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Haushalts im Januar 1981 nur mit Mühe an den Gedanken gewöhnen, daß es auf absehbare Zeit keine automatische Garantie für ein weiteres Anwachsen unseres Einkommensniveaus und für eine Rückkehr zu dauerhafter Vollbeschäftigung geben kann, so müssen wir dies auch in Beziehung setzen zu dem, was in anderen Industrieländern und was auf dem Boden der Armut in den Entwicklungsländern geschieht. Schon 1974 ging das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in zwei der immerhin leistungsfähigsten Industrieländern, USA und Italien, real um 2 % beziehungsweise 1,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1981 () [PBT/W09/00015]
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oder einen Anhaltspunkt dafür findet, wie lange und in welcher Höhe der Versicherte Beiträge geleistet hat. Dafür ist natürlich zunächst der Steigerungsbetrag ein Maßstab, aber nicht für sich allein. Er muß selbstverständlich zum Beginn der Beitragsleistung in der Rentenversicherung in Beziehung gesetzt werden. Da bei den meisten Rentenversicherungsträgern Unterlagen nicht nur durch den Krieg verlorengingen, sondern auch deshalb nicht mehr vorhanden sind, weil sie nach Feststellung der Rente nach einer gewissen Zeit vernichtet werden, mußte man von der Wahrscheinlichkeit eines normal verlaufenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1954 () [PBT/W02/00045]
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Wir sind besorgt darum, daß die Versicherten dieses Versagen des Bundesarbeitsministers bezahlen müssen. Aus ihren Portemonnaies wird man sich bedienen, und das wird den Spitzeneinkommen von freien Berufen zugute kommen, die es als unanständig empfinden, daß sie zu denen in Beziehung gesetzt werden, die die Beiträge für diese Spitzeneinkommen bezahlen müssen. (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Sie gehören doch zur Berliner SPD!) — Herr Kollege Seiters, ich gehöre zur Berliner SPD, aber über diesen Punkt debattieren wir heute nicht, sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1985 () [PBT/W10/00130]
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ist, und daß es auf diese Art und Weise nicht allen besser geht? Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Richtig ist, daß man den Wert der Rentenerhöhung natürlich nur messen kann, wenn man ihn zu den Preisen in Beziehung setzt. Die Preise sind gestiegen. Aber selbst wenn man das in Rechnung stellt — da beziehe ich mich wieder auf Untersuchungen —: Bis Oktober 1991 ist der Lebensstandard der Rentner um 45 % gestiegen, bis zu diesem Sommer noch einmal um 25 %. Richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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gefahrenen Personenkilometer für den größten Teil des Straßenverkehrs, und schließlich ist umstritten, ob und wie die von Kraftfahrzeugen getöteten Fußgänger zu den Personenkilometern der Fahrzeuginsassen und ob und wie die an Bahnübergängen getöteten Straßenverkehrsteilnehmer zu den Personenkilometern der Zuginsassen in Beziehung gesetzt werden dürfen. Für das Jahr 1963 kann unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte für den Schienenverkehr der Deutschen Bundesbahn festgestellt werden, daß bei 1 Milliarde geleisteter Personenkilometer durchschnittlich etwa 12 Personen, die sich aus Reisenden, Bahnpersonal und Straßenverkehrsteilnehmern zusammensetzen, getötet wurden. - Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1964 () [PBT/W04/00144]
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Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Vergleichen Sie das bitte einmal mit anderen Industriegesellschaften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn man diese Belastungsforderungen der Opposition für die Haushalte zur ständigen Kritik an der Staatsverschuldung in Beziehung setzt, dann wird klar, mit welcher Doppelstrategie — man muß wohl sagen: mit welcher Doppelzüngigkeit — von der Opposition hier gearbeitet wird. (Dr. Spöri [SPD]: Bewußtseinsspaltung!) Aber die Wähler kriechen der CDU/CSU nicht auf diesen Leim. Das hat nicht zuletzt die Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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als Mindestleistung des Bundes einfach unverzichtbar sind. Wenn Sie nämlich einmal den Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von rund 69 Milliarden DM und die 180 Millionen DM, von denen hier die Rede ist und .sein muß, zu einem normalen Einkommen in Beziehung setzen, dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, daß diese 69 Milliarden DM dem Einkommen einer Familie in Höhe von etwa 1150 DM vergleichbar sind. Nun stellen Sie sich bitte vor, in dieser Familie müsse etwas, wozu sich alle Mitglieder dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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bereitgestellt. Das sind also zusammen 865 Millionen; die Differenz beträgt also nur 185 Millionen. Wenn wir diese 185 Millionen zu den Gesamtleistungen ab 1. September 1952, wo der Lastenausgleich in Kraft getreten ist, bis zum Ablauf des Rechnungsjahrs 1954 in Beziehung setzen, so beläuft sich das Aufkommen in diesen zweieinhalb Jahren auf 9061 Millionen, und weitere 185 Millionen Vorfinanzierungsmittel fehlen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß jede Vorfinanzierung, also ,auf gut deutsch ausgedrückt eine Darlehensaufnahme oder eine Verschuldung des Lastenausgleichsfonds, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1955 () [PBT/W02/00080]
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des Abgeordneten Baier am 16. Oktober 1970 angekündigt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden können, nach denen der der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und mit dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. In dieser Frage hat sich mein Haus zunächst an die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland gewandt. Deren Stellungnahme steht noch aus. Ich bin gern bereit, Sie über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1971 () [PBT/W06/00090]
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meine Damen und Herren von der Opposition, sind nicht seriös. Zunächst erwekken sie den unzutreffenden Eindruck, als bestritten alle Rentner -- auch das muß man mal sagen — ihren Lebensunterhalt allein aus den Sozialversicherungsrenten. Man muß auch mal Rentenzahl und Rentenbezieher in Beziehung setzen. Ferner — ich habe hier schon oft genug dazu gesprochen— ist es unredlich, das frühere Bruttoeinkommen mit der Rente zu vergleichen, weil es für den Rentner — ich muß wiederholen, was Kollege Schellenberg gesagt hat, aber es muß vielleicht immer wieder deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1974 () [PBT/W07/00081]
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eben um den Bundeshaushalt geht, der ein so wesentliches Moment für die ganze Entwicklung der Nachfrage ist; denn — lassen Sie es mich hier noch einmal wiederholen —die 40 % Anteil .der öffentlichen Hand am Sozialproduk.t muß ma.n doch in Beziehung setzen zu unserer Konjunktur, zu der übersteigerten Nachfrage. Das Bemühen um eine Vergrößerung des Angebots stößt auf den Mangel an Arbeitskräften. Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, daß die Konjunktur im einzelnen sehr unterschiedlich ist, daß wir Branchen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
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Israel als der einzige demokratische Staat in der Region sollte von sich aus erkennen, dass es einer internationalen Aufklärung der Vorgänge bedarf, bevor eine Bewertung vorgenommen werden kann. Ich möchte die Vorgänge aber auch zu der Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses in Beziehung setzen. Natürlich ist dieser Prozess durch die jüngsten Vorfälle erneut beeinträchtigt worden. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor nötig und alternativlos. Die Gewalt beider Seiten bei der Erstürmung des Schiffes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2010 () [PBT/W17/00046]
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daß ich gesagt hätte, diese 9 Milliarden wären spielend zu verkraften. Im Gegenteil, ich habe immer gesagt, 9 Milliarden sind ganz bestimmt kein Pappenstiel. Aber man kann sie nicht isoliert sehen, sondern man muß sie zu anderen volkswirtschaftlichen Größen in Beziehung setzen, zuerst einmal zu der früheren und zu der jetzigen Haushaltsbelastung; das hat ,der Finanzminister besorgt. Man muß sie aber auch beziehen zu der Größe des Sozialprodukts, das nach der endgültigen Rechnung so etwa zwischen 145 und 150 Milliarden DM liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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den Vereinten Nationen verschafft. Und nun fragen wir, natürlich besonders bestärkt durch solche Erfahrungen, wie sie jetzt mit der Presseberichterstattung und ihrer Ostberliner Regelung gemacht worden sind, wie es denn mit dem Verhalten der Gegenseite sei, wenn man es in Beziehung setzt zu den politischen Leistungen, die von unserer Seite erbracht worden sind. Dann bekommen wir zu hören, wir hätten kein Recht, so zu fragen, denn der Grundvertrag sei noch gar nicht in Kraft gesetzt, und Herr Kollege Flach hat darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1973 () [PBT/W07/00020]
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Rückschlüsse zu ziehen. Selbstverständlich ist die Alterspyramide des Volkes nicht günstig. Vizepräsident Dr. Becker: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Walpert (SPD) : Bitte! Frau Kalinke (DP): Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die gestiegene Lebenserwartung nicht ohne weiteres mit den Rentenzugängen in Beziehung gesetzt werden kann und daß sich die Sterbetafeln, die ja wohl die Grundlage für solche Berechnungen bilden, keineswegs geändert haben oder auf eine günstige Entwicklung schließen lassen? (Zuruf links und von der Mitte: Was heißt „günstig"?) Walpert (SPD) : Ich habe auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1958 () [PBT/W03/00050]
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und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister hat bei der Haushaltsberatung erklärt, das sei ein revolutionärer Schritt, und er hat im Bulletin geschrieben, es sei die größte Errungenschaft seit der Bismarckschen Sozialreform. Wenn Sie diese Ankündigung mit dem Inhalt des Entwurfes in Beziehung setzen, dann zeigt sich die ganze Tragik dieses Gesetzes. Mit einer solchen Dynamik werden wir Sozialdemokraten uns nicht abfinden. Das scheint selbst der Vertreter des Bundesfinanzministeriums schon im Gefühl gehabt zu haben. Er hat nämlich bei den Beratungen des Bundesrats, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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materiellen Auswirkungen der § 28 a Abs. 2 auf die kommenden Mieten haben wird, und das scheint mir das Entscheidende zu sein. Die Bedeutung unseres Antrages wird Ihnen klar, wenn Sie den § 28 a zu der Neuformulierung des § 12 Altbaumietenverordnung in Beziehung setzen. Herr Kollege Mick hat schon in seinem Bericht ausführlich darauf hingewiesen, !daß dieser § 12 der Altbaumietenverordnung die jährliche Mieterhöhung bei baulichen Verbesserungen, zusätzlichen Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen usw. regelt. Selbstverständlich können solche Verbesserungen nicht einseitig zu Lasten eines Vermieters gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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ein Punkt des Gespräches, das am Sonntag vor acht Tagen stattgefunden hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Struve! Struve (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, ich komme noch einmal auf Ihre Bemerkung zurück, in der Sie die Erzeugerpreise zu den Lebenshaltungskosten in Beziehung setzten. Gehen Sie bei Ihrer Betrachtung davon aus, daß die Erzeugerpreise im letzten halben Jahr laufend abgesunken sind und im Augenblick 12 bis 13 % unter denen des Vorjahres liegen? Die Lebenshaltungskosten sind seitdem ja über 4 % gestiegen. (Abg. Dr. Barzel: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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in diesem Fall! — Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU]) — Herr Reddemann, da kennen Sie sich aus. Begriffliche Unklarheit herrscht auch dort, wo es um die Zuordnung einzelner Waffensysteme zu strategischen Kategorien geht. Da werden die britischen und französischen Systeme in Beziehung gesetzt zu dem interkontinentalstrategischen Potential der Sowjetunion, trotz der absolut nicht vergleichbaren Reichweiten und obwohl an anderer Stelle im Bericht die Reichweite als Unterscheidungskriterium zwischen strategischen und eurostrategischen Waffen genannt wird. Da werden dieselben Systeme als Ultima-ratio-Waffen bezeichnet. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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10 Milliarden DM Zinsen, das sind 5,3 % des Haushaltsvolumens. Ausgaben für Tilgung können hier außer Betracht bleiben, weil sie immer wieder auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden. Beweis: Tilgungen sind im Haushaltsvolumen nicht enthalten und können infolgedessen auch nicht dazu in Beziehung gesetzt werden. Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen. Machen die Zinsen nach dem Haushalt 1978 mit 10 Milliarden DM 5,3 % der Gesamtausgaben von 188,6 Milliarden DM aus, so sind es nach dem Finanzplan bis 1981 im Jahre 1979 6,25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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vorgenommen hat, nicht beschäftigen. Wie notwendig sie waren, Herr Kollege Ehrenberg, konnte man ja daran feststellen, daß Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition erkennen ließen, daß man nicht begreift, daß man nicht Nettosalden für Nettokreditaufnahmen vortragen kann, sondern sie in Beziehung setzen muß zum Bruttosozialprodukt, weil man sonst in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild hervorruft. Leider müssen wir annehmen, daß man es auch hervorrufen will. Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, daß der Kollege Strauß es nicht für notwendig befunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Hellwig: Sie haben gesagt, beide Sätze würden ermäßigt!) — Gewiß; aber ich habe es abgekürzt ausgedrückt, Herr Kollege Hellwig, in der Betrachtungsweise, deren sich das Bundesfinanzministerium großenteils bedient, indem es den Höchstsatz der Körperschaftsteuer immer zu dem Höchstsatz der Einkommensteuer in Beziehung setzt. Man müßte hier von Mischsätzen sprechen, wenn man die gesamte steuerliche Auswirkung dessen in Betracht ziehen wollte, was Sie Doppelbesteuerung nennen; aber eine Doppelbesteuerung ist es in Wirklichkeit nicht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle klar. Nun einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1958 () [PBT/W03/00017]
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das doch einmal in Bayern vor!) Der Bundesinnenminister hatte damals erklärt, daß es zunächst darauf ankomme, daß Maßstäbe oder typisierende Merkmale ermittelt werden, wie der Leistungsstand und die berufliche Leistungsfähigkeit von Sonderschülern bewertet und zu dem Bildungsstand von Hauptschülern in Beziehung gesetzt werden können. Ich bin der Auffassung, daß man Sonderschülern die einfachen Laufbahnen öffnen müßte. Zum Schluß nur noch einige Sätze an Sie, Herr Minister Arendt. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung wird berichtet — Sie haben diese Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Zahlen auch Preiserhöhungen stecken. Aber in ihnen stecken auch starke mengenmäßige Steigerungen der Bezüge, die die Landwirtschaft im Innern aus Industrie und Gewerbe übernommen hat. (Sehr gut! in der Mitte.) Diese Marktordnungsgesetze darf man auch einmal zu unserem Export in Beziehung setzen. In den Kreisen, denen Herr Bender nahesteht, gibt es ja immer noch sogenannte Freihändler; denn Ideologen und Idioten sterben in einem Volke nie aus. (Heiterkeit in der Mitte. — Abg. Samwer: Das scheint so!) Unsere Ausfuhr hat sich von mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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bereit, im Rahmen der obengenannten Grundsätze an einer positiven Lösung dieses Problems mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, das entscheidende Problem, das für uns im Zusammenhang mit den Londoner Vereinbarungen aufgeworfen worden ist, ist die Frage, wie die Londoner Vereinbarungen in Beziehung gesetzt werden sollen zu einer aktiven Politik für die Wiedervereinigung Deutschlands. Der Herr Bundeskanzler hat in den letzten Wochen wiederholt zu der Frage der Wiedervereinigung und der Eingliederung der Bundesrepublik in ein westliches Verteidigungssystem in einem Sinne Stellung genommen, der uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]