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damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit ausgelöst hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, daß der Bund aus dem Auftrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch genommen wird, ein Risiko, das nach der jetzt entstandenen Lage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und auf das ich in aller Offenheit hinweisen möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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wird, ein Risiko, das nach der jetzt entstandenen Lage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und auf das ich in aller Offenheit hinweisen möchte. Zahlen können aus der Sache heraus — weil die Verhandlungen noch nicht beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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angesehen werden könnte, der vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig charakterisiert worden ist. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz sagt in Art. 112, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Damen und Herren, liebend gern würden wir mithelfen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, in das die Bundesregierung geraten ist. Aber Sie können von uns nicht verlangen — ich wiederhole den Satz —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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!) — Nein, ich werde Sie enttäuschen, Herr Kollege Rasner. Ich denke nicht daran, das Protokoll des Vorjahres zu Rate zu ziehen. Ich kann verstehen, daß Sie es nötig haben, da und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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ganz selbständiger Bewirtschaftung bedeutet. Ich überlasse es der Fraktion der CDU, was sie davon auswählen will, das Mysterium oder den Wunsch nach ganz selbständiger, d. h. unkontrollierter Bewirtschaftung. Zu dem Problem der parlamentarischen Kontrolle noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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. Da, wo wirklich ein Anlaß besteht, sie geheim zu behandeln, bitte ich Sie sehr, das Anliegen des Parlaments zu verstehen — des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht —, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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geheim zu behandeln, bitte ich Sie sehr, das Anliegen des Parlaments zu verstehen — des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht —, das darin besteht und darin gipfelt, einen amtlich anerkannten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Anliegen des Parlaments zu verstehen — des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht —, das darin besteht und darin gipfelt, einen amtlich anerkannten und bewährten, unter dem Vorsitz eines CDU-Abgeordneten, des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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stelle dann die Ziffer 2 des Umdrucks 788 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! Enthaltungen? — Mit Mehrheit abgelehnt! Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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werden dann erneut zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen müssen, weil es unbestritten eins der ärgsten Vorkommnisse ist, das einem deutschen Lehrer bisher im Ausland widerfahren ist. Zu wenigen anderen Fragen einige kurze Bemerkungen. Im nächsten Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, die sich in wirklich hervorragender Weise um ihre Aufgabe bemühen. Ein großer Teil des Materials aber, das ihnen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird, scheint mir völlig unzureichend und völlig unangebracht zu sein, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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hat also mit diesem politischen Verhalten oder mangelndem Wohlverhalten nichts zu tun. Deswegen ist auch das Interesse, das wir haben, nicht so groß. Denn er hätte den Posten auf Wunsch des Schulvorstandes doch verlassen. Im
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investierenden Summen einzutreten. Wir sind — das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin hier bereits ausgeführt kein Land, das in einen Kapitalwettbewerb mit diesen Ländern treten kann, die keine Inflation hinter sich gebracht haben, sondern der Schwerpunkt
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und ausbildungstechnischen Konsequenzen ziehen müssen. Aber nun, Herr Bundesaußenminister, eine Bemerkung auch zu dem Personal, das Ihnen der Haushaltsausschuß zur Bewältigung der neuen Aufgaben bewilligt hat. Diese Bemerkung trifft auch die anderen Ministerien, die
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Clearing statt. Das aber, was wir uns im Grunde genommen als die Aufgabe des Lenkungsausschusses vorstellen, das Ergreifen von Initiativen, die Entwicklung neuer Ideen, die Ausarbeitung von Programmen und Plänen, konnte bis jetzt noch
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Titel 307 muß der Ansatz richtig lauten 123 000 DM statt 12 300 DM. Ich darf bitten, das zu berichtigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Von der Berichtigung haben wir Kenntnis genommen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter
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des Bundesinnenministeriums ein Betrag von 50 000 DM eingesetzt wird, der demjenigen Institut zur Verfügung stehen soll, das sich in diesem Herbst an die Arbeit macht. Mit diesen 50 000 DM kann nur ein Teil der Aufwendungen
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—, hat geglaubt, die Besuchergruppe darauf hinweisen zu müssen, daß der Respekt vor einem Parlament, das doch sehr viele Lobbyisten und Funktionäre enthalte, nicht gerade besonders groß sei, und er hat sich auch sonst
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die Wissenschaftler aufzunehmen, die aus der Zone flüchten müssen. Sie wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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ihr für dieses Jahr die Hilfe zu geben. Was Sie soeben vorgetragen haben, ist kein Argument, das dagegen spricht; dann soundso viele Prozent freie Stellen werden immer da sein. Ich sagte das vorhin schon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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heute morgen vom Herrn Bundeskanzler gehört, daß er und seine Kabinettskollegen das Urteil von Karlsruhe im Fernsehstreit, das ja über die Fernsehfrage, die in Karlsruhe zur Diskussion gestanden hat, hinaus einige Bedeutung für die Abgrenzung kulturpolitischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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ist eine genügende Spannbreite in den Auffassungen der beteiligten Wissenschaftler vorhanden, eben im Gegensatz zu dem Ost-West-Institut, das wir hier erörtern. Wir haben dann, um einen Ausgleich zu finden und eine einmütige Meinungsbildung darüber herbeizuführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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möge doch diesem Institut ähnlich wie der Bundeszentrale für Heimatdienst ein Gremium, aus Parlamentariern bestehend, beigeben, das die Arbeit dieses Instituts sachverständig und mit Ratschlägen begleitet. Es war, glaube ich, der Kollege Dr. Heck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]