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bereit, im Rahmen der obengenannten Grundsätze an einer positiven Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das entscheidende Problem, das für uns im Zusammenhang mit den Londoner Vereinbarungen aufgeworfen worden ist, ist die Frage, wie die Londoner Vereinbarungen in Beziehung gesetzt werden sollen zu einer aktiven Politik für die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Herr Bundeskanzler hat in den letzten Wochen wiederholt zu der Frage der Wiedervereinigung und der Eingliederung der Bundesrepublik in ein westliches Verteidigungssystem in einem Sinne Stellung genommen, der uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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Hellwig: Sie haben gesagt, beide Sätze würden ermäßigt!) — Gewiß; aber ich habe es abgekürzt ausgedrückt, Herr Kollege Hellwig, in der Betrachtungsweise, deren sich das Bundesfinanzministerium großenteils bedient, indem es den Höchstsatz der Körperschaftsteuer immer zu dem Höchstsatz der Einkommensteuer in Beziehung setzt. Man müßte hier von Mischsätzen sprechen, wenn man die gesamte steuerliche Auswirkung dessen in Betracht ziehen wollte, was Sie Doppelbesteuerung nennen; aber eine Doppelbesteuerung ist es in Wirklichkeit nicht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle klar. Nun einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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ganz erfreuliche Feststellung über das Interesse der Arbeiter am Aktienerwerb ist. Nun, meine Damen und Herren, was ist mit den Aktienbesitzern in den USA los? Die Zahl der Aktienbesitzer von etwa 10 Millionen wurde zur Gesamtbevölkerung von 160 Millionen in Beziehung gesetzt. Wenn Sie bei 160 Millionen ein Viertel als Haushaltungen rechnen, also 40 Millionen Haushaltungen, dann kommen Sie schon auf ein Viertel der Haushaltungen, die Aktien besitzen. Und nun überlegen Sie einmal folgendes. Gerade der selbständige Betriebsinhaber, der die flüssigen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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der Konjunktur ist. Das gleiche gilt für die Auftragseingänge. Die Auftragseingänge aus dem Inland sind viel stärker gestiegen, wenn auch die aus dem Ausland zurückgegangen sind. Auf alle Fälle ist die Übernachfrage, die sich ergibt, wenn man die Auftragseingänge in Beziehung setzt zum Umsatz, erheblich. Sie belief sich im Oktober 1969 nach dem letzten Bericht des Bundeswirtschaftsministers auf 7,8 %, im November auf 6,6 %, im Dezember auf 1,7 %, im Januar 1970 auf 6,9 % und erreichte im Februar, dem letzten Monat, für den mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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Wir halten diese Beschlußfassung der Mehrheit des Ausschusses für einen Willkürakt. Er ist mit den Kosten begründet worden. Diese Mehrkosten würden 3,15 Millionen DM betragen, also 3 150 000 DM. Wenn wir diese Kosten zu der Gesamthaushaltswirklichkeit des Ausbildungsförderungsgesetzes in Beziehung setzen, wird die Unrichtigkeit dieser Argumentation deutlich. Erstens: Im Jahre 1970 blieben in der Etatposition „Ausbildungsförderungsgesetz" über 100 Millionen DM übrig. Zweitens: Die Etatansätze enthalten, wie Kenner wissen, ein Schätzrisiko von über 50 Millionen DM jährlich. Drittens — das ist das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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des Abgeordneten Baier am 16. Oktober 1970 angekündigt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden können, nach denen der der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und mit dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. In dieser Frage hat sich mein Haus zunächst an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Deren Stellungnahme steht noch aus. Ich bin gern bereit, Sie über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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bestehen scheint, jetzt den ganzen Erdball mit einem Netz von Kulturinstituten zu überziehen. Ich glaube, hier muß man sich doch in jedem Land fragen, was nützlich ist. Wenn ich etwa die Aufwendungen für die Kulturinstitute zu dem lächerlichen Betrag in Beziehung setze, den wir als Zuschüsse für deutsche Krankenhäuser im Ausland geben, so stelle ich eine Relation fest, die nicht ganz stimmt. Darüber hinaus, Herr Minister, eines: Solche Kulturinstitute macht man zweckmäßig dann, wenn man die Leute hat, die in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1956 () [PBT/W02/00150]
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für die Finanzierung dieser Planziele jenes Maß an Klarheit schaffen, das aus heutiger Sicht möglich ist. Andernfalls sind doch diese Pläne nicht glaubwürdig. Und das bedeutet eben, daß das Bildungsbudget zu den anderen Ausgabeblöcken von Bund, Ländern und Gemeinden in Beziehung gesetzt werden muß. Bei den Beratungen im Wissenschaftsausschuß hatten wir manchmal, vor allem bei dem „Eiertanz" um das Positionspapier von Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Herrn Reischl, so ein bißchen den Eindruck, daß man sich hier herumdrücken will. Inzwischen ist das Gott sei Dank geklärt. Wir erwarten jedenfalls, daß dieses Bildungsbudget und damit der Strukturplan zu den Reformprogrammen der übrigen Bereiche in der Gesamtpolitik in Beziehung gesetzt wird. Die Bundesregierung muß endlich auch einmal sagen, was hinter der Finanzierung des Bildungswesens zurückstehen soll. Wer Prioritäten setzt, muß auch Posterioritäten setzen. (Oh-Rufe von der SPD.) Dazu haben wir bis zur Stunde nichts gehört. Fünftens erwarten wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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ist, ist die Aussagekraft dieses Berichtes gegenüber den früheren Berichten selbstverständlich geringer. Dennoch gibt der Bericht einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung des Unfallgeschehens, wenn man den Rückgang der Unfallzahlen des Jahres 1967 mit dem Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Beziehung setzt. Das Ergebnis der Informationsreise des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und das, was aus dem Unfallverhütungsbericht zu entnehmen ist, rechtfertigen den Entschließungsantrag des Ausschusses. Danach wird die Bundesregierung erstens ersucht, dem Hohen Hause einen Gesetzentwurf für Sicherheitsingenieure, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1971 () [PBT/W06/00103]
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das doch einmal in Bayern vor!) Der Bundesinnenminister hatte damals erklärt, daß es zunächst darauf ankomme, daß Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden, wie der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und zu dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. Ich bin der Auffassung, daß man Sonderschülern die einfachen Laufbahnen öffnen müßte. Zum Schluß nur noch einige Sätze an Sie, Herr Minister Arendt. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird berichtet — Sie haben diese Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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erreicht sie das Gegenteil. Politische Einsichten und politisches Denkvermögen werden sich schwerlich in einem Unterricht entwickeln, der an den entscheidenden Problemen der Politik vorbeigeht, der die spannungsreichen und konfliktbestimmten gesellschaftlichen Verhältnisse ausspart und die Sätze der demokratischen Verfassung nicht in Beziehung setzt zur Wirklichkeit. Das Herumdrücken um die Konflikte, wie sie sich in Gesellschaft und Staat ergeben, der Umstand, daß man den eigenen Standpunkt nicht frank und frei darlegt, lieber keine Stellung bezieht und einfach schweigt, schafft vielfach eine Situation der Flucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1967 () [PBT/W05/00124]
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bestimmter Geburtsjahrgang gemustert; im Verlauf der vier Einberufungstermine eines Kalenderjahres werden aber gleichzeitig Wehrpflichtige aus fünf verschiedenen Geburtsjahrgängen zum Grundwehrdienst einberufen. Die im Zeitpunkt der Musterung für den Grundwehrdienst heranziehbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges können deshalb nicht mit den Wehrpflichtigen in Beziehung gesetzt werden, die im Verlauf eines Kalenderjahres einberufen werden. Es kann nur die Ausschöpfung eines Geburtsjahrganges statistisch festgestellt werden, wenn die Einberufung der Wehrpflichtigen aus diesem Geburtsjahrgang nach etwa 41/2 Jahren seit der Musterung abgeschlossen ist. Danach werden zur Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1970 () [PBT/W06/00026]
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Richtlinien des WHO-Berichtes 426 ist es angezeigt, die Frage nach einer etwaigen karzinogenen Wirkung des Mittels sowohl experimentell wie auch durch prospektive statistische Erhebungen weiter zu verfolgen. Ergebnisse experimenteller Untersuchungen und geplanter statistischer Erhebungen bei Patienten sollten dabei zueinander in Beziehung gesetzt werden. Das Bundesgesundheitsamt bitte ich über geplante Untersuchungen und Ergebnisse zu unterrichten. Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft wurde über diese Problematik und das Verfahren vom Bundesgesundheitsamt informiert. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage, bitte schön! Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) : Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
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als Mindestleistung des Bundes einfach unverzichtbar sind. Wenn Sie nämlich einmal den Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von rund 69 Milliarden DM und die 180 Millionen DM, von denen hier die Rede ist und .sein muß, zu einem normalen Einkommen in Beziehung setzen, dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, daß diese 69 Milliarden DM dem Einkommen einer Familie in Höhe von etwa 1150 DM vergleichbar sind. Nun stellen Sie sich bitte vor, in dieser Familie müsse etwas, wozu sich alle Mitglieder dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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muß Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Selbstverständlich werden Steuerausfälle eintreten. Steuerausfälle verstehen wir ja in dem Sinne, daß eine Verschlechterung des bisher vorliegenden Ausschußentwurfs eintritt. Herr Kollege Ott, Sie verwirren die Dinge, wenn Sie das jetzt zum alten Umsatzsteuerrecht in Beziehung setzen. Hier sind also echte Ausfälle zu verzeichnen. Für viel gefährlicher aber halte ich es, daß wir hier zu einer neuen Legaldefinition des Begriffes durchlaufender Posten kommen. Durchlaufende Posten sind diejenigen Einnahmen, die der Unternehmer für Rechnung eines anderen einnimmt. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1967 () [PBT/W05/00105]
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Mommer (SPD) : Verstehe ich also richtig, Herr Minister, daß sich die Bundesregierung da z. B. mit der holländischen Regierung einig weiß? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich würde jetzt unseren Standpunkt nicht allzusehr zu dem anderer in Beziehung setzen. Ich habe unseren Standpunkt hier dargelegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage? — Dann kommen wir gleich zu den übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage VII/1 — der Abgeordneten Frau Freyh (Frankfurt) —: Was gedenkt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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der hier beabsichtigten Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem jährlichen Zuwachs klaffen soweit auseinander wie bisher. Wenn Sie von 5 bis 7 Milliarden DM sprechen, so müssen Sie, Herr Kollege Burgbacher, dies meines Erachtens nicht unbedingt zu 40 Milliarden DM in Beziehung setzen, sondern zu der gesamten Vermögensbildung in der Volkswirtschaft. Sie selbst sind es ja gewesen — — (Abg. Dr. Burgbacher: Ich habe nur vom Produktivkapital gesprochen!) — Nun, man müßte wissen, was hier nicht Produktivkapital ist. Man kann jedenfalls sehr wohl anderer Auffassung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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262, im Jahre 1965 aus 365, im Jahre 1966 aus 1245, im Jahre 1967 aus 1092, im Jahre 1968 aus 598 und im Jahre 1969 aus 316 Umgesiedelten. Wenn Sie das zu der von Ihnen angegebenen Zahl von Demarchen in Beziehung setzen, dann müssen Sie fragen, ob dieser Weg wirklich erfolgreich gewesen ist. (Abg. Dr. Czaja: Warum nennen Sie nicht die Jahre nach 1954?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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den Vereinten Nationen verschafft. Und nun fragen wir, natürlich besonders bestärkt durch solche Erfahrungen, wie sie jetzt mit der Presseberichterstattung und ihrer Ostberliner Regelung gemacht worden sind, wie es denn mit dem Verhalten der Gegenseite sei, wenn man es in Beziehung setzt zu den politischen Leistungen, die von unserer Seite erbracht worden sind. Dann bekommen wir zu hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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ich darf wiederum zitieren —: Die Rahmenrichtlinien „Gesellschaftslehre" stellen einen bedeutsamen Ansatzpunkt dazu dar, die herkömmlichen, nach Schultypen differenzierten und im wesentlichen stofforientierten Lehrpläne durch ein neuartiges Unterrichtskonzept zu ersetzen, das von bestimmten Lernzielen ausgeht und diese mit spezifischen Lernfeldern in Beziehung setzt. Ich zitiere weiter: Ein solcher Versuch ist grundsätzlich zu begrüßen. Also auch hier keine einseitigen Feststellungen! Viertens. Herr Kollege Maier, Sie haben Herrn Osswald gefragt, warum hört man denn, wenn die Gesamtschulen so gut sind, die meiste Kritik von hessischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1974 () [PBT/W07/00079]
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Steuer nun nicht mehr eingeht, kriegt ihr weniger Flurbereinigung, Wege und ähnliches. (Bewerunge [CDU/CSU] : So ist es!) Meine Damen und Herren, wenn wir dies zu Helmut Schmidts, des Herrn Bundeskanzlers Verhalten zur Agrarpolitik in den letzten drei Wochen in Beziehung setzen, ergibt sich für jeden objektiven Betrachter die Möglichkeit zu einer klaren Beurteilung der Lage. Möglicherweise spielt in der ganzen Angelegenheit auch die Zahl der Betroffenen eine Rolle. Das hätte dann leider mit seriöser Politik nichts zu tun. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Endlager geeignet ist, heute noch gar nicht beantwortet wird, sondern daß diese Frage noch zu prüfen ist und daß darüber in einigen Jahren endgültig die Entscheidung kommt. (Zuruf von den GRÜNEN) Man kann nicht das jetzige Bergwerksunglück vergleichen und in Beziehung setzen zur Geeignetheit des Salzstocks. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? Harries (CDU/CSU): Ja, ich habe Sie zum zweitenmal zitiert, gerne. Dr. Hauff (SPD): Herr Kollege, würden Sie — im Zusammenhang mit der Gorleben-Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1987 () [PBT/W11/00016]
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Herr Abgeordneter, der schreckliche Flugunfall im August 1988 in Ramstein, der tragischerweise zu zahlreichen Opfern auch in der Zivilbevölkerung geführt hat, geschah bei der Vorführung eines umfangreichen Demonstrationsprogramms, das in keiner Weise mit dem hier in Frage stehenden Vorbeiflug in Beziehung gesetzt werden kann. Der Vorbeiflug von — wie ich bei Ihrer vorherigen Frage schon ausführte — insgesamt 2 mal 3 Flugzeugen am 12. April 1989 war vom Inhalt und von der Form der Flugübung in keiner Weise mit dem vorgenannten Programm, das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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sind es zusammengenommen rund 100 Millionen DM, aus dem BMZ rund 125 Millionen DM. Nehmen wir die privaten Spenden noch dazu, dann kommen wir auf eine Größenordnung von immerhin 300 Millionen DM. Aber wenn man diese 300 Millionen DM in Beziehung setzt zu den 8 Milliarden DM in der Entwicklungshilfe, dann ist das nur rund der dreißigste Teil. Das liegt also bei knapp 3 %. Ob das richtig verteilt ist, ist angesichts der großen Notlagen eine Frage, über die wir wirklich nachdenken müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1989 () [PBT/W11/00123]