4,362 matches
-
hätten diese Regelung aber schon in diesem Jahr gebraucht. Sie hätten sie zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen. Sie wurden übrigens dazu genötigt, diese Möglichkeit zu schaffen, weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]
-
Stabilitäts- und Wachstumspaktes schärft. Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist: Wir müssen in Kraft setzen, was wir im Europäischen Rat verabredet haben. Denn die Märkte vertrauen erst, wenn das tatsächlich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2010 () [PBT/W17/00044]
-
diese Strategie umsetzt. Es wird noch in diesem Jahr realisiert und zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Schneller geht es ja überhaupt nicht. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2009 () [PBT/W17/00004]
-
Maßnahmen greifen, die diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung mit dem Bürgerentlastungsgesetz, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Konjunkturpaketen in Kraft gesetzt haben. Das reicht aber nicht aus, um ein dauerhaftes Wachstum zu organisieren. Dies wird die Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2010 () [PBT/W17/00019]
-
Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen, weil sie technisch schon so weit ausgereift waren, dass wir sie in Kraft setzen können. Da geht es zum Beispiel um die elektronische Rechnungstellung. Hier kommt immer die Diskussion auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.2011 () [PBT/W17/00100]
-
Frage 9 unserer Kollegin Dr. Bärbel Kofler auf: Zu welchem Zeitpunkt wird das überarbeitete kerntechnische Regelwerk förmlich in Kraft gesetzt, und wie wird sichergestellt, dass die darin enthaltenen Maßgaben zu einer aktiven Überprüfungspraxis durch die jeweilige Atomaufsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
-
, dann stellt man fest, dass dort angekündigt ist, dass das überarbeitete kerntechnische Regelwerk Mitte 2011 in Kraft gesetzt wird. Ich frage Sie noch einmal nach dem konkreten Zeitpunkt - wir befinden uns im Herbst 2011 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.2011 () [PBT/W17/00129]
-
, zu dem wir erst am 14. Januar, also ziemlich genau vor zwei Monaten, den Staatsvertrag in Kraft gesetzt haben. Als verantwortlicher Fachminister – im Übrigen auch als Parlamentarier und als vertragstreuer Mensch – halte ich nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.2010 () [PBT/W17/00029]
-
für Wirtschaft hat hierzu als wichtigster Fachminister im Sommer 1996 drei neue Medienberufe geschaffen sowie 13 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt. Im Sommer des Jahres 1997 werden 14 neue Berufe geschaffen, darunter vier aus dem zukunftsträchtigen Bereich Informations-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1997 () [PBT/W13/00175]
-
, ist, daß diese Eilverordnung ohne jede Ankündigung, selbst ohne Anruf beim Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, in Kraft gesetzt worden ist. Das ist ein Mißbrauch des Vertrauens zwischen den Ländern und dem Bund. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1997 () [PBT/W13/00163]
-
Gerade im Lichte der Entwicklung in der Sowjetunion ist es jetzt notwendig, daß wir diesen Vertrag schnellstens in Kraft setzen. Er allein bietet die Möglichkeit, das Militärpotential in der Sowjetunion in einem rüstungskontrollpolitischen Regime zu halten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1991 () [PBT/W12/00037]
-
wirklich einführen. Sie haben es in diesem Zusammenhang zwar zu einem Gesetz gebracht, es aber nicht in Kraft gesetzt. Auch das ist typisch sozialdemokratisch. Eine solche Ausbildungsplatzabgabe wäre eine Lösung. Ich weiß, die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2006 () [PBT/W16/00039]
-
; das ist mir völlig klar. Wir wollen Gesetze - möglichst auch in Zukunft - nicht rückwirkend in Kraft setzen. Nur, wen schützen wir damit? In den 14 Tagen ist so viel Geld gezeichnet worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2005 () [PBT/W16/00008]
-
! Das Biokraftstoffquotengesetz muss im Zusammenhang mit dem Energiesteuergesetz gesehen werden, das zum 1. August dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Besteuerung biogener Kraftstoffe vorzeitig einzuführen, obwohl die rot-grüne Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
-
dass sich die Produktion in einigen Jahren, wenn die zweite, dritte, vierte Stufe der Besteuerung in Kraft gesetzt wird, nicht mehr lohnt. Das Interessante ist ja - darauf haben wir schon bei der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
-
sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU, das ein wichtiger Anreiz zur ökonomischen Stabilisierung des Landes ist, in Kraft gesetzt werden. Zusammengefasst heißt das: Erstens. Für die Befriedung der Region gibt es die Libanonresolution 1701 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
-
Er war überall in der Region und hat versucht, Fäden anzuknüpfen, wodurch die UN-Resolution 1701 erst in Kraft gesetzt werden konnte. Wie kann er denn anders handeln, als zu versuchen, dagegen, dass alle anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
-
, dass er nicht gelungen war. Wir schaffen eine transparente und klare Kompetenzregelung. Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt werden. Wir würden damit auch ernsthaft - das ist gerade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
-
Zuruf von der SPD: Können Sie einmal zur Sache kommen?) Zu dem, was schon in Kraft gesetzt wurde, ist in den Anzeigen nichts zu finden. Dabei ist das doch Ihre Erfolgsbilanz. Zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2006 () [PBT/W16/00066]
-
Es gibt keine konkreten Angaben, wann mit der Realisierung der Einzelmaßnahmen begonnen wird und wie die Absichtserklärungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die ernüchternde Wirklichkeit sieht doch anders aus. Die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihren unbestrittenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1994 () [PBT/W12/00219]
-
Behörden und Intelligenztest für die Bevölkerung nennen kann. Die Behörden täuschen vor, daß nun eine Fahrverbotsregelung in Kraft gesetzt wird, um endlich den Sommersmog zu bekämpfen. Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
-
. Dazu kommen gezielte Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Problemgruppen. So haben wir das erfolgreiche Langzeitarbeitslosenprogramm erneut in Kraft gesetzt. Bis 1999 steht hier ein Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM zur Verfügung. Finanziert wird dieses Bundesprogramm allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1995 () [PBT/W13/00050]
-
der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter Verwendung neuester Erkenntnisse und Forschungsergebnisse eine moderne Konzeption für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kraft gesetzt. Dafür haben wir weltweit Anerkennung erfahren. Lieber Kollege Schnell, es wäre nett gewesen, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.03.1995 () [PBT/W13/00031]
-
, weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen. Wir bestehen darauf, daß diese Steuerreform für das Jahr 1998 in Kraft gesetzt wird. Wir können vernünftige, das Wachstum fördernde Entscheidungen nicht aussetzen, bis Sie sich in der Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1996 () [PBT/W13/00133]
-
wird der Bund alle Regelungen, die ausbildungshemmende Wirkung haben könnten, in den neuen Ländern noch nicht in Kraft setzen. In der Kanzlerrunde mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 14. Juni 1995 ist vereinbart worden, am 21. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]