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. (Beifall bei der FDP.) Daß wir von der FDP Ihrem Haushalt nicht zustimmen können, das werden Sie verstehen. Die Haushaltsprobleme sind nicht gelöst, eine Finanzkrise für die Zukunft ist durch Ihr zögerndes Handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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mir immer wieder betont worden ist, nämlich die Meinung, daß auch das Gesetz der finanzpolitischen Stabilität, das der Bundesfinanzminister vielleicht besonders stark zu betonen hat, es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, weitergehende Ausgabenkürzungen vorzunehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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wo viele geruht haben —, (Heiterkeit) oder, wenn das nicht zutrifft — ich meine, das trifft nicht zu —, dann kann das Finanzministerium die durch Stabilitätsgesetz und durch die Einsetzung des Finanzplanungsrates neu auftretenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Teil davon im extensiven Sinne des Wortes — werden wir uns noch in diesem Jahr — ich hoffe, das schon in den nächsten Wochen dem Kabinett vorlegen zu können — mit den zwei Gesetzen, der Haushaltsrechtsreform einschließlich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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. Wir sollten sie nutzen, so sagte er, um an einem Sicherheitssystem für Europa zu arbeiten, das nur ein überlappendes Sicherheitssystem sein könne. Er hat das so erläutert: An diesem System sollten die westeuropäischen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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sagt er, auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, eines an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert werde — dies kehrt ja immer wieder —, und er meinte, ohne eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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was man nun weiter denken kann. Nein, heute ist es so: Es ist nicht Bonn, das nein sagt, wenn Verständigungsvorschläge gemacht werden. Es ist die SED-Führung, es ist die DDR-Regierung, die nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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in Gespräche zu gehen, Verhandlungen zu beginnen über ein gemeinsam zu entwerfendes, gemeinsam zu verwirklichendes Programm, das wenigstens die Bürde der Spaltung unserem Volk erleichtern will. Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus am 11. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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was unseren Nachbarn in Beziehung zu unserem Volk dienlich sein könnte. Das heißt: das Interesse daran, das sollte auch bei gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen, wie man heute gern sagt — in Wirklichkeit ist es da ein Regime —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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daß die Bundesrepublik nicht im Alleingang und nicht ohne Zusammenwirken mit unseren Vertragspartnern in ein Konferenzgefälle hineinschlittern darf, das ja ursprünglich hergerichtet worden ist, um die Bundesrepublik sozusagen zum Sündenbock für alle Befürchtungen zu machen, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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) Wir sollten dies einmal auch jenen, die im eigenen Land .das Bedürfnis zu haben scheinen, das alles immer in Zweifel zu ziehen, zum Nachdenken mitgeben. In dem Zusammenhang — ich will das nicht ausweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Erkennen jener Notwendigkeiten, denen wir gerecht werden müssen durch unsere Politik, gerade am Vorabend eines Ereignisses, das den Bürgerunfrieden zwischen Deutschen zum Programm erheben will. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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Schranken hinweg nach Mitteln und Wegen zu suchen, die uns in der Sache zu dem Ziel führen, das der Gesamtdeutsche Minister hier angesprochen hat und das unser gemeinsames Ziel ist. Insofern besteht völlige Übereinstimmung. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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diese dumme Idee sind wir nicht gekommen. Wir wären nur froh, wenn manches von dem Guten, das hier gesagt worden ist, konsequent in der Politik dieser Regierung durchgeführt worden wäre. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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um Verständnis, wenn ich das nicht in zwei Minuten erledigen kann; ich werde mich aber bemühen, das in äußerstens fünf Minuten zu erledigen. Es ist bedauerlich, daß dieses Gesetz erst im Anschluß an eine lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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leider nicht feststellen, und wir fürchten auch, daß angesichts der Verhältnisse, die im Katastrophengebiet herrschen, das nicht leicht festzustellen sein wird, zumal die Informationsmöglichkeiten auch noch durch einen 48stündigen Telefonstreik in Italien eingeschränkt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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daß es uns bisher nicht möglich war, festzustellen, ob diese Informationen stimmen. Wir sind dabei, das in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zu tun. Ich kann also Ihre Frage, ob tatsächlich und in welchem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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den Tatsachen entspricht, daß sich beim obersten bayerischen Rechnungshof ein auf eingehende Quellenunterlagen sich abstützendes Gutachten befindet, das den Bau des Rhein-MainDonau-Kanals als volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich untragbares Unternehmen erscheinen läßt? Das Wort zur Beantwortung hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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, kann ich Ihnen nicht sagen, welche Mittel dafür vorhanden sind. Ich bin aber gern bereit, das nachzuholen und es Ihnen schriftlich mitzuteilen. Vizepräsident Scheel: Damit .sind die Fragen für den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Titel oder Ehrenzeichen ist. Was Orden, Titel und Ehrenzeichen sind, ist in dem entsprechenden Gesetzeswerk, das ich genannt habe, im einzelnen bezeichnet. Der Kürze halber darf ich mir erlauben, darauf zu verweisen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Kempfler, das Problem, über das wir hier im Augenblick reden, ist eines der Probleme, über die wahrscheinlich immer diskutiert werden wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Kollege, das, was Recht und Pflicht der zuständigen Regierungsstellen ist, bestimmt § 45 des Bundesbeamtengesetzes, das der -Gesetzgeber verabschiedet hat. Der Gesetzgeber zieht den Rahmen, wie ich bereits gesagt habe. Die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Sie nicht auch, ,daß außer den Landwirten noch weitere Personengruppen das gleiche Anliegen haben und daß ,das über die finanziellen Verhältnisse hinausgeht? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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c. Strauß, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzesvorhaben, das heute im Bundestag zur Behandlung ansteht, nämlich dem Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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an dieser oder jener extremen Ecke der Landschaft der Bundesrepublik. Das Mühen um die Bewältigung der Vergangenheit, das sich besonders dieser Bundestag zur Aufgabe gestellt hat und das er in zwei Jahrzehnten immerhin gesetzgeberisch beinahe abgeschlossen und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]