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und Beschlagnahmen bei den verdächtigen Firmen hätten auf Grund der tatsächlichen Anhaltspunkte, die reichlich vorhanden waren, in Gang gesetzt werden können. Die Berichte enthielten genügend Material für die Einschaltung der Staatsanwaltschaften. Sie sind diesen aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1989 () [PBT/W11/00126]
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, wie es bei der Formulierung von SALT II geschehen ist, daß nämlich gewisse Verträge erst Aufrüstungsmechanismen in Gang setzen. Das war der Fall. Dennoch haben wir inzwischen natürlich erkannt, daß SALT II im Laufe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 () [PBT/W10/00255]
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öffentliche Meinung angeht, aber kein Fortschritt, was Ihre Politik anbelangt. Wer heute eine neue Nachrüstung in Gang setzt, zeigt, daß er das Doppel-Null-Abkommen nie wirklich gewollt hat; sonst würde er jetzt nicht versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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Bonn] [SPD]: Bravo!) Sie würde neue Instabilität schaffen und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!) Um ein Beispiel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1988 () [PBT/W11/00115]
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die sich dem Recht des Parlaments und auch dieses Parlaments natürlich im einzelnen entziehen, werden dann Verteilungsmechanismen in Gang gesetzt, und bürokratische Vorgänge in Brüssel entsprechen nicht immer dem, was Regionen und was einzelne Länder bedürfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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Zeit fand. Später hieß es, man könne dieses Problem nicht lösen, weil dann eine Neugliederung in Gang gesetzt würde, die man dann nicht mehr wollte. Also scheiterten alle Versuche, das Mainz-Problem zu lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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zusteht. Damit wollen wir den Prozeß der Demokratisierung, der von der Regierung Özal und anderen dort in Gang gesetzt worden ist, ermuntern und bekräftigen, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ein Prozeß ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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Fraktion — besonders den dritten Absatz der Ziffer I 3 unserer Beschlußempfehlung, mit dem dieser Gesetzgebungsprozeß nun in Gang gesetzt werden soll. Ich hätte mir gewünscht, daß die Aussage in diesem dritten Absatz noch etwas deutlicher ausgefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1986 () [PBT/W10/00246]
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unter den Sozialdemokraten, die weithin nicht mehr wahrhaben wollten, was sie über die Jahrzehnte hier selbst in Gang gesetzt und praktiziert haben. Wie immer es sein mag, ich denke, es ist an der Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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]: Mit Treten kommen Sie zum Frieden, ja?) nämlich wenn wir eine Abrüstungsspirale dadurch in Gang setzen, daß wir als erste einseitige Abrüstungsschritte unternehmen. Und das heißt immer, den Bruch mit der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1986 () [PBT/W10/00249]
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Grund des von uns eingebrachten Gesetzentwurfs — wir helfen der Bayerischen Staatsregierung, die das ja im Bundesrat in Gang setzen will; wir sind ja gar nicht so — noch vor der Verabschiedung des Haushalts erneut abstimmen und befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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vorangekommen sind. Die Bundesregierung hat jetzt eine mehrjährige Aufklärungskampagne eingeleitet, die Mitte November von Frau Süssmuth in Gang gesetzt worden ist, (Frau Seibold [GRÜNE]: Sie meinen den Flopp!) für die uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1987 () [PBT/W11/00046]
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uns gegen die Kampagne des Neides, die von den Sozialdemokraten immer wieder gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Gang gesetzt wird, (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Andres [SPD]: Unglaublich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1987 () [PBT/W11/00041]
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Bundesrepublik, d. h. ca. 20 Milliarden DM, für neue Arbeitsplätze und für neue, moderne Technologien in Gang setzen. Das ist unser Zukunftsbegriff. Wir geben den mutigen und risikofreudigen Unternehmen, die bei uns investieren wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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die Wortwahl! Sie, die Minister, wollen unverzüglich den Informationsaustausch über sogenannte unerwünschte Ausländer aus Drittländern in Gang setzen. Geplant ist der europäische Polizeistaat für Ausländer. „Harmonisierung des Asylrechts" ist der neue, zynische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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darf es keine Tabus und keine besondere Verschmutzungsprivilegien mehr geben. Was der schleswig-holsteinische Umweltminister für Schleswig-Holstein hier in Gang gesetzt hat, muß deshalb schleunigst auf die Bundesebene übertragen werden. Der mit Abstand größte Nordseeverschmutzer sind wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]
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Teile der deutschen Länderparlamente haben sich in dieser Frage viel leichter getan. In Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Beschlüsse in Gang gesetzt worden. Auch das baden-württembergische Landesparlament ist dabei, entsprechende Fragen zu diskutieren. (Dr. Probst [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Wir werden in kürzerer Zeit als diese beiden Länder eine Bewegung, eine Dynamik auch auf dem Markt in Gang gesetzt haben, die wirklich zu einer Umstellung führt. Wir haben bei unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Daß hier etwas in Gang gesetzt worden ist, ein Anreizsystem für den Markt, das ist das Entscheidende. Ich bin sicher: Genauso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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sei denn, sie sind bestimmten Kampagnen erlegen, die aus ganz anderen Motiven als solchen der Rechtsstaatlichkeit in Gang gesetzt worden sind. Die Bürger können die Gewißheit haben, daß wir nicht in der Lage gewesen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Schaffung einer Datenbank, um alle Ergebnisse zu speichern und um zu vermeiden, daß ständig neue Tierversuche in Gang gesetzt werden. Meine Damen und Herren, wir sehen gar nicht ein, daß für die Erprobung von Tabakerzeugnissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1985 () [PBT/W10/00137]
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Rohstoffe, die wir den Ländern in der Dritten Welt zahlen, zeigt, daß hier ein Mechanismus in Gang gesetzt ist, dem Sie sich nicht stellen. Vielmehr fahren Sie fort, die Wirtschaft in der alten Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 () [PBT/W10/00044]
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. Nachdem Ihr Modell nicht funktioniert, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, welche anderen Mechanismen wir in Gang setzen müssen, damit wir das Problem lösen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1985 () [PBT/W10/00163]
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sich gar nicht dafür hergeben; denn er hat darin nichts zu suchen. Wenn eine solche Umgehungsoperation in Gang gesetzt wird, ist das Bundeskartellamt zuständig. Das habe ich Ihnen eben schon vorgetragen. Dann beginnt die Behandlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]
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, die Bundesregierung aufzufordern, nun schleunigst diese Stellungnahmen nachzureichen, damit der Entscheidungsprozeß in der Kommission überhaupt in Gang gesetzt werden kann und zu den von uns doch sicher gemeinsam gewünschten Ergebnissen führt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1982 () [PBT/W09/00125]