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KahnAckermann auf: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um das Angebot des Bundesaußenministers zu realisieren, das er auf der letzten UNESCO-Konferenz machte, bei der Rettung der Tempel von Philae mitzuwirken? Herr Staatssekretär! Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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. Cramer (SPD) : Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß das Zahlenmaterial des Gutachtens, das die Wirtschaftsberatungs-AG in Düsseldorf für sie erstellt hat, aus dem Jahre 1963 stammt? von Hase, Staatssekretär des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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Sie bleibt eine wichtige Frage, die bald gelöst werden muß, um zu dem Ziel zu kommen, das wir vorhin festgestellt haben. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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Prozentsatz in allen Fällen zutrifft, Herr Abgeordneter, weiß ich nicht. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Schmidt (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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Vielfaches der bisherigen Platzgröße ausmachen würde. Dadurch würden andere Gemeinden einbezogen werden müssen, und ich glaube, das würde den Zustand nur noch schlimmer machen, als er jetzt ist. Präsident von Hassel: Ich danke,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1969 () [PBT/W05/00217]
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Empfehlung 513 der Beratenden Versammlung zu unterstützen, die ein Zusatzprotokoll zur Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorschlägt, das der Beratenden Versammlung das Recht verleiht, im Falle einer Verletzung der Bestimmungen der Konvention Beschwerde bei der Europäischen Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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abgeschlossen; sie wird heute in Luxemburg fortgesetzt. Was nun das Problem der politischen Einigung Europas angeht, das die Bundesregierung mehr als bisher zur Erörterung stellen soll, so darf ich daran erinnern, daß die Bundesregierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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zusätzlichen Vorwandes für den einen oder anderen schaffen. Ich glaube nicht, daß es sehr nützlich wäre, das in eine so starre Form zu bringen. Das ändert nichts an dem Willen der Bundesregierung, ihrerseits zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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noch keine Verhandlungen über eine entsprechende Änderung des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962, das die zwischenstaatliche Rechtsgrundlage der Europäischen Schulen bildet, eingeleitet. Die Bemühungen der Regierungen sind im Augenblick darauf gerichtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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der Fall sein könnte. Aber zwischen der Feststellung, daß das wünchenswert ist, und den Möglichkeiten, das auf der Basis einer Europäischen Schule, d. h. unter Mitwirkung der übrigen Länder zu realisieren, scheint mir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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— das ist der vergnügliche —, diese Fragen zu beantworten. — Was nun das Beispiel betrifft, das Sie anführen: darüber würde man wohl reden können. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen jetzt zu den Fragen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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, und sie hat teilweise recht üppige Formen angenommen. Jedenfalls entspricht sie kaum mehr dem heutigen Twiggy-Ideal, das allerdings ohnehin umstritten ist. Auch die stützenden Korsette der Haushaltsordnung, die Massage der mittelfristigen Finanzplanung haben allenfalls vermocht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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war nur der Anfang. Jetzt gilt es, diese Ausrüstung zu vervollständigen. Das Kleidchen des Haushaltsrechts, das noch von der Großmutter aus den „golden twenties" stammt, ist inzwischen doch arg verschlissen und unpassend geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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, gefährdet den Bestand unserer föderalistischen Ordnung. Wir sollten nicht zulassen, daß unsere Finanzreform Stückwerk wird, das den Namen einer Reform nicht verdient. Dann sollte man es lieber lassen. Das Ziel ist ja nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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der CDU/CSU.) Deswegen sage ich das hier vor diesem Hause. Bei jedem Gesetz, das wir verabschieden, sollten und müssen wir in Zukunft mehr als bisher bedenken und berücksichtigen, welchen Verwaltungsaufwand es auslöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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ein, da bin ich schwächer als Sie. Trotzdem haben Sie heute mit dem Vergleich des Kindes, das die Pubertät verläßt und ins Erwachsenenalter kommt, für mich einen ganz neuen Akzent gesetzt, der mir bisher medizinisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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vorgezogen haben. Die Beitragseinnahmen sanken daher stärker, und die Rentenleistungen erhöhten sich über das Maß hinaus, das aus der Umstrukturierung des Bergbaus vorgesehen war. Eine weitere zwangsläufige Mehrausgabe fiel bei der Kriegsopferversorgung in Höhe von 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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geschaffen werden muß. Dazu liegt Ihnen eine Entschließung der Koalitionsfraktionen vor. Das Prinzip der mittelfristigen Vorausschau, das in die Finanz- und Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr Eingang gefunden hat, soll nach diesem Antrag auch in dem vielgestaltigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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. Aber ich möchte diesen Gedanken trotzdem noch einmal aussprechen, um so auch ein Vermögen zu mobilisieren, das sonst nur den Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen zufließt. Das sollte man sich also überlegen. Ich kann hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Haushalt zu. Wir hoffen für die Bundesregierung und für dieses Hohe Haus, daß wir das Ziel, das wir unserer Politik gesetzt haben, auch erreichen. Das wird an uns liegen. Wir werden es erreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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daß die vorherigen Regierungen das Verhältnis bereits stark belastet hatten? Dr. Emde (FDP) : Ja, das meine ich ganz ehrlich. (Heiterkeit.) — Sie staunen etwas darüber, daß ich hier ehrlich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Form der Personalpolitik. So aber sieht dieser Antrag in Wirklichkeit doch nur aus wie ein Stück Feigenblatt, das man vor eine unglückliche und törichte Personalpolitik der Regierung hängt. (Beifall bei der FDP.) Dort,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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schriftlichen Ausarbeitungen niedergelegt wird, auch tatsächlich gegelesen? Haben Sie tatsächlich die Zeit dazu in Ihrem Amt, das jeden Kanzler zeitlich bis an die Wand drückt? Oder liest das alles etwa nur der Herr Direktor Krueger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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keine Zeit hat, die Dinge vorzutragen? Herr Bundeskanzler, ich bringe Ihnen nur ein einziges Beispiel, das für uns doch sehr bedrückend ist. Wir haben eine Gruppe von sechs Abgeordneten aus diesem Parlament, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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gegangen war. (Hört! Hört! bei der FDP.) Betrachten Sie, Herr Bundeskanzler, das als organisatorischen Fortschritt in der Verwaltungskonzentration Ihres Kabinetts, oder sind das nicht deutliche Verfallserscheinungen, wenn sich Minister verschiedener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]