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Garantien und Sicherheit für die deutsche Außenpolitik, für die deutsche Wissenschaftspolitik, für die deutsche Wirtschaft erhalten, das wir im Interesse unseres Landes, aber auch in unserer Verantwortung für Europa und auf Grund der eingegangenen Verpflichtungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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Beifall in der Mitte und vereinzelt bei der SPD.) Es gibt natürlich kaum ein anderes Gebiet, das so viele Möglichkeiten der formalen Intervention gewähren könnte wie eben der Atomsperrvertrag. Hier ist ein Einwand erhoben worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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zugefügt werden darf und daß wir nicht isoliert werden dürfen. Sie haben mit Recht auf etwas hingewiesen, das wir — anders als andere — uns auferlegt haben, nämlich jene Verpflichtung, auf A-, Bund C-Waffen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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Vereinigten Staaten stehen, müßte die Bundesregierung eine gemeinsame Meinung haben. Dann hätte sie uns das Schauspiel, das heute morgen nicht durch uns, sondern durch einen Streit im Regierungslager entstanden ist, ersparen können. Nur darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1969 () [PBT/W05/00214]
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Abgeordneter, wie Sie selbst in Ihrer Frage ausgeführt haben, geht diese Bemerkung auf ein Referat zurück, das auf dem Bezirksparteitag der CSU in Mittelfranken gehalten worden ist. Die Bundesregierung hat den Wortlaut dieses Referats angefordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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. Die im Stiftungsrat vertretene Bundesregierung wird darauf hinwirken, bei dem Neubau der Staatsbibliothek bevorzugt Material heranzuziehen, das aus dem Zonenrandgebiet stammt. Der Architekt und die Bundesbaudirektion sind dabei, die Baupläne dementsprechend festzulegen. Präsident D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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(Erneute Zurufe von der Mitte: Wann das gemacht wird?) — Ja, meine Herren, das hängt von Ihrem Heldenmut ab. (Heiterkeit.) Was den Präsidenten des Hauses anlangt — das sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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Herr Reichmann. Reichmann (FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Gebiet, das von Ihnen eben genannt wurde, besonders im Verkehrschatten liegt und dadurch wirtschaftlich sehr stark benachteiligt ist? Leber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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daß uns darüber noch eine Mitteilung zugeht. Leber, Bundesminister für Verkehr: Ich bin gern bereit, das zu tun, wenn ich herausfinde, wie das im Zusammenhang steht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frage 129.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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der europäischen Partner für das gemeinsame Bündnis hin. Dabei kam auch das Problem des Devisenausgleichs zur Sprache, das in den Beziehungen unserer beiden Länder seit Jahren, wie Sie wissen, eine besondere Rolle spielt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und im europäischen Bereich darlegte. Ich bin Mr. Wilson für das Verständnis, das er in seiner Botschaft für unsere deutschen Probleme und für unsere Politik, auch im Zusammenhang mit den europäischen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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die Bundesregierung als ersten Schritt zu einer besseren Transparenz der sozialen Leistungen ein Sozialbudget vorlegen. Das Sozialkabinett, das sich am 9. Oktober unter meinem Vorsitz konstituiert hat, wird noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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kennen die Schwierigkeiten des Problems. Und weil wir sie kennen, müssen wir eben ein Verfahren finden, das die Gefahr eines Versandens der Bemühungen um eine Reform der Krankenversicherung vermeidet. Ich finde, das ist eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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die Große Koalition bildenden Parteien angekündigt, daß während ihrer Zusammenarbeit ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden sollte, das für Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Auch ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 sollte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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sondern auch übermorgen, so brauchen wir einen steigenden Anteil der investiven und wachstumsfördernden Ausgaben bei einem Haushaltsvolumen, das unsere volkswirtschaftliche Gesamtleistungsfähigkeit nicht erneut überfordert. (Beifall bei der CDU/CSU.) Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Damit bin ich bei einem Thema, meine Damen und Herren, das die Öffentlichkeit sehr bewegt, dem Thema der Schuldenpolitik. Hierüber kann man mit um so größerem Freimut sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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bereit sind, vorschnell das Wort „Inflation" auf der Zunge zu führen — ein Wort, für das die Ergebnisse unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Spielraum gewähren, (Beifall bei den Regierungsparteien) aber ein böses Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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unüberwindlichen Schwierigkeiten, aber es bedarf noch eingehender Überlegungen über die Schaffung eines flexiblen schuldenwirtschaftlichen Instrumentariums der Finanzpolitik, das den vielseitigen finanz- und wirtschaftspolitischen Anforderungen an eine moderne öffentliche Schuldenpolitik gerecht wird. Die auf dem Gebiet des sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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das Vermögen wächst, ist die Entwicklung bei den Trägern der Arbeiter-Rentenversicherung insgesamt gesehen besorgniserregend. Das Vermögen, das Anfang 1968 noch 12,8 Milliarden DM, also die Hälfte des Gesamtvermögens betragen hat, wird bis 1972 vollends aufgezehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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das Jahr 1971 hinaus erarbeiten soll. Die Arbeit ist aufgenommen worden. Grundlage wird ein Sozialbudget sein, das entsprechend den Forderungen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses erstmals aufgestellt und noch vor Ablauf dieses Jahres diesem Parlament vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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es vor allen Dingen vom Bundesrat oder von .den betroffenen Ländern gewünscht worden ist. Aber immerhin, das von der Bundesregierung beschlossene Strukturprogramm, an dem sich auch 'die Nürnberger Anstalt beteiligen wird, wird in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik auf Dauer wettbewerbsfähige und von Einkommenshilfen unabhängige Landwirtschaftsbetriebe zu schaffen. Darum das neue Agrarprogramm, das dem Umstellungsprozeß eine ganz bestimmte Richtung gibt. Zur Durchführung sind zusätzliche Mittel vorgesehen, und zwar von 265 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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so stellen sie dennoch nach Auffassung der Bundesregierung eine tragfähige finanzielle Grundlage für die Verwirklichung dieses Programms dar, das sowohl der Verbesserung der Infrastruktur in den ländlichen Räumen als auch den Maßnahmen der Bildungs-, Umschulungs- und ländlichen Sozialpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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Mittel zur Verfügung zu stellen, es bedarf auch einer koordinierten und bedarfsgerechten Verkehrsplanung, ein Thema, über das man sich hier in diesem Hause, in seinen Ausschüssen und in anderen Kreisen und Gremien schon reichlich unterhalten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]
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, weshalb ich keine weiteren Ausführungen hierzu mehr zu machen brauche. Auch bei einem anderen kritischen Kapitel, das in der Offentlichkeit vielfach mißverstanden wird und deshalb auch starker Kritik ausgesetzt ist, finden wir eine überproportionale Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1968 () [PBT/W05/00188]