpächterverbandes geführt. In der Zwischenzeit hat sich auch noch einmal der Bundeswirtschaftsminister mit meinem Hause in Verbindung gesetzt. Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich über den allerneuesten Stand nicht informiert bin, weil ich erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1965 () [PBT/W05/00008]
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Herrn Schmidt offenbar zugestanden haben, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung sich zwischenzeitlich mit Herrn Schmidt in Verbindung gesetzt hat, um die Fakten eindeutig festzuschreiben? Herold, Parl. Staatssekretär: Ich habe hier nichts zuzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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der Bundesregierung wiederholt. Es wäre wohl zweckmäßig, wenn Herr Schmidt sich selbst mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger. Spranger (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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nichts bekannt. Ich habe mich bei der Formulierung dieser Antworten nur mit den zuständigen Beamten meines Hauses in Verbindung gesetzt, Herr Kollege. (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber es wird eben alles in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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veranlaßt, daß sich der MAD — so war meine Weisung — mit Herrn Möllemann wegen dessen Bitte in Verbindung setzt. Herr Gansel, ich bin sicher: Hätten Sie auf meinem Stuhl gesessen — — Dabei ging ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]
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. Außer in dieser Angelegenheit und außer der Weitergabe der Weisung, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß alle technischen Dinge eingeleitet werden, werden Sie lange suchen müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]
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sicher sein —, besteht nicht. Ich habe damals angeordnet, der MAD möge sich mit Möllemann in Verbindung setzen, und habe dabei selbstverständlich angenommen, daß alle erforderlichen, vorgeschriebenen Maßnahmen — natürlich muß das der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]