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also diejenigen Menschen, die billige Margarine essen möchten, weil sie sich keine teuren Fette leisten können, das auch in Zukunft tun können? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich hoffe es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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von den Fragestellern darauf eingehen will, daß in der Preisstrategie bei der Margarine noch einiges enthalten ist, das die Entwicklungsländer und außerdem den Verbraucher schützt. Hier gibt es meines Erachtens noch einen interessanten Spielraum. Eigentlich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Die wirklichen Probleme und Gesichtspunkte der Notstandsverfassung werden dabei verschwiegen. So entsteht ein Bi kl der Notstandsgesetze, das diese als ausschließlich gegen den Staatsbürger gerichtet erscheinen läßt. Die wirkliche Zielsetzung der Notstandsverfassung ist aber genau entgegengesetzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Bestimmungen besitzen, um die es tatsächlich geht? Ist nicht das ganze Ja und das ganze Nein, das hier in der Öffentlichkeit ausgesprochen wird — vor allen Dingen das Nein — rein emotionell bedingt und eben ohne Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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, können Sie die Frage beantworten, was sich wohl eigentlich hinter dem Wort „Leber-Plan" verbirgt, das der Abgeordnete Genscher in seiner an Sie gerichteten Frage gebraucht hat, und können Sie dem Hause gleichzeitig mitteilen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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allgemein anerkannte Rechtsgrundlage gestellt werden muß. Erst dann sollte nach Auffassung der Bundesregierung das Konsulargesetz beraten werden, das sich nur mit der innerdeutschen Rechtsgrundlage der amtlichen Tätigkeit deutscher konsularischer Vertreter im Ausland befaßt. Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx (Kaiserslautern) auf: Ist die Bundesregierung bereit, das von den Sowjetzonenbehörden für Bundesminister und höhere Beamte erlassene Durchreiseverbot durch adäquate Maßnahmen, z. B. ein Einreiseverbot für bestimmte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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wird in einem der Aktionsbriefe der Veranstalter angedeutet: „Die Planungen für die Aktion zielten darauf ab, das Bundesdorf agitatorisch zu durchschütteln." Ich sage dazu in aller Ruhe: die zuständigen Stellen werden denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Wer Notstandsgesetzen zustimmt, wird nicht mehr gewählt." (Heiterkeit.) Verehrte Damen und Herren, das von den Gegnern prophezeite Kriegsrecht in Friedenszeiten oder die von ihnen an die Wand gemalte Diktatur scheinen also auch nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Wollen Sie dann einen wählen, der darauf verzichtet, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, das zu beraten, das zu beschließen und dafür die Hand hier zu erheben, für das er sich verantwortlich fühlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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wählen, der darauf verzichtet, nach bestem Wissen und Gewissen das zu tun, das zu beraten, das zu beschließen und dafür die Hand hier zu erheben, für das er sich verantwortlich fühlt? Hier ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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zu tun, das zu beraten, das zu beschließen und dafür die Hand hier zu erheben, für das er sich verantwortlich fühlt? Hier ist ein Widerspruch, der an den Kern der Demokratie rührt. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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sich in Weimar ereignet hat. Es ist erstaunlich, daß es für manche Leute so schwer ist, das zu begreifen, und bei einigen hat man das Gefühl: sie wollen es nicht begreifen. (Sehr wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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bei der Inzahlungnahme von Wagen, ein Rückgang um 27,6 % ergeben hat. Meine Herren und Damen, das sollte uns zu denken geben. Ich glaube, hier muß etwas geschehen. Herr Kollege Dr. Schmidt, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Gesetz bedacht wurde, (Sehr richtig! in der Mitte) an die Proteste und das Geschrei, das überall im voraus gemacht worden ist, wie katastrophal sich die Mehrwertsteuer nach dem 1. Januar auswirken würde, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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, auch diese Hürden zu überspringen. Meine Damen und Herren, wenn man ein solches Gesetz macht, das am 1. Januar in Kraft tritt, kann man meines Erachtens nicht am 10. April mit einem so umfassenden Änderungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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unserer Bodenwirtschaft besser zum Tragen kommt und bessere Preise erzielt? Logemann (FDP): Ich glaube, das könnte vielleicht eine flankierende Maßnahme sein. Ich muß offen sagen, ich verspreche mir von anderen Möglichkeiten einen besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Milliardenbeträge kosten wird, und zwar nicht für unsere Milchwirtschaft, sondern für die Milchwirtschaft eines anderen Partnerlandes, das noch unerhörte Produktionsreserven hat. Hier eine richtige Lösung zu finden liegt durchaus in unserem Interesse. Sie haben einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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und zwar durch einstimmige Beschlüsse, und das ist etwas schwerer als das muntere Reden vom Oppositionsplatz aus, das Sie — das will ich gern anerkennen — mit Fleiß und Energie, in diesem Fall aber nicht mit besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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Ihre eigene Fiktion hinführen. Am Schluß haben Sie sich nämlich klassisch widersprochen. Zuvor haben Sie gesagt, das mit der Milch wäre sehr leicht, wenn man dieses viele Geld dazu hätte, und danach haben Sie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
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daß ein Berufssoldat, der sich im Kriege ein Leiden in Ausübung militärischen oder militärähnlichen Dienstes zugezogen hat, das nicht auf einem Unfall im Sinne des § 135 des Bundesbeamtengesetzes — einschließlich der in der Verordnung vom 12. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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die Errichtung einer schrittweise aufzubauenden elfklassigen deutschen Schule in London entschieden hat. Die Verwirklichung dieses Vorhabens, für das im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1968 bereits ein Betrag bereitgestellt war, hängt lediglich davon ab, daß ein für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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SPD) : Herr Staatssekretär, seit wann befürwortet die Bundesregierung die Eröffnung einer deutschen Schule in London, das bekanntlich die größte Stadt Europas ist und einem Merkblatt des Auswärtigen Amtes zufolge 100 000 deutsch sprechende Einwohner zählt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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wenn der Ministerrat der EWG einseitig allein über ein Präferenzabkommen mit Tunesien und Marokko entscheidet, während Israel, das seinen Antrag auf Assoziierung früher als die genannten Staaten vorgetragen hat, weiter auf einen Vertragsabschluß warten müssen, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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sehen, daß hier — deswegen habe ich eben das Wort „rechtlich" betont — die Möglichkeit, das mit den Mitteln des Vertrages etwa zu erzwingen, nicht gegeben ist. Präsident von Hassel: Zu einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]