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PBT/W04/00116

Arbeiters, der seinem jüdischen Bekannten helfen wollte, ihm sein Grundstück abkaufte, dafür sein eigenes Häuschen, das er sich mühsam erspart hatte, einsetzte, um den Auswandernden voll und ganz in bar ausbezahlen zu können und

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dieser Sache seit Jahren aus eigengefühlter Verantwortung (Beifall in der Mitte) und möchte deshalb den Vorwurf, das Ziel des Antrages sei, daß etwas Besonderes für die Großkapitalisten geschehen solle, entschieden zurückweisen. Meine Damen und

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, so daß wir das seltene Schauspiel erlebten, daß ein Gesetz von solcher Bedeutung wie dieses Gesetz, das, wie gesagt, durchweg eine Entschädigung von 100 % vorsah, in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache verabschiedet

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Sie diese Bemerkung!) — Das müssen Sie schon mir überlassen, (Abg. Seuffert: Nein, das überlasse ich Ihnen nicht!) was ich zu sagen für notwendig erachte, und das werde ich auch tun

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, aber der Regierungsentwurf will ja den kleinen Geschädigten bis zu 100 % helfen. Ich habe Ihnen ,das ja vortragen 'dürfen. Nun hat sich Herr Kollege Weber verschiedene Male auf Urteile des Bundesgerichtshofs bezogen, durch

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Kriegsfolgengesetzes mit dem Klagestopp bezogen und hat dann im weiteren Verlauf seiner Ausführungen zum Ausdruck gebracht, wir, das Bundesfinanzministerium, hätten dafür gesorgt, daß die Sachen nicht zu Ende gekommen seien. Herr Kollege Weber, das

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, unter gleichen Kriegsfolgen steht, wird selbstverständlich alle anderen Gruppen auf den Plan rufen und sie veranlassen, das gleiche auch für sich zu fordern. (Zuruf von der SPD: Natürlich!) Ich bin gern bereit

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, daß hier eine Gruppe, und zwar nur diese, im Interesse des Staates ein besonderes, über das der anderen hinausgehendes Opfer gebracht habe. Ich stelle die Frage: Ist dieses Opfer — das ich nicht verkleinern

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, über das der anderen hinausgehendes Opfer gebracht habe. Ich stelle die Frage: Ist dieses Opfer — das ich nicht verkleinern möchte — wirklich größer als z. B. das Opfer des Spätheimkehrers, der jahrelang Sklavenarbeit in Sibirien

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und Bundesgerichtsurteile, aus denen der eine dies und der andere genau das Gegenteil entnimmt. Ich glaube, das führt uns hier nicht weiter. Das mag nachher in den Ausschüssen noch gründlicher untersucht werden. Viel gravierender ist

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schluckt man herunter. Das sind 1000 Millionen. Es kommt einem gar nicht mehr zu Bewußtsein, wieviel das eigentlich ist und wieviel Steuergroschen zusammengetragen werden müssen, bis auch nur eine einzige Milliarde zustande kommt. Bei dem

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, hat er nach der Lastenausgleichsregelung 381 000 DM zu erwarten; wenn er dagegen aus Eger kommt, das Fünffache, nämlich über 2 Millionen DM. Oder stellen Sie sich zwei Betriebe in Westdeutschland vor. Der eine

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wird aber — bitte glauben Sie mir — sehr durch das ernstliche Unbehagen überschattet, Herr Kollege Weber, das ich hinsichtlich Ihres Antrages habe. (Abg. Jahn: Sehr gut!) Ich habe dieses Unbehagen insbesondere auch

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diese Beträge anzunehmen, weil sie sie wirklich nicht brauchen. (Beifall bei der SPD.) Wohin das im Endergebnis führt, Herr Kollege Weber, was Sie sich da vorstellen, das wollen Sie bitte aus folgenden

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so sehr der Grundsatz richtig ist. Ich bin der Meinung, daß man viel weniger, als Sie das schließlich doch getan haben, auf ein schematisches Quotendenken abstellen sollte. Man muß vielmehr die soziale Komponente der Sache

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gedruckt im Gesetzblatt steht. Im Gesetzblatt haben bei uns Unrecht und Verbrechen gestanden. Es gibt Recht, das nicht geschrieben steht, meine Damen und Herren. Dieses ungeschriebene Recht — ich möchte es hier einmal ganz unjuristisch

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, daß es einen gewissen Herrn Hitler gegeben hat. Der Finanzminister hat es neulich für richtig gehalten, das ausgerechnet den Naziopfern zuzurufen. Bei ihnen war es fehl am Platze. Aber auf diesem Gebiet, mit dem

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im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes anerkannt werden könne. In dieser Staffelung liegt ein soziales Element, das im sozialen Rechtsstaat am Platze ist und das in der gesetzlichen Regelung der Rangordnung der Konkursforderungen selbst dem Konkursrecht privater

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am 26. Mai 1952 zusammen mit dem übrigen sogenannten Bonner Vertragswerk unterzeichnet worden ist, jenem Vertragswerk, durch das das Besatzungsstatut abgelöst und die Souveränität der Bundesrepublik ab 5. Mai 1955 hergestellt wurde. Leider ist nun die Bundesregierung

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vertreten worden ist, mit der sie sich also identifizierte. Die Unterstellung, daß entgegen einem Bundesgesetz, das einen Klagestopp vorschreibt, die Bundesregierung doch bereit ist, Prozesse zu führen, halte ich für reichlich kühn.

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Das war und ist auch die allerhöchste Zeit! Aus diesem Anlaß hat, wie bereits erwähnt wurde, das Bundesfinanzministerium in einer Publikation unter dem 18. Januar 1964 eine Übersicht über die Leistungen gegeben, die zur Beseitigung der

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Gerstenmaier.) Diesbezüglich verweist die Bundesregierung in dieser Publikation lediglich auf ihre allgemeine Wirtschafts- und Preispolitik, die das Investitionsklima begünstigt habe. Sie verweist auf steuerliche Vorteile, auf Kredit- und Bürgschaftshilfen zu günstigen Bedingungen. Solche Hilfen

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zu 50 000 Mark. Das bedeutet, daß wir es hier mit einem Mittelstandsproblem zu tun haben, das bisher vernachlässigt worden ist. Der Umstand, daß das finanzielle Schwergewicht bei einer Zahl liegt, die nicht sehr

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konnte, auch Herrn Professor Kaufmann zur Verfügung gestanden haben. Aber selbst wenn man dem Gutachten Wolff, das im wesentlichen den aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums herausgegangenen Publikationen Rechnung trägt, folgen will, so ist doch sehr

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Ipsen auf Seite 189 ff. verweisen. Selbstverständlich kann man ein so umfassendes Gutachten wie das von Wolff, das die Bundesregierung zur Stützung ihres Standpunktes hat erstellen lassen, nicht eingehender behandeln. Ich möchte aber einen Punkt noch

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