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der man ansieht, daß sie sich strenger Diät unterzogen hat, um auf das Gewicht zu kommen, das wir hier noch auf die finanzielle Waage legen dürfen. Trotzdem muß man sich vergegenwärtigen, daß auch die Durchführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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daran. Es gibt viele, die sehr ärgerlich über das Gesetz sind und meinen, das Geld, das man hier aufwendet, sollte man eigentlich ganz anderen Leuten geben. Vom Herzen her würde ich an sich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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. Aber was nutzt das! Wir sind festgelegt. Es handelt sich mit Sicherheit um ein Gesetz, das nicht freiwillig irgend jemand etwas gibt, sondern um ein Gesetz, das in Wirklichkeit gewisse Ansprüche, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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mit Sicherheit um ein Gesetz, das nicht freiwillig irgend jemand etwas gibt, sondern um ein Gesetz, das in Wirklichkeit gewisse Ansprüche, die sich aus normalem Recht ohne weiteres ergeben würden, einschränkt, abwägt, pauschaliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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aus normalem Recht ohne weiteres ergeben würden, einschränkt, abwägt, pauschaliert; um ein Gesetz also, das eigentlich dazu beiträgt, daß wir erheblich weniger zahlen müssen, als wir zu zahlen hätten, wenn es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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des Lastenausgleichsfonds geflossen sind und weiterhin fließen. Es ist doch so, daß die Amerikaner das Geld, das sie beschlagnahmt haben, im wesentlichen für die Bildung eines Fonds verwandt haben, aus dem sie Kriegsentschädigung für Amerikaner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Fälle gibt, in denen über die sogenannte Arisierung und nachher die Rückerstattung schweres Unrecht geschaffen worden ist, das man in etwa; wenn auch in beschränkterem Maße, als hier allgemein gemeint, entschädigen muß. Da ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Vertriebenen und das Problem der Leute, die einmal in Österreich waren. Das ist ein perfektioniertes Rankenwerk, das man vielleicht auch noch etwas durchforsten könnte. Endlich muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß natürlich manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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nicht verlaufen. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß ein Gesetz gefunden werden muß, das auch einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Geht man davon aus, dann kann man auch nicht an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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dem Kollegen Mick namens der Opposition sehr dankbar, weil die FDP im vergangenen Jahr — ich darf ,das nur noch einmal in die Erinnerung zurückrufen — in vielen Debatten und Anfragen, auch in dem schon angesprochenen Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, klammert in § 12 die Sowjetzonenflüchtlinge aus. Nun gut, das mag bei der Bundesregierung so entschieden worden sein. Das verlangt aber, daß im Sinne der Gleichheit, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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Herrn Bundeskanzler darauf hingewiesen haben, daß hier dringend noch Dinge zu bereinigen sind. In diesem Schreiben, das von Herrn Bischof Kunst für die Evangelische Kirche und von Herrn Weihbischof Tenhumberg für die Katholische Kirche unterzeichnet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres etwa dreieinhalb Jahre in Kraft ist, stellt sich erneut ein Problem, das auch schon bei den ersten Beratungen eine Rolle gespielt hat. Es ist das Problem des Eintrittsalters. Das Eintrittsalter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1968 () [PBT/W05/00151]
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1962 bis 1965 ein Defizit von 448 Millionen DM errechnet. Hierbei muß jedoch ein Problem berücksichtigt werden, das für die Berechnung eines solchen Defizits grundsätzlich besteht. Der Deutsche Bundestag ist nämlich — wie Sie sich sicherlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Herr Kollege Eckerland, angesprochen wird, entsteht bei Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld ein Problem, das uns allen wohl noch mehr am Herzen liegt: daß nämlich die betroffenen Arbeitslosen und ihre Angehörigen zusätzliche Schwierigkeiten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Abhilfe bemüht. Das Hohe Haus hat sie dabei im Rahmen der Behandlung des Siebenten Änderungsgesetzes zum AVAVG, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, tatkräftig unterstützt. Durch dieses Gesetz sind einige Leistungsvorschriften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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bemühe mich, rechtzeitig eine Lösung zu bekommen. Ich möchte glauben, daß es möglich sein sollte, das im Jahre 1968 zu erreichen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist der ,Geschäftsbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Gundernhausen sind fast abgeschlossen. Die hessische Straßenbauverwaltung bereitet zur Zeit die baureife Planung und das Planfestellungsverfahren vor, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll. Für den Bereich östlich Gundernhausen sind Untersuchungen über einen eventuell auch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Oktober 1968 auf breitester internationaler Basis eine Weltkonferenz stattfindet. Wir werden abzuwarten haben — es ist zweckmäßig, das zu tun —, zu welchen Regelungen auf 'internationalem Gebiet man kommen wird. Die Dauer von Übergangsfristen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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für die im Nassau-Hafen in Wilhelmshaven liegenden Privatfahrzeuge, die Forschungsfahrzeuge des Senckenberg-Instituts, die Fahrzeuge der Krabbenfischer, das dort stationierte Rettungsboot sowie die Fahrzeuge der Wasserschutzpolizei abzuwehren? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Zusatzfrage stellen: Es ist also nicht damit zu rechnen, daß das Paketumschlagamt am Hauptbahnhof in Frankfurt, das ja auch eine zentrale Funktion haben sollte, in absehbarer Zeit errichtet werden kann? Bornemann, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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ist beabsichtigt, diesen Gemeinsamen Senat bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu etablieren, also bei dem Gericht, das die ordentliche Rechtsprechung judiziert. Auf die Frage, ob dieser Gemeinsame Senat nicht etwa nach Berlin gelegt werden sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Aufspaltung ist ja auch nicht von ungefähr gekommen. Ich erinnere mich über lange Jahrzehnte hinweg eines Wortes, das ich bei Max Weber gelesen habe, ich glaube, in „Wirtschaft und Gesellschaft". Da prophezeit Max
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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ansieht, kann man die Frage aufwerfen, ob man dem großen Senat nicht das Evokationsrecht geben will, das es ihm ermöglichen würde, zur Wahrung der Rechtseinheit Verfahren an sich zu ziehen. In der Begründung des Regierungsentwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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zu diesem Entwurf an uns geschickt, und ich habe sie mit dem Respekt und dem Interesse gelesen, das der Vertretung eines so bedeutenden Rechtsstandes zukommt. Der Schwerpunkt der Anwaltsdenkschrift liegt in dem Vorschlag, die obersten Bundesgerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]