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, vielleicht aus dem Zwang heraus, den Wortlaut genau zu erfüllen, ein Oberstes Bundesgericht geschaffen hätte, das dann in zehn Jahren 29 Sachen zu behandeln gehabt hätte. Wer die Belastung der übrigen Gerichte kennt, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Preisen im Selbstbau hergestellt werden. Wir hatten auch schon in Deutschland ein Verfahren wegen eines derartigen Miniabhörgeräts, das zu einer Verurteilung führte. Über eines sind wir uns klar, daß die bis jetzt bestehenden gesetzlichen Maßnahmen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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, daß die bis jetzt bestehenden gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichen. Unser Gesetzentwurf befaßt sich mit dem Problem, das schon in der Großen Strafrechtskommission behandelt wurde, und zwar unter der Überschrift „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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eines Tonbands festlegt, verletzt in der Regel das durch Art. 1, 2 des Grundgesetzes gewährleistete Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt. Dieser Hinweis auf die Grundrechte von Art. 1 und 2 zeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Zusammenhang mit einem Prozeß in Frankfurt 'abgespielt 'hat. Dort hat die Polizei ein 'Ehepaar, das unter Mordverdacht stand, in einen Raum geführt, in dem, ohne daß 'das Ehepaar das wußte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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geführt, in dem, ohne daß 'das Ehepaar das wußte, ein Aufnahmegerät 'gelaufen ist, das die Unterhaltungen dieses Ehepaars aufgenommen hat. Dies wurde von einem Richter oder Staatsanwalt —ich weiß das nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Genehmigung gegeben hat. Diese Abhörgeräte sind nämlich Funkanlagen im Sinne des Fernmeldeanlagengesetzes. Sie enthalten ein Mikrophon, das mit einem Sender gekoppelt ist. Das Mikrophon nimmt die Geräusche und Worte in der Umgebung auf, der angekoppelte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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. Ich möchte nur so viel sagen, daß nach der jetzigen Gesetzessystematik das Wort „unbefugt", das in dem Antrag der Koalition enthalten ist, notwendigerweise aufgenommen werden mußte, weil nämlich die Vorschriften der Verletzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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es bei dieser allgemeinen Formulierung belassen kann. Wir müssen in diesem Zusammenhang noch ein anderes Gesetz sehen, das noch nicht dem Bundestag vorliegt, aber schon an den Bundesrat weitergeleitet wurde, nämlich das Ausführungsgesetz zu Art. 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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dem Gesetzentwurf Drucksache V/1643 eine Zuwiderhandlung gegen eine Verwaltungsmaßnahme, gegen ein Herstellungsverbot, zu einem Vergehen gemacht, das mit Gefängnis bestraft wird. Auf der anderen Seite enthält der Gesetzentwurf auch Ordnungswidrigkeiten. Soweit es sich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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. Soweit es sich um die Ordnungswidrigkeiten handelt, ist Ihr Gesetzentwurf durchaus den Bestimmungen des Ordnungswidrigkentengesetzes angepaßt, das wir zur Zeit behandeln, auch bei den Tagesbußen, in der Möglichkeit, auch gegen juristische Personen Bußen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Rechtsausschuß bedürfen. Grundsätzlich sagen wir auch zu dieser Regelung ja. Es handelt sich um ein Rechtsproblem, das keinen parteipolitischen Zündstoff enthält, ein Fall, wo wir uns meistens gut verständigen können. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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'sollten sich alle drei Parteien in gleicher Weise einsetzen. Ich darf 'an ein Wort erinnern, das die CDU einmal in einem Antrag zitiert hat, und zwar an das Wort des preußischen Kultu'smini'sters Becker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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uns alle vollkommen klar. Es ist die Frage, ob es von der Sache her sinnvoll ist, das jetzt zu dem Ministerium für wissenschaftliche Forschung in dem Augenblick hinüberzubringen, wo dieses eine ganz andere Zielrichtung bekommen hat
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: Aber sie kommt vorwärts!) — Ich bin da ebensowenig sachverständig wie die Frau Kollegin Geisendörfer, das möchte ich Ihnen, Herr Köppler, gern zugestehen. Aber trotzdem sollte es auch Protestanten erlaubt sein, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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auch von Herrn Kollegen Moersch die Behauptung gehört, es gebe innerhalb ,der Bundesregierung auf dein Gebiete, das uns beschäftigt, unklare Kompetenzen. Herr Kollege Dr. Mühlhan hat sogar davon gesprochen, daß die Unordnung der Kompetenzverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Innenministerium der Bundesrepublik das einzige Innenministerium der Welt ist, das in einem solchen Ausmaß, wie es jetzt beim Bundesinnenministerium der Fall ist, kulturpolitische Kompetenzen hat? Benda,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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daß man auch im Rahmen des Grünen Planes Möglichkeiten findet, um zumindest sicherzustellen, daß das Holz, das jetzt nicht zum Markt gebracht werden kann, nicht völlig verfault. Etwas Ähnliches gilt natürlich auch für die Schädlingsbekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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stellt sich ferner die Frage, wie wir Holz bei öffentlichen Bauten besser verwenden können, ein Problem, das dieses Hohe Haus schon wiederholt, aber, wie ich meine, mit nicht sehr großem Erfolg und ohne wesentliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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und ohne wesentliches Ergebnis beschäftigt hat. Mir ist berichtet worden, daß beim Bau des großen NATO-Hauptquartiers, das eben in Brüssel vollendet worden ist, wobei wir über 50 % der Kosten getragen haben, nicht daran gedacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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, hier hat sich wieder einmal gezeigt, daß wir in Deutschland ein sehr gut ausgebildetes Forstpersonal haben, das in der Lage ist, auch einer solchen Situation bestmöglich gerecht zu werden. Es sei mir erlaubt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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große Aktivität entfaltet haben. Sie haben Maßnahmen der verschiedensten Art ergriffen. Das ist sogar ihre Pflicht, das sollen sie tun. Ich darf vor allem auf mein Heimatland Baden-Württemberg hinweisen, das meines Erachtens sehr beispielhafte Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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sogar ihre Pflicht, das sollen sie tun. Ich darf vor allem auf mein Heimatland Baden-Württemberg hinweisen, das meines Erachtens sehr beispielhafte Maßnahmen ergriffen hat. Im besonderen möchte ich hervorheben, daß die Holzverwendungserlasse, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Wir sind deshalb in den Jahren gut davongekommen, weil die ökonomischen Leistungen des Waldes in diesem Volk, das so ungeheuer viel aufgebaut hat, den Wald sich selbst finanziell tragend gehalten haben. Aber wir sind jetzt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Kubikmetern transportieren kann. Alle diese Dinge sollten da behandelt werden; es ist hier nicht der Platz, das zu tun. Wir wollen es an den Ausschuß überweisen, wollen uns aber vornehmen — ich glaube, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]