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das für uns Europäer gar nicht. (Abg. Stücklen: Das war eine Bestätigung!) — Der Bestätigung bedarf es ja nicht. Wir sind alle Beobachter der Szenerie. Er hat dann vor der Welle gewarnt, die niemand aufhalten könne, wenn sie sich einmal in Bewegung setze. So habe ich es mitgeschrieben. Da gibt es doch gar nichts zu zweifeln, Herr Zimmermann. Diese Bundesregierung hat erklärt — und Sie stimmen diesem Teil der Regierungserklärung ja doch zu; das braucht die Bundesregierung nicht einen Tag später zu wiederholen , daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Ihrer Fraktion fiel, (Abg. Katzer: Waren Sie dabei?) wenn ich daran denke, wie sämtliche Verbände der Wirtschaft von vornherein gesagt haben: „Unmöglich, kommt ja gar nicht in Frage", wenn ich daran denke, welche Haushaltsmittel in Bund und Ländern hier in Bewegung gesetzt werden, (Abg. Vogt: Nicht mehr als beim 624-DM- Gesetz!) möchte ich nicht erleben, was heute nachmittag oder irgendwann im Fraktionsvorstand der CDU/CSU zu Ihrem so großzügig gemachten Antrag gesagt werden wird. (Beifall bei der SPD. — Abg. Katzer: Nehmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1971 () [PBT/W06/00154]
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für die Dauer so geworden, wie wir sie ursprünglich doch eigentlich haben wollten. Was sollte dieser Wehrbeauftragte? Er ist doch keine rein technische Institution, etwa ein Briefkasten, in den man einen Brief abwirft und durch den man eine Apparatur in Bewegung setzt, sondern es handelte sich doch darum, daß eben nicht einfach ein neues Organ geschaffen wird, von dem der Staatsbürger den Eindruck hat, daß es genauso wie die Regierung sein Vertrauen nur von der Regierungsmehrheit bezieht, daß es damit in Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.1957 () [PBT/W02/00204]
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einer Aufschwungsperiode die Steigerung der Preise noch stärker fortsetzt. Deswegen ist es so besonders bedenklich, daß sich die Währungskaufkraft jetzt schon im ersten Jahr eines neuen Aufschwungs um 4 % gesenkt hat. Es ist auch völlig gleichgültig, wer die Preis-LohnSpirale in Bewegung setzt, ob nun die Dürre den Preisauftrieb verursacht oder irgendwelche Spekulationen die Ursache sind. Es besteht also eine echte Sorge, die uns alle bewegen muß, und nicht etwa nur ein Ärger, wie es oft dargestellt wird, eine Unannehmlichkeit, die vorübergeht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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es immer getan, daß es nur ein einheitliches deutsches Staatsgebiet, nur eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit gibt (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) und nie von unserer Seite aus irgend etwas getan werden darf, was Entwicklungen in Bewegung setzen könnte, die im Endergebnis anders geartete Fakten schaffen würden. Wir wollen, daß derjenige, der hier herüberkommt, für sich einmal spürt: Hier gibt es sozusagen keine Polizei, hier gibt es sozusagen kein Instrument, das ihn auf Schritt und Tritt überwacht, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1961 () [PBT/W03/00139]
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Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß wir dann eben dem Unheil für bestimmte Zweige unserer Volkswirtschaft wie der Landwirtschaft oder der Ernährungsindustrie freien Lauf lassen müßten, können wir uns nicht anschließen. Es muß nun alles in Bewegung gesetzt werden, um diesen nachteiligen Entwicklungen zu begegnen, um sie von uns abzuwenden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Dr. Starke, Herr Abgeordneter Müller (Worms) möchte noch eine Frage stellen. Müller (Worms) (SPD) : Meinen. Sie nicht, Herr Kollege, daß es dann richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1960 () [PBT/W03/00135]
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Mattick (SPD) : Herr Kollege Dr. Mende, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß meine Darstellung nicht Resignation war, sondern die Feststellung, daß der Zug abgefahren ist, nämlich der Zug der fünfziger Jahre, und daß wir daher heute eine offensive Ostpolitik in Bewegung setzen müssen? Dr. Mende (CDU/CSU) : Das Prinzip, nämlich der Eid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, ist für mich, ist für Präsident, Kanzler und Minister so verpflichtend, daß ich hier keinen abgefahrenen Zug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1971 () [PBT/W06/00094]
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Bundesgenossen und Freunde darin eine wachsende Anerkennung der Teilung sehen und, ich muß es sagen, daß unsere östlichen Verhandlungspartner darin die vorletzte Station des Weges erblicken, von der unser Zug in die Endstation völkerrechtlicher Anerkennung bei anhaltender Pression sich in Bewegung setzen wird. (Beifall bei der CDU/CSU.) Denn es ist doch nicht zu leugnen: in der Sowjetunion versteht man nicht, daß eine Endposition, über die hinauszugehen man laut feierlicher Erklärung nicht bereit ist, bereits im Anfangsangebot für Verhandlungen aufgeführt ist. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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welche institutionellen Fortschritte für die Gemeinschaft durch diese Gesetze bewirkt werden können, als auch berücksichtigt werden, welche Fortschritte sich in anderen Bereichen der Integration abzeichnen. Wir erkennen gern an, daß hier in den letzten Monaten das eine oder andere in Bewegung gesetzt werden konnte. Es gilt dies für die Konferenz in Den Haag, auf der zumindest Steine aus dem Weg geräumt worden sind. Es gilt dies auch für die Vorarbeiten im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Wir können aber nicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1970 () [PBT/W06/00077]
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meinem Bedauern, ausführen mußte. Zweitens glaube ich, dem Kollegen Wittmann ist durchaus klargeworden, daß ein Unterschied besteht zwischen öffentlichen Investitionsmitteln und einem gesamten Investitionsvolumen der Privatwirtschaft, das man mit gewissen Investitionshilfen, nämlich je nachdem 10% oder 15 % dieser Summe, in Bewegung setzt. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wittmann. Wittmann (SPD): Ich müßte daraus jetzt entnehmen, Herr Staatssekretär, daß entweder die Angaben von der Presse falsch wiedergegeben wurden oder daß der Herr Staatsminister mit falschen Angaben gearbeitet hat, weil sonst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Teilung ihrer eigenen Anwartschaften in der Sozialversicherung. Deswegen mein Vorschlag, daß die Billigkeitsregelung beim Zugewinnausgleich für die Versorgungsansprüche in gleicher Weise gelten soll. Weil man zu diesem Ehegatten-Splitting gekommen ist, wie es gewöhnlich genannt wurde, wird unser gesamtes Rentenrecht in Bewegung gesetzt. Damit geht die Reform weit über das hinaus, woran man ursprünglich gedacht hatte. Ich freue mich außerordentlich, daß sich jetzt auch die CDU zu der eigenständigen Hausfrauenversicherung, zu der eigenständigen Sozialsicherung der nicht erwerbstätigen Hausfrauen bekennt. Insofern war sie den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1971 () [PBT/W06/00140]
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als Schalt- und Steuerungsinstrument versteht, das insbesondere mit einer ganz schwachen Kraft eine große Kraft in Gang zu setzen imstande ist, ist dieser Vergleich richtig. Dann würde nämlich der in seinen Kräften schwache Wehrbeauftragte die große Kraft des Parlaments in Bewegung setzen, damit den Anliegen der Soldaten stets im erforderlichen Umfang Rechnung getragen wird. Deswegen bin ich der Meinung, daß wir dankbar anerkennen sollten, daß diese Institution, die sich im Inland nicht immer der gleichen Beliebtheit erfreute, auch im Ausland eine gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
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von der in der Regierungserklärung gesprochen wird, vergrößert nämlich den auch nach der Regierungserklärung eingestandenermaßen verringerten Wachstumsspielraum in unserer Wirtschaft in gar keiner Weise. Übersteigerte Wachstumspolitik insbesondere zur Deckung von Milliarden-Haushaltsdefiziten der kommenden Jahre würde lediglich die Preis-Kosten-Spirale verstärkt in Bewegung setzen, die Defizite aber nicht decken, wohl aber die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterminieren und letzten Endes die Arbeitsplätze gefährden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, daß auch aus den Leitlinien des Herrn Bundeskanzlers zur.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1966 () [PBT/W05/00082]
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von insgesamt 1 Milliarde DM, von der allerdings nur ein Teil auf den Bundeshaushalt zurückfällt. Wenn ich heute in die Zeitung sehe, lese ich darin, daß der Bundeswohnungsbauminister im Bereich des Wohngeldes eine Summe von rund 500 Millionen DM in Bewegung setzen will. Dann ist da das ganze Hin und Her, das sich bezüglich der Leistungen für die Sozialrentner ergeben hat. Zuerst ist von einem Minister, der diese Sache offenbar im Kabinett nicht vorher abgestimmt hatte, von 100 DM Überbrückungszahlung gesprochen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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aus den Reihen der Opposition gehört haben. Das mag den Optimismus des Herrn Bundeskanzlers rechtfertigen, daß sich auch zu diesem Begriff eine ähnliche Sinneswandlung anbahnt wie einstmals zur sozialen Marktwirtschaft. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Professor Schmid hat Ihren Optimismus in Bewegung gesetzt. Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) : Sollte ich mich so simpel ausgedrückt haben, Herr Minister, daß nicht zu merken war, daß ich den Versuch gemacht habe, diesem Hause endlich einmal eine Definition vorzuschlagen, was die ander Seite des Hauses bislang versäumt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Haushaltsmittel, die überdies durch Sonderprogramme stark in Anspruch genommen sind, hat sich damit noch nichts geändert. Das Investitionsvolumen, das begünstigt werden kann, steht also in keinem Verhältnis zu dem, was durch die Anwendung des vorgesehenen § 26 des Steinkohlenanpassungsgesetzes vermutlich in Bewegung gesetzt werden wird. Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine andere Frage anschneiden. Es ist beabsichtigt, die Regionalpolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies erscheint mir aber nur dann als eine sinnvolle Maßnahme, wenn die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1968 () [PBT/W05/00148]
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eines feststellen: daß durch die beiden Konjunkturhaushalte und durch die Abschreibungserleichterungen und durch die in dem Konjunkturhaushalt Nr. 2 enthaltenen Zinsverbilligungen insgesamt ein volkswirtschaftliches Volumen an Produktion von Gütern und Dienstleistungen in einer Größenordnung von über 25 Milliarden DM in Bewegung gesetzt worden ist. Damit ist der Bund seinen Verpflichtungen nachgekommen, die aus den Ihnen bekannten Gründen eingetretene wirtschaftliche Schwäche, wirtschaftliche Stagnation und drohend sich abzeichnende, immer stärker sich abzeichnende Rezession mit Massenarbeitslosigkeit zu überwinden. Ich bin natürlich auch der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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dieser Miniminorität, Herr Dr. Barzel, ermöglicht, die Leute in Bewegung zu bringen. Eine zweite Ursache ist doch wohl auch unser Erfolg in der politischen Bildungsarbeit. Es ist ja kein Zufall, daß es Studenten und Schüler sind, die sich hier in Bewegung setzen. Die Ursache liegt darin, daß diese Studenten und Schüler die Wirklichkeit an dem Modell messen, das wir ihnen im politischen Unterricht beizubringen versucht haben. Dieses Modell, so wie auch wir uns eine wirklich gute Demokratie vorstellen, kommt eben in Konflikt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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diesen Änderungsantrag abzulehnen. Wir haben eine sehr harte Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses hinsichtlich möglicher finanzwirksamer Ausgaben gehabt. Eine solche Ausweitung, wie sie hier vorgeschlagen wird, würde bedeuten, ein Volumen von im Höchstfalle 9 bis 10 Milliarden DM in Bewegung setzen zu wollen. Frau Kollegin Funcke, die arme Frau eines reichen Mannes oder die reiche Frau eines armen Mannes zur Begründung eines solchen Vorschlages heranzuziehen, scheint mir ein bißchen weit gegriffen. Ich möchte trotz alledem dazu noch eines sagen: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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regeln, der zweitbeste Vorschlag ist. Den besten habe ich bisher auch nicht entdeckt. Ihr Vorschlag ist sicherlich besser als gar nichts, aber gut ist er trotzdem nicht. Denn es würde dann außerordentlich kompliziert werden. Man müßte eine große Bürokratie in Bewegung setzen, und zwar im Grunde für Beträge, die gar nicht wirksam werden. Es spricht also alles dafür — und an diesem Beispiel sollte der Bundestag das erkennen —, daß wir einfach gezwungen sind — wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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von erheblicher Gefährlichkeit außer acht läßt, weil sie zur Zeit nicht oder nur selten vorkommen. Wenn sie in einer anderen Zeit und unter anderen Verhältnissen doch und vielleicht in größerer Zahl begangen werden, müßte man die Gesetzgebungsmaschine ad hoc in Bewegung setzen, weil Straflosigkeit — auch in der Öffentlichkeit — als unerträglich empfunden würde. Man wird die Straftatbestände, deren Streichung oder wesentliche Einschränkung zu erwägen ist, auch unter diesem Gesichtspunkt sorgfältig zu prüfen haben. Wie Sie aus meinen bisherigen Ausführungen erkennen können, halte auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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als angebliche erfolgreiche Bestätigung der eigenen Politik herauszuheben. Hier zeigt es sich nämlich — so sagte auch Gilbert —, daß die restriktive Kreditpolitik der Notenbank, zu der sie durch die konjunkturpolitischen Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung gezwungen worden ist, die Kapitalströme in Bewegung gesetzt hat, die man dann durch Floating und durch die Beschlüsse von Washington wieder unter Kontrolle zu bekommen versucht hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die scharfe Zinspolitik wurde ohne Rücksicht auf weltwirtschaftliche Notwendigkeiten durchgeführt. Hier sind nationale Faits accomplis gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1972 () [PBT/W06/00162]
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mich natürlich darum bemüht, Herr Kollege Hansen. Ich weiß von einem Vorfall im Lande Niedersachsen, der entschieden ist. Andere Vorfälle sind mir nicht bekanntgeworden. Wenn Sie sehr großes Interesse daran haben und Wert darauf legen, werde ich eine Riesenbürokratie in Bewegung setzen müssen, und es werden unheimlich viele Verwaltungsstunden auf einen Fall verwendet, der im Grunde genommen geklärt ist. Denn jeder hier im Saal ist mit mir wahrscheinlich einer Meinung, daß es unsinnig ist, 88 Fälle zum Modell zu nehmen, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1973 () [PBT/W07/00063]
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daß darüber hinaus aus diesem Steueraufkommen noch einiges finanziert wird. Aber daß die Mineralölkrise und diese Preiserhöhung durch den Nahostkrieg ausgelöst worden sind, Herr Carstens, das wußten auch Sie. Daß die Kartelle der Ölproduzenten nicht durch unsere fünf Pfennige in Bewegung gesetzt worden sind, das wissen auch Sie. Sie werden letztlich noch soweit gehen und der Bundesregierung sagen, sie habe den Nahostkrieg ausgelöst. (Abg. Wehner: Warum denn nicht? — Abg. Wagner [Trier] : Geht alles zurück an den Absender! — Weitere Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1974 () [PBT/W07/00101]
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verständlich zu machen, aber es gelingt vielleicht doch —, ob Sie davon Kenntnis genommen haben, daß nach den jüngsten Berichten des Ifo-Instituts die Investitionsneigung gerade wieder zunimmt, und ob Sie mir zugeben können, daß die Kreditprogramme, die der Bund jetzt in Bewegung gesetzt hat — mit zweimal 300 Millionen DM —, natürlich darauf aus sind, weitere Investitionen aus dem privaten Bereich nach sich zu ziehen und auszulösen, und zwar gerade im mittelständischen Bereich, dessen strukturelle Verwerfung Sie so vehement beklagen? Dr. Zeitel (CDU/CSU) : Graf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1974 () [PBT/W07/00093]