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notwendig ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Beraterinnen und Beratern und den Infizierten bzw. möglicherweise Infizierten ein hohes Gut ist. Wir müssen das natürlich mit dem Anspruch des Staates auf die Wahrheitsfindung in jedem Verfahren, insbesondere auch in Strafverfahren, in Beziehung setzen und abwägen. Aber ich denke, in diesem Bereich muß der Schutz des Vertrauensverhältnisses aus den Gründen der Prävention Vorrang haben. Ich vermag z. B. nicht einzusehen, daß etwa das Verhältnis eines Klienten zu einem Buchprüfer — so wertvoll diese Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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gefahrenen Personenkilometer für den größten Teil des Straßenverkehrs, und schließlich ist umstritten, ob und wie die von Kraftfahrzeugen getöteten Fußgänger zu den Personenkilometern der Fahrzeuginsassen und ob und wie die an Bahnübergängen getöteten Straßenverkehrsteilnehmer zu den Personenkilometern der Zuginsassen in Beziehung gesetzt werden dürfen. Für das Jahr 1963 kann unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte für den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn festgestellt werden, daß bei 1 Milliarde geleisteter Personenkilometer durchschnittlich etwa 12 Personen, die sich aus Reisenden, Bahnpersonal und Straßenverkehrsteilnehmern zusammensetzen, getötet wurden. - Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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Zahlen auch Preiserhöhungen stecken. Aber in ihnen stecken auch starke mengenmäßige Steigerungen der Bezüge, die die Landwirtschaft im Innern aus Industrie und Gewerbe übernommen hat. (Sehr gut! in der Mitte.) Diese Marktordnungsgesetze darf man auch einmal zu unserem Export in Beziehung setzen. In den Kreisen, denen Herr Bender nahesteht, gibt es ja immer noch sogenannte Freihändler; denn Ideologen und Idioten sterben in einem Volke nie aus. (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Samwer: Das scheint so!) Unsere Ausfuhr hat sich von mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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voll an die BAföG-Berechtigten fällt, dann die Wiedereinführung des Zuschusses, der nach meiner Erinnerung unter der alten Regierung weggefallen war, und die Obergrenze beim Darlehen. Wenn Sie diese Elemente zu der im BAföG-Bericht genannten Entwicklung der Zahlen der Geförderten in Beziehung setzen, wie sind dann diese Elemente Ihrer Meinung nach in Bezug auf die Studienmotivation einzuschätzen? Was bedeutet das vor dem Hintergrund einer ins Endlose gehenden Darlehensschuld, die mittlerweile für Studierende als zumutbar angesehen wird? Können Sie dazu eine Einschätzung vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2005 () [PBT/W15/00156]
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10 Milliarden DM Zinsen, das sind 5,3 % des Haushaltsvolumens. Ausgaben für Tilgung können hier außer Betracht bleiben, weil sie immer wieder auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden. Beweis: Tilgungen sind im Haushaltsvolumen nicht enthalten und können infolgedessen auch nicht dazu in Beziehung gesetzt werden. Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen. Machen die Zinsen nach dem Haushalt 1978 mit 10 Milliarden DM 5,3 % der Gesamtausgaben von 188,6 Milliarden DM aus, so sind es nach dem Finanzplan bis 1981 im Jahre 1979 6,25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Nach einer Woche des schlagzeilenträchtigen Ballyhoos war er nämlich mit seinen Bedenken bereits wieder am Ende. Es ist schon grotesk, wenn man diesen Vorgang mit dem ansonsten so verbreiteten Geschwätz vom freien Spiel der Kräfte vergleicht und ihn dazu in Beziehung setzt. Als die Frage von Markteinführungshilfen für alternative Energieerzeuger anstand, bekam die Regierung ordnungspolitische Bedenken und warnte vor drohender Wettbewerbsverzerrung. (Lachen bei den GRÜNEN) Ich zitiere aus einer Vorlage des Finanzministeriums: Die Bundesregierung hält zusätzliche Förderungsmaßnahmen für den falschen Weg. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1988 () [PBT/W11/00108]
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materiellen Auswirkungen der § 28 a Abs. 2 auf die kommenden Mieten haben wird, und das scheint mir das Entscheidende zu sein. Die Bedeutung unseres Antrages wird Ihnen klar, wenn Sie den § 28 a zu der Neuformulierung des § 12 Altbaumietenverordnung in Beziehung setzen. Herr Kollege Mick hat schon in seinem Bericht ausführlich darauf hingewiesen, !daß dieser § 12 der Altbaumietenverordnung die jährliche Mieterhöhung bei baulichen Verbesserungen, zusätzlichen Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen usw. regelt. Selbstverständlich können solche Verbesserungen nicht einseitig zu Lasten eines Vermieters gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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Einsparmaßnahmen beim Eurofighter und beim NH90 addiert, dann kommt man auf ein Streichvolumen von über 1 Milliarde Euro nur im Einzelplan 14, also dem des Bundesverteidigungsministers. (Zuruf von der SPD: Das ist ja ein Hammer!) Wenn man das nun in Beziehung setzt zu der von Ihnen angestoßenen Diskussion um innere und äußere Sicherheit und zu den fortwährenden Forderungen Ihrer Verteidigungspolitiker, für einen Aufwuchs beim Verteidigungsetat zu sorgen, stellt man fest, dass hier ein krasser Widerspruch besteht. Das zeigt, wie zerrissen Sie selber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2004 () [PBT/W15/00140]
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daß die Kameraden gestorben sind, das ist es!) Sie können doch nicht so argumentieren! Dr. Schellenberg (SPD) : Ich habe einmal, was Sie vielleicht nicht getan haben, die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung seit Bestehen der Bundesrepublik zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Beziehung gesetzt. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Anteil für Leistungen der Kriegsopferversorgung, in Relation zum Bruttosozialprodukt, um die Hälfte zurückgegangen. (Zurufe.) — Aber, Herr Kollege, Sie brauchen mir doch nicht zu sagen, ich wisse nicht, daß dafür z. B. der Rückgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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genommen das Ziel der Sozialpolitik. In dieser Hinsicht muß ich sagen: für einige Aufgaben ist das richtig, beispielsweise für die Leistungen der Arbeitslosenhilfe; hier gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber ein Gesamturteil läßt sich nur gewinnen, wenn der Sozialaufwand in Beziehung gesetzt wird zu den sozialen Aufgaben, die zu meistern sind. Dazu wenige Bemerkungen. Erstens! Wir haben heute morgen von der Frau Berichterstatterin des Petitionsausschusses einen nicht nur sehr anschaulichen, sondern, ich meine, uns alle bewegenden Bericht erhalten über die Sorgen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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der SPD: Für bestimmte Gruppen!) Wenn ich mir überlege, was heutzutage aus dem Haushalt, was von den Krankenversicherungen und den anderen Sozialversicherungsträgern an sozialen Leistungen erbracht wird, und wenn ich das zum Gesamtvolumen unseres Haushalts, zum Gesamtvolumen des Sozialproduktes in Beziehung setze und auch international vergleiche, dann muß ich feststellen, daß bei uns im Bund Steuern plus Sozialbelastung am höchsten sind. Ich nenne diese beiden Dinge zusammen, denn ich kann sie nicht getrennt sehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Steuer nun nicht mehr eingeht, kriegt ihr weniger Flurbereinigung, Wege und ähnliches. (Bewerunge [CDU/CSU] : So ist es!) Meine Damen und Herren, wenn wir dies zu Helmut Schmidts, des Herrn Bundeskanzlers Verhalten zur Agrarpolitik in den letzten drei Wochen in Beziehung setzen, ergibt sich für jeden objektiven Betrachter die Möglichkeit zu einer klaren Beurteilung der Lage. Möglicherweise spielt in der ganzen Angelegenheit auch die Zahl der Betroffenen eine Rolle. Das hätte dann leider mit seriöser Politik nichts zu tun. Ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1974 () [PBT/W07/00122]
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Herr Abgeordneter, der schreckliche Flugunfall im August 1988 in Ramstein, der tragischerweise zu zahlreichen Opfern auch in der Zivilbevölkerung geführt hat, geschah bei der Vorführung eines umfangreichen Demonstrationsprogramms, das in keiner Weise mit dem hier in Frage stehenden Vorbeiflug in Beziehung gesetzt werden kann. Der Vorbeiflug von — wie ich bei Ihrer vorherigen Frage schon ausführte — insgesamt 2 mal 3 Flugzeugen am 12. April 1989 war vom Inhalt und von der Form der Flugübung in keiner Weise mit dem vorgenannten Programm, das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1989 () [PBT/W11/00139]
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der hier beabsichtigten Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem jährlichen Zuwachs klaffen soweit auseinander wie bisher. Wenn Sie von 5 bis 7 Milliarden DM sprechen, so müssen Sie, Herr Kollege Burgbacher, dies meines Erachtens nicht unbedingt zu 40 Milliarden DM in Beziehung setzen, sondern zu der gesamten Vermögensbildung in der Volkswirtschaft. Sie selbst sind es ja gewesen — — (Abg. Dr. Burgbacher: Ich habe nur vom Produktivkapital gesprochen!) — Nun, man müßte wissen, was hier nicht Produktivkapital ist. Man kann jedenfalls sehr wohl anderer Auffassung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1970 () [PBT/W06/00042]
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finde ich, eine gute, eine tolle Situation, eine, auf die wir stolz sein können. Unsere Sozialversicherungen stehen solider und besser durchfinanziert da als je zuvor. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Milliardenbeiträge, die da lagern, muss man allerdings in Beziehung setzen zu den Ausgaben, die zu tätigen sind. Man kann sehen: Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen gerade einmal 1,1 Monatsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen gerade einmal 1,6 Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, übrigens mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2019 () [PBT/W19/00101]
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Privatverbrauch unserer zahllosen Mieter betreffen. Ich glaube, wir müssen uns mit diesen Zahlen allen Ernstes auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, mit Recht hat der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf verwiesen, daß man den Aufwand für das Gut Wohnung mit dem Familieneinkommen in Beziehung setzen müsse. Ich darf dazu nur unterstreichen, daß von den 21 1/4 Millionen Erwerbspersonen in der Bundesrepublik nur 11,2 Millionen, also 52 %, tatsächlich haushaltbildend waren, während 46 % der Haushalte, also fast die Hälfte, mehr als ein Geldeinkommen zu verzeichnen haben. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1955 () [PBT/W02/00067]
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erleben es in diesem Jahr, daß die fortdauernden Ausgaben praktisch um 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr steigen —, bis der Aufbau der Bundeswehr endgültig abgeschlossen werden kann. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Haushaltssummen, die wir ja kennen, in Beziehung gesetzt werden, und dabei werden selbstverständlich die Vorbehaltsbeträge, die Sie erwähnt haben, ihre Berücksichtigung finden müssen. Wenn man einfach die Vorbehaltsbeträge, die Sie in der Größenordnung von 30 Milliarden richtig angegeben haben. als Grundlage nimmt und die laufend steigenden fortdauernden Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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mir nicht bekannt. Ich kann daher dazu auch keine Auskunft geben. Soweit sie in dem Urteil genannt worden sind und damit öffentlich wurden, könnten sie hier natürlich verwendet werden und zu den Jahreszahlen, die ich vorhin angegeben habe, entsprechend in Beziehung gesetzt werden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie die Zahlen nicht parat haben können, frage ich Sie: Könnten Sie eventuell schriftlich mitteilen, wie viele der von Ihnen genannten steuerhinterzogenen Beträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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zu unserem harten Geschäft der Finanzpolitik. Sie haben soeben eine bemerkenswerte Ausführung schwäbischer (Zuruf von der SPD: Schlitzohrigkeit!) Finanzpolitikkunst — so muß ich sagen — erlebt. Ich möchte das, was hier gesagt worden ist, einmal zu unserer Situation und zu dem in Beziehung setzen, was an Vorschlägen vom Bundesrat hier auf den Tisch kommt. Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier allerhand kluge finanzpolitische Erörterungen anstellen, müssen Sie sich auch fragen lassen, was eigentlich die Essenz dessen ist, was Sie hier vorschlagen. Es genügt nicht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1978 () [PBT/W08/00103]
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Struktur der europäischen Ausgaben angucken, kommen eben doch Zweifel auf, ob das zur Zeit gewährleistet ist. Im laufenden Haushaltsplan 1977 gibt die Gemeinschaft 6,6 Milliarden Rechnungseinheiten — das sind über 24 Milliarden DM — für die Agrarpolitik aus. Wenn man dies in Beziehung setzt zu dem, was Sie als Ausgaben für den Fortschritt bezeichnen, sehen die Ausgaben für den Fortschritt allerdings sehr kümmerlich aus. In diesem selben Haushaltsjahr werden 400 Millionen Rechnungseinheiten für den Regionalfonds ausgegeben — das sind 6 % der Ausgaben für die Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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möglich ist. Hier ist ein falscher Vergleich im Gesetz gezogen worden, und zwar deshalb, weil hier die Beziehung zum Wehrstrafgesetz hergestellt wird. Wir haben es hier aber mit einem ganz anderen Täterkreis zu tun, der gar nicht zum Wehrstrafgesetz in Beziehung gesetzt werden kann, denn es handelt sich um Ersatzdienst. Es handelt sich um etwas auch seiner Natur nach anderes als den Wehrdienst. Es handelt sich doch im wesentlichen um Leute, denen von Amts wegen attestiert worden ist, daß sie zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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Israel als der einzige demokratische Staat in der Region sollte von sich aus erkennen, dass es einer internationalen Aufklärung der Vorgänge bedarf, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Ich möchte die Vorgänge aber auch zu der Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses in Beziehung setzen. Natürlich ist dieser Prozess durch die jüngsten Vorfälle erneut beeinträchtigt worden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor nötig und alternativlos. Die Gewalt beider Seiten bei der Erstürmung des Schiffes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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aber nicht die Zahl derjenigen, die einmalig Zahlungen erhalten, oder derjenigen, die herausfallen oder neu aufgenommen werden, weil sich beispielsweise das Einkommen verändert hat. In diesen Fällen können wir nur Hochrechnungen anstellen, indem wir die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag in Beziehung setzen zu den Durchschnittsbeträgen für laufende Zahlungen. Nur so ist es möglich, zu einer Bewertung zu kommen und die zukünftige Höhe des Kinderzuschlags festzulegen. Das hatten wir in unserer Antwort auf die schriftliche Anfrage auch im Einzelnen beantwortet. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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1,4 % am Gesamthaushalt anstatt des von Ihnen genannten Anteils von 4,4 % — dieser Prozentsatz schließt die Umbuchungen ein — ergab. Der Kollege von Bülow hat — das hat übrigens auch der Herr Bundeskanzler früher als Finanzminister einmal getan — die Verschuldung zum Bruttosozialprodukt in Beziehung gesetzt. Wenn man einmal nachgeschaut hätte, wenn man die Zeit gehabt hätte, wenigstens festzustellen, daß man nicht immer alles miteinander vergleichen kann, so hätte man sagen müssen, daß einem so geringen Haushalt wie dem von 1949 mit vielleicht 20 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1974 () [PBT/W07/00103]
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des Volkswagenwerkes war sehr viel hektischer als die Kurve für den Durchschnitt der Aktienkurse. Man hat also hier, wie sich inzwischen herausgestellt hat, ein in dieser Beziehung besonders ungeeignetes Objekt gewählt. Herr Burgbacher, Sie müssen diesen „Erfolg" zu dem in Beziehung setzen, was wir jetzt mit den Preisen erlebt haben. Das muß hier zusammen gesehen werden. Wir hoffen, daß mindestens Einigkeit darüber besteht, daß die bescheidenen Möglichkeiten, die uns bei der jetzigen Rechtslage bezüglich der Organe des Volkswagenwerkes bleiben, ausgeschöpft werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]