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PBT/W04/00116

noch laufender, beschlossener und in Aussicht genommener Maßnahmen vorweisen. Wir hören von dem außerordentlich großen Interesse, das die Jugend beider Länder dem Unternehmen entgegenbringt. Testfragen haben ergeben, daß die Jugend in dem Vertragswerk mehr sieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
ein jüngstes Beispiel erinnern, an den Austausch von Soldatenkindern zwischen Deutschland und Frankreich 1963, ein Programm, das heuer innerhalb der NATO-Länder fortgeführt und erweitert werden soll. Gestatten Sie mir aber auch, daß ich zu dem

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und kritische Bemerkungen mache. Ich bin mir bewußt, daß das deutsch-französische Jugendwerk gegenüber dem großen Ziel, das wir uns alle gesteckt haben, ein vereintes Europa zu bauen, nur ein Anfang ist. Das deutsch-französische Jugendwerk

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deutsch-britisches Abkommen denken; das um so mehr, als der deutsch-britische Jugendaustausch bis heute durchaus einseitig ist, das heißt, viel mehr Deutsche nach England gehen als Engländer nach Deutschland kommen, und gerade hier sich manche Unzulänglichkeiten

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deren Familien auch nur vorzustellen, erweckt in mir ein recht unangenehmes Gefühl. Ein gesetzlich fundiertes Jugendwerk, das also mit Steuergeldern finanziert werden soll, bedarf über alle anderen Werte hinaus einer klaren politischen Konzeption. Natürlich wünschen

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europäischen Ländern Begegnungen durchgeführt und selber finanzielle Mittel aufgebracht, um diese Begegnungen zu ermöglichen. Das Ja, das unser Kollege Rollmann zur Begründung eines europäischen Jugendwerks gesagt hat, kann man mit dem verbinden, was der Kollege

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erspart geblieben, wenn die Politiker dieser Länder von der Jugend gemahnt worden wären. Ich glaube daher, das deutsch-französische Jugendwerk ist ein guter Anfang, und jeder von uns wird sicherlich ja dazu sagen. Meine Damen und

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Persönlichkeiten als Mitglieder für das Kuratorium vorgeschlagen habe. Nun ist allerdings dem Kollegen Lohmar noch etwas unterlaufen, das fast amüsant wirkt. Herr Lohmar hat in der gleichen Diskussion auch gemeint, ihn störe das Durchschnittsalter der Mitglieder

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gleichen Diskussion auch gemeint, ihn störe das Durchschnittsalter der Mitglieder des Kuratoriums. Dazu darf ich sagen, das Durchschnittsalter dieser beiden sozialdemokratischen Mitglieder des Kuratoriums ist 62 Jahre. Herr Lohmar meint, ein Durchschnittsalter von 54 Jahren

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sehr viele. Aber ich gestehe Ihnen offen: mir ist kein jüngeres Mitglied der Sozialdemokratischen Partei bekannt, das über einen so umfassenden Sachverstand und über eine so umfassende Erfahrung verfügt wie die zwei Mitglieder, die ich der

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sechs Jahre lang Bundesgeschäftsführer meiner Partei gewesen bin —, ist unter den übrigen acht Mitgliedern lediglich eines, das Mitglied der CDU ist. Ob von den verbleibenden sieben Mitgliedern eines einer Partei angehört oder ob von ihnen eines

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den verbleibenden sieben Mitgliedern eines einer Partei angehört oder ob von ihnen eines einer Partei nahesteht und welcher, das weiß ich nicht, verehrter Herr Kollege Liehr. (Lachen bei der SPD.) Das habe ich auch

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in die Tat umzusetzen. Eben deswegen kann es sich nicht darum handeln, daß das deutsch-französische Jugendwerk, das, wie hier schon ausgeführt worden ist, eine ganze besondere Aufgabe hat, jetzt in ein europäisches Jugendwerk umzuwandeln

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dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden, ,das sogenannte Reparationsschädengesetz, vorgelegt. Auch dieser Entwurf gehört in die Reihe jener Gesetze, mit denen die Liquidation der

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angehoben werden sollen. Diese Anhebung will der Entwurf freilich den Vertriebenen aus den reichsdeutschen Gebieten, wenn ich das mal so nennen darf, nicht gewähren. (Zuruf von der SPD: Unerhört!) Die Bundesregierung hält

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These schon bestehender Ansprüche eine Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen gewähren, so wird, dessen bin ich ebenso sicher, das Bundesverfassungsgericht angerufen werden mit der Bitte um Nachprüfung, ob die gewährte Entschädigung im Sinne von Art. 14 GG als

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, den der Bundestag damals einstimmig beschlossen hat, mit Absicht zurück, um auch etwas weiteres klarzumachen, das anscheinend bisher in der öffentlichen Diskussion ebenfalls nicht klargeworden ist, nämlich, daß dieser Antrag eine Reihenfolge der zu

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, und zwar beginnend mit I. Entschädigung Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus durch ein Bundesergänzungs- und Rahmengesetz regelt. Dabei ist davon auszugehen, daß Personen

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1953 zunächst dieses Bundesergänzungsgesetz verabschiedet worden ist und dann im Jahre 1955 ein ganz neues Bundesentschädigungsgesetz erarbeitet wurde, das die hier geforderte Ausdehnung der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus brachte. Wir sind dabei, auch dieses Gesetz

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Unserer Arbeit nicht beeinflußt worden. Unsere Absicht ging seinerzeit dahin, alsbald ein eigenes Gesetz zu erarbeiten, das von der Grundlage eines Rechtsanspruchs ausgehen sollte. Ein erster solcher Entwurf wurde dann in der 3. Wahlperiode mit der

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einmal nennen — mit dem Gedanken des Rechtsanspruchs nicht zu vereinbaren ist. Ich bin aber gern bereit, das im Ausschuß noch einmal zu erörtern, weil auch ich nicht will, daß Leuten Entschädigungen zugute kommen, die

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Wir glauben, auch nicht gegen den Art. 14 des Grundgesetzes zu verstoßen, wenn wir die Endentschädigung, das Ende der Staffel, so legen, daß diese Entschädigung nach den in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre erarbeiteten

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wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das ja auch beim Besatzungsschädengesetz nicht der Fall war, das ein ähnliches Rechtsgebiet betraf und in dem volle Entschädigung gewährt worden ist, daß es ferner nicht der Fall war

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wenn ihm nicht baldigst geholfen werde. Herr Kollege von Vittinghoff-Schell hat mich auf ein Problem aufmerksam gemacht, das nach meiner Ansicht besondere Beachtung verdient, nämlich auf das Problem der sogenannten Traktatgeschädigten, das den Bundestag bisher in

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aufmerksam gemacht, das nach meiner Ansicht besondere Beachtung verdient, nämlich auf das Problem der sogenannten Traktatgeschädigten, das den Bundestag bisher in jeder Legislaturperiode beschäftigt hat. Es handelt sich dabei um gut tausend Bauern — fast ausschließlich

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