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tun, sondern diesen Raum in dieser Größe belassen will, wird der praktische Nutzeffekt aus dem Geld, das man hierfür ausgibt, sehr gering sein. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, unserem Antrag auf Streichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der Meinung: wenn man schon in der Opposition ist, sollte man doch auch den Mut haben, das klar kundzutun. (Beifall bei der SPD.) Es ist doch keine Schande, in der Opposition zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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kraft der inneren Organisation dieses Hauses die Plenardebatte leidet. Um so mehr besteht doch ein Bedürfnis danach, das Wenige, was dem Plenum an Diskussion noch möglich ist, so echt und lebendig und so vielgestaltig wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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nur sagen, Herr Kollege Brese: ich verstehe Ihre Argumente wirklich nicht. Sie kommen und sagen, das deutsche Volk werde nicht verstehen, daß seine oberste frei gewählte Vertretung eine denkbar lebendige, eine denkbar sachgerechte Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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bringen könnten, eine weitere Möglichkeit verweigern. Ich bin deshalb der Meinung, meine Damen und Herren, das Haus gewährt sich selber eine Chance mehr für die Erfüllung des Auftrags, der ihm vom deutschen Volk geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, mit dem wir — um in einer uns geläufigen Sprache zu reden —,,ringen", das, die Aufgabe zu lösen, den Saal zu verschönern, also etwas für die Ästhetik dieses Saales zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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alten Gewohnheiten des Hotzenwaldes. Nun, meine Damen und Herren, wagen wir doch einmal ein Experiment, das sich immerhin in anderen Ländern seit einigen Jahrhunderten bewährt und segensreich ausgewirkt hat! (Beifall.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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meine, man sollte nicht Illusionen nähren, als ob durch einen Umbau dieses Saales das politische Klima, das Verhältnis der Gruppen zueinander geändert werden könnte. (Beifall.) Man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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werden könnte. (Beifall.) Man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, daß das politische Klima, das heute in der Bundesrepublik vorhanden ist, ein Resultat einer bestimmten politischen Entwicklung ist, die man nicht durch architektonische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, sondern daß wir sie zu uns hineinnehmen, wo sie hingehört als Ausdruck und Komitee dieses Hauses, das gleichzeitig wieder eigenes Verfassungsorgan ist — wer das haben will, daß sie als unseresgleichen erscheint, als die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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seit heute, sondern seit mindestens zwei Jahren um diese Sache bemüht ist. Meine Damen und Herren, das sage ich ganz offen, und ich stehe dazu, auch auf die Gefahr hin, daß mir der Vorhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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daß schon damit, daß wir jedem einzelnen Abgeordneten einen eigenen Arbeitsraum zubilligen und das zu realisieren versuchen, das politische Klima an sich verändert würde. Aber wir vertreten die Absicht, diesen Saal umzubauen, in der Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, diese Erklärung ist sehr klar und sehr deutlich, und ich bin auch durch das ganze Gespräche, das ich mit Herrn Harriman gehabt habe, vollkommen davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten die Bedeutung der NATO und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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einem weniger friedlichen, nämlich zum Fernsehstreit. (Heiterkeit.) Sie wissen, daß das Urteil, das über 80 Schreibmaschinenseiten umfaßt, am 28. Februar verkündet worden ist. Sobald wir im Besitz des Urteils waren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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/CSU. — Anhaltende Heiterkeit bei der SPD.) — Aber, meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts muß den Gesetzen entsprechend beachtet werden. (Lachen bei der SPD. — Zurufe von der
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Beschluß, der den Interessen der Sparer in weitem Maße entgegenkommt, außerordentlich gefreut. Und manches Telegramm, das mich tadelte, wiege ich nicht so schwer. Das Telegramm von Herrn Butschkau wiegt bei mir schwerer, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit ist auch das Memorandum, das mir Botschafter Smirnow im Auftrage der Regierung Sowjetrußlands am 17. Februar überreicht hat, der Öffentlichkeit übergeben worden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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. Hätten Sie die Wünsche beizeiten erfüllt, dann hätten Sie wahrscheinlich die Begehrlichkeit anderer nicht geweckt, um das einmal ganz klar zu sagen. (Beifall bei der SPD und Zurufe von der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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jetzt für das Rechnungsjahr 1961 vorausgeschätzt sind —77 Milliarden Steueraufkommen in Bund, Ländern und Gemeinden —, das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern sich erneut wesentlich zu den direkten Steuern hin verschoben hat? Wie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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abdanken — ich tue es nicht. (Beifall bei der SPD.) Sicher kann das Verfassungsgericht, das jetzt nicht die besondere Liebe der Bundesregierung errungen hat, die Bundesregierung nicht etwa durch Urteil zu parlamentsfreundlichem Verhalten zwingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der CDU-Sozialausschüsse mit ihren seit zehn Jahren verschleppten Forderungen ernst meinen, dann müssen sie ihre Mitgliedschaft auffordern, das nächste Mal sozialdemokratisch zu wählen. Unter ihrer Regierung haben sie kein Gehör gefunden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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durch eine Art Bedürftigkeitsprüfung mit Einkommensgrenzen, und jetzt haben wir zwei Sorten Kindergeld mit zwei verschiedenen Aufbringungsverfahren, das eine durch die Berufsgenossenschaft und das andere durch die Arbeitsämter. Das ist die schlechteste gesetzestechnische Regelung dieses Problems,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, und jetzt haben wir zwei Sorten Kindergeld mit zwei verschiedenen Aufbringungsverfahren, das eine durch die Berufsgenossenschaft und das andere durch die Arbeitsämter. Das ist die schlechteste gesetzestechnische Regelung dieses Problems, die es irgendwo auf dem weiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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der SPD.) Das Bundesverfassungsgerichtsurteil legt einige Tendenzen bloß, die wir seit Jahren auch beim Bundespresseamt, das ja gleichfalls dem Herrn Bundeskanzler untersteht, beklagen. Jenes Amt ist nicht tätig für das Volksganze, sondern für
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schon überzeugendere Reden meines verehrten Kollegen Erler gehört als die heutige, bessere als das Potpourri der Politik, das wir soeben vernommen haben. (Zuruf von der SPD: Sie müssen nicht so pingelig sein!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]