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im Europäischen Parlament immer die Debatte zwischen der Kommission und dem Parlament, d. h. zwischen dem Organ, das vorschlägt, und dem Organ, das Empfehlungen gibt, während das gesetzgebende Organ hinter verschlossenen Türen tagt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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der Kommission und dem Parlament, d. h. zwischen dem Organ, das vorschlägt, und dem Organ, das Empfehlungen gibt, während das gesetzgebende Organ hinter verschlossenen Türen tagt. Das ist einfach nicht denkbar. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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, noch betonen. Wenn die Debatten im Europäischen Parlament eine echte Auseinandersetzung mit dem gesetzgebenden Organ sind, das zur Zeit — ich sage: leider — der Ministerrat ist, wenn die Debatten mit dem gesetzgebenden Organ stattfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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SPD hier vorgelegt und den Herr Mommer begründet hat. Dieser Vorschlag hängt mit einem großen Ziel zusammen, das wir — die christlich-demokratische Fraktion — immer verfolgt haben, nämlich: für das Europäische Parlament allgemeine und direkte Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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allgemeine und direkte Wahlen zu bekommen. Ich kann erklären, daß wir bei diesem Ziel treubleiben, um das wir seit vielen Jahren kämpfen. Wie ist der Stand? Man hat erstmals in den Römischen Verträgen eine Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Wahlgesetz zu kommen, nicht durchsetzbar sind — wir sind überzeugt, es gibt einmal einen Zeitpunkt, wo das so sein wird; aber wir können im Augenblick und für längere Zeit nicht damit rechnen —, wird nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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während der Wahlkampagne vertreten werden, verdrängt wird. Dadurch würde zweifellos eines der Hauptziele der europäischen Wahlen, das darin besteht, die Völker selbst stärker für die Einigung Europas zu interessieren, auf's Spiel gesetzt". Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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in den Vordergrund stellt. Auch wenn wir bei uns wählen, wäre es doch wahrscheinlich nicht unklug, das zu trennen, wenn man schon eine deutliche Wirkung auf die europäische Entwicklung will. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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, allerdings müßte dann doch das Parlament in dein Vermittlungsausschuß eine gewisse Position haben; denn ein Parlament, das nicht endgültig nein sagen kann, hat natürlich in einem Vermittlungsausschuß eine fast hoffnungslose Position. Die Beratende Versammlung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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Entscheidungen gefällt hat. Es wäre nicht gut, wenn wir hier ein Beispiel gäben, zu redressieren, das heißt übertragene Befugnisse zurückzunehmen, mindestens mit einer Vorbindung zu belasten. Ich glaube nicht, daß das 2u einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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ganz klar verlangt, daß diese parlamentarisch-demokratische Entwicklung weitergeführt wird. Sie können sich darauf verlassen, daß wir das alles mitmachen, 'was diesem Ziele dient. Erlauben. Sie uns aber, daß wir darüber beraten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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zusammentreten und erklären, wir möchten mehr Rechte für das Europäische Parlament. Aber das nützt überhaupt nichts, das wissen Sie, und das weiß auch ich. Daher habe ich gesagt, wir haben dieser Sache einen Treibsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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nur eine lästige Behinderung der bürokratischen Arbeit sehen. Ich glaube also, daß wir alle Veranlassung haben, das, was in unserer Macht steht, nämlich einen Beschluß darüber zu fassen, auch zu tun, um wenigstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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wäre. Ich bin nur der Meinung, daß es mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar ist, das immer anzubieten. Wenn uns der Ministerrat sagte: Gut, wir sind bereit, auf eure Anregung einzugehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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. Ich komme damit zur Frage II/3 — wieder des Abgeordneten Kohut —: Ist die Bundesregierung bereit, das von einem bekannten deutschen Politiker, der nicht Mitglied der Bundesregierung ist, gegebene Versprechen, die Bundesrepublik werde das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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DM für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt bat eine hochgestellte Persönlichkeit anläßlich ihrer Afrika-Reise, das deutsche Angebot auf Hilfe zu unterbreiten und festzustellen, ob die an Hand der Berichterstattung deutscherseits vorgesehenen Vorschläge zu diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Bezüglich der Vergangenheit müssen wir uns, glaube ich, darüber im klaren sein, daß das System, das hinter uns liegt, die Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit und des Privateigentums in einer so hemmungslosen und maßlosen Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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1960 die Gründung eines Informations- und Forschungszentrums beschlossen. Die Bundesregierung ist anteilig an den Kosten des Zentrums, das in Kürze seine Tätigkeit aufnehmen wird, beteiligt. Die weitere Behandlung der unter 2) und 3) genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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hoffen, daß sie überwunden werden. Ich darf darauf hinweisen: Deutschland ist nicht etwa ein Land, das anderen nachhinkt, sondern die Hemmnisse sind bei allen gleich. Dr. Mommer (SPD) : Wie kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Ansteigen der Dringlichkeitsfälle immer schwieriger wird? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungsbau: Herr Abgeordneter, das Problem der Wohnungen für junge Ehepaare läßt sich nur durch einen Neubau von Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe lösen, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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01 — Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 2500). Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Rösch, das Wort. Frau Rösch (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Differenz von etwa 10 000 DM. Mit der Bewilligung dieses Betrages würde vor allem auch ermöglicht werden, das Gespräch zwischen den Parteien und Fraktionen auf dem Boden der Parlamentarischen Gesellschaft ebenso zu pflegen und zu fördern wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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den Chefs und Angehörigen der hier akkreditierten diplomatischen Missionen. Aus diesem Grunde schlagen die beiden Fraktionen vor, das Haus möge an Stelle der vorgesehenen 63 500 DM 73 500 DM, also 10 000 DM mehr, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Grundsatz hervorgerufen zu haben. Es gibt aber noch zwei andere Gründe. Einmal ist das englische Vorbild, das ja gewiß ein altes Steckenpferd unseres hochverehrten Herrn Präsidenten ist, eben auf ein dort seit vielen Jahrzehnten bestehendes Zweiparteiensystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Zusammenhang mit dem Einzelplan 04 noch manches zu sagen. Ich will mich jetzt darüber nicht verbreiten, aber das eine sagen — ich spreche nur vom rein Technischen —: Die Urheber der Umbauplane stellen sich vor, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]