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Seitdem im Jahre 1962 das Buch von Rachel Carson, „Der stumme Frühling", erschienen ist, das die Gefahren des von Menschen geschaffenen Produkts DDT aufzeigt, ist der zivilisierten Welt bewußt geworden, daß Fortschritt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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wird jedoch unter Hinweis auf das diesem Hohen Hause neben dem Umweltprogramm vorliegende DDT-Gesetz der Bundesregierung sofort augenscheinlich, das ein grundsätzliches DDT-Anwendungsverbot vorsieht. Das Ihnen vorliegende Umweltprogramm der Bundesregierung markiert einen tiefen Einschnitt in die bisherige Auffassung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Zeit, in der Fortschritt und damit verbundenes Risiko immer wieder gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Risiko, das wir als Gesellschaft auf uns nehmen, darf sich dabei nicht an dem orientieren, was der einzelne zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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ab, bis alle europäischen Staaten zugestimmt haben. (Allgemeine Zustimmung) Wir würden sonst das Geleitzugsystem, das wir von den Hemmnissen für die deutsche Bildungspolitik kennen, auf den europäischen Umweltschutz mit allen Nachteilen übertragen. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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dem Verfahren bei den Assoziierungsabkommen unterrichtet werden. Ich glaube, daß ein pragmatisches Vorgehen dieser Art, für das sich die Bundesregierung eingesetzt hat, immerhin einen ermutigenden Ansatz für die Weiterentwicklung der Rechte des Parlaments darstellt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Der Parlamentarische Rat hat sich für den Begriff „Bundesrepublik Deutschland" entschieden. Ich möchte doch bitten, das in diesem Zusammenhang zu beachten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Becher. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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vorlesen. Die Meinung der Bundesregierung ist hier exakt definiert. Sie haben ihr die vorzügliche Gelegenheit gegeben, das zu tun. Mehr kann ich in diesem Augenblick dazu nicht sagen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Beziehungen zu einem Staat wie der Volksrepublik Polen normalisieren will — das wollen wir, und ich denke, das will das ganze Hohe Haus , vor allem bereit sein muß, die Gründe für eine langjährige und jahrzehntelange Vergiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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die gleichen geschichtlichen Auffassungen dargeboten und diese Dinge abgestimmt werden. Dafür gibt es das Schulbuchinstitut in Braunschweig, das sich dieser Mühe in anderen Fällen mit großem Erfolg unterzogen hat, und zwar in Zusammenarbeit mit der deutschen UNESCO-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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ist keine Frage, die etwa so gesehen werden müßte, daß die Bundesregierung und auch das Parlament, das ja solche Abmachungen gekannt hat und in diesem Falle auch ratifiziert hat, hier Art. 3 des Grundgesetzes etwa nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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Missionen in Drittstaaten — stattfinden. Das aus den Leitern der politischen Abteilungen der Außenministerien bestehende Politische Komitee, das gemäß dem Luxemburger Bericht grundsätzlich nur alle drei Monate zusammentreten soll, hat bereits im ersten Jahr, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1971 () [PBT/W06/00155]
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die Schwierigkeiten, die diesen Beschlüssen vorausgegangen sind, geben mir nicht die Hoffnung, daß das Problem, das Sie hier anschneiden, in absehbarer Zeit gelöst werden könnte. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Apel! Dr. Apel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1969 () [PBT/W05/00228]
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gewissen Anlaufzeit so einrichten, daß sie die Autobahn nicht mehr kreuzen. Aber das ist ein Problem, das immer bleiben wird. Eingriffe in die Natur, die so schwerwiegend sind wie Autobahnbauten, werden hier immer gewisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1969 () [PBT/W05/00228]
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Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da findet heute hier im Hause im Verkehrsausschuß ein Hearing statt, das sich mit dieser Frage beschäftigt. Aber neben dem Komplex der Sicherheit ist natürlich das Automobil auch unter den Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1969 () [PBT/W05/00228]
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Meinung ist, daß die in dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, uni das Ziel, das man sich bezüglich der Begünstigung von Auslandsinvestitionen gesetzt hat, zu erreichen. Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1969 () [PBT/W05/00228]
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.) Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich muß darauf hinweisen, das würde dazu führen, daß bei jeder einzelnen Frage eine ganze Reihe von Gesichtspunkten wiederholt werden müßte. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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genaue Kenntnis aller Einzelheiten genommen haben, bereit, in aller Öffentlichkeit und ebenfalls für jedermann hörbar und erkennbar das, was Sie gegen die beiden Botschafter gesagt haben, zu korrigieren und deren Ruf wiederherzustellen? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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mir aus ein Privatissimum zu halten. Aber selbstverständlich bin ich jederzeit bereit, jedem Mitglied dieses Hauses, das es wünscht, von ihm erbetene Auskünfte zu geben. (Abg. Dr. Barzel: Machen Sie es doch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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: Siehe „Bayern- Kurier"!) Ich nehme nicht an, daß Sie selber bereit wären, das generell für alle Zeiten für sich festzulegen. Seien Sie bitte so liebenswürdig und muten Sie mir nicht umgekehrt etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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daß wir etwa Ende nächsten Monats, wie Sie bei einem Gespräch zugesagt haben, ein Tableau bekommen über das, was in den Verhandlungen mit den Entsendestaaten bisher erreicht worden ist und was noch als Problem in den Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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zu tun, um im Interesse Deutschlands die noch offenstehenden Fragen zu klären. Die Bundesregierung ist dabei, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Glauben Sie vielleicht, es sei keine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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.) Das ist gesagt worden, unter anderem auch — ich darf zitieren — in dem Fernsehinterview, das der Herr Bundeskanzler am 5. Februar gegeben hat, in dem wörtlich gesagt ist: Die Bundesregierung hat sich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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noch substantielle Änderungen im Vertragstext selbst vorgenommen werden können oder nicht, ist nur e i n Problem, das man allerdings heute eher mit Nein beanworten muß. (Zurufe von der FDP: Na also!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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sagen, was sie wolle. In einer Frage, in der sie selber kein klares Konzept hat, das sie vor diesem Hause dargestellt hat, sollte sie es aber auch der Regierung ermöglichen, die notwendigen und schweren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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, die einer Klarstellung und Ergänzung bedürfen. Ich kenne keinen internationalen Vertrag dieser Bedeutung und kein Gesetz, das der Deutsche Bundestag seit 1949 verabschiedet hat, in denen in einer sehr kostspieligen Sache nicht einmal die Frage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]