4,197,706 matches
-
daß der längste Arm in diesem Staat das Gerichtswesen und damit die Rechtsprechung und damit das Recht ist, das, meine Damen und Herren, schützt diese Regierung vor allen Vorwürfen autoritärer Tendenzen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
hat als jeder andere Prozeß? (Beifall bei der CDU/CSU.) Dieses Hohe Haus, das das deutsche Volk repräsentiert, hätte abdanken müssen, wenn die Volksbefragungen durchgeführt worden wären, und dem Weltbolschewismus wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Ludwig Uhland wieder vergegenwärtigt worden; er sagte, kein gekröntes Haupt solle in Zukunft in Deutschland regieren, das nicht mit einem Tropfen demokratischen Ols gesalbt sei. Das war sehr bescheiden gedacht. Wir haben ja heute keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
vier Professoren. (Beifall bei der FDP und der SPD.) Nun ist es also passiert, das Urteil liegt vor. Da stellt sich der Herr Bundeskanzler hierher und sagt: Es war die böse Opposition,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
, daß ich unter heftiger Kritik an diesem Urteil meinen Abschied nehme. Das wäre möglich. Wenn er das aber nicht tut, darf er nicht das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts durch die doch sehr zwielichtige Äußerung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
diesen Zahlungen nun auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe verknüpft werden. Da wurde zunächst ein Angebot gemacht, das etwa auf 4 Milliarden DM ging und zu dem der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte: Kein Pfennig mehr! Dann reiste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
vielleicht im Geschäftsordnungs- oder im Rechtsausschuß und wisse nicht, wieviel Milliarden im Haushalt ständen, so würde einem das sehr übel genommen. — Bei einem solchen Durcheinander kann man also doch nicht im geringsten von Richtlinien sprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
möchte ich sagen: Die starke Stellung, die das Grundgesetz dem Bundeskanzler gibt — u. a. durch ,das konstruktive Mißtrauensvotum —, ist nur dann berechtigt, wenn sie als logisches Correspondens ein starkes Parlament hat; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
dieser beiden kann die Demokratie funktionieren, so wie Max Weber gesagt hat: Nur aus einem Parlament, das Entscheidungsmacht hat, können politische Persönlichkeiten wachsen. Das aber ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler in erster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
kennen. Aus allen Parteien haben Gegner des Hitlersystems als Beamte und Soldaten Widerstand geleistet, Verfolgten geholfen, das Grauen zu mildern versucht. Keinem, der aus persönlichen oder politischen Gründen in die Emigration ging, keinem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
der Bundesregierung ist — der zu sein, daß eine einseitige Währungsmaßnahme in jedem Falle ein Experiment ist, das zahlreiche Risiken einschließt, bei denen niemand im voraus genau übersehen kann, zu welchen Konsequenzen es führen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
der CDU/CSU.) Diese Maßstäbe sind einfach falsch, und es bleibt unser gutes Recht, das immer auszusprechen, ohne uns damit von irgendeiner internationalen Verpflichtung zu lösen und ohne etwas von dem Bewußtsein der Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
. Meine Damen und Herren, was da in den letzten vier, fünf Tagen geschrieben worden ist, das geht auf keine Kuhhaut. Herr Kollege Deist, Sie wissen genau — jetzt sprechen wir uns persönlich an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
, daß mein erster Plan und mein ganzes Bemühen dahin gegangen ist, eine Aufwertung vorzunehmen, weil ich das allein für den richtigen oder mindestens den richtigsten Schritt erachtet habe, und daß ich mich schon im Jahre 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Währungen prakisch nicht in Frage kommt. Wir haben sogar ganz richtig vermutet, daß das einzige Land, das sich unserem Schritt anschließen werde, wahrscheinlich Holland sein werde, weil dort die Verhältnisse am ähnlichsten sind. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
einmal auf eine ganz kurze Formel bringen. Wir standen vor der Frage: Wollen wir das Vakuum, das zwischen dem deutschen Preisniveau und dem Weltmarktpreisniveau bei den früheren Wechselkursen bestand, durch Preissteigerungen ausfüllen lassen, oder wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
ziehen weder bei uns noch in irgendeinem anderen Lande der Welt. Jede Regierung hat das legitime Recht, das so zu tun. Nun könnte man überlegen: Wer hat es zu verantworten, wie ist es dazu gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
müssen in die Zukunft sehen und versuchen — wie das Herr Professor Erhard auch schon gesagt hat —, das Beste aus der Sache zu machen. Dabei scheint es mir besonders wichtig zu sein, daß wir uns alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
über diese Dinge sprechen wollen — und das ist richtig —, dann, meine ich, müssen wir das auch ausdehnen auf die Besprechungen, die außerhalb dieses Hauses auch innerhalb der Pressedienste stattfinden. Sie sollten derartige Vorwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
damals mit der natürlichen Konjunkturabschwächung des Winters rechnen. Und dann spielt hier auch das Argument eine Rolle, das ich vorhin schon anführte: daß in einem allgemeinen Gespräch über die Aufwertung die Durchführung einer solchen Maßnahme recht gefährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
Herr Bundeswirtschaftsminister in der Form reagiert, wie er es heute in bezug auf diesen Punkt getan hat, das ein deutlicher Beweis dafür ist, daß er nicht mehr im Recht ist. (Widerspruch und Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
welchen Einfluß diese Interessengruppen auf die Regierung und die herrschenden Gruppen haben, ist natürlich ein Werturteil, über das man streiten kann. Ob man es in der Weise behandeln und mit derartigen Bewertungen versehen sollte, wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
bei uns in Deutschland der Fall ist. Meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, das festzustellen — Sie können anderer Auffassung sein —, ohne daß anschließend diffamierende Bemerkungen über denjenigen gemacht werden, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
sich trotz „dieser da und dort unternommenen Anstrengungen" dieser Preistrend wohl durchsetzen werde. Ich glaube, das Problem, in welchem Umfang die Bundesregierung in Deutschland unter dem Einfluß sehr starker Interessengruppen steht, läßt sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
-
habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 786 zu begründen. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]