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PBT/W04/00116

Seiten, auch seiner eigenen Fraktion, heftig angegriffen worden. Ich finde, Herr Kollege Dr. Weber, das kam Ihnen in dem Maße gar nicht zu; denn Sie stehen ja nicht allein unter dieser langen Reihe von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
wissen, was drinsteht, und bis zu dem Augenblick, in dem wir zur Kasse gerufen werden, das heißt also: zur Abstimmung, wissen werden, was sie zweckmäßigerweise zu tun haben. Denn, meine Damen

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Regierung angewiesen, zu diesem Angebot nein zu sagen, (Hört! Hört! bei der SPD) das noch einmal nach so vielen Jahren und entgegen dem Beschluß des Repräsentantenhauses gemacht wurde. Dann kamen die Anfragen hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
(Zuruf von der SPD: Konsequenz! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Nein, das lag ihnen nicht am Herzen, und mir kommt es auf die Gesinnung an, aus der dieser Antrag gestellt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
nur diese 10 000 Dollar erstattet werden, sondern dann anteilmäßig auch noch das Geld an juristische Personen, das nach Abzug amerikanischer Ansprüche, nach Abzug der Leistungen an deutsche natürliche Personen übrigbleiben würde? Dr. Dahlgrün, Bundesminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
ein amerikanisches Angebot trotz dieses vorangegangenen Verzichts handelte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Erler, das mag sein. Aber ich kann es heute ohne die Unterlagen wirklich nicht beantworten. (Abg. Schoettle: Das

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des Gaststättengesetzes (Drucksache IV/1823). (Zurufe.) *) Siehe Anlage 3 — Nein, das Gaststättengesetz ist noch nicht das, auf das Sie zielen, (Heiterkeit) sondern das heißt „Änderung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
Zurufe.) *) Siehe Anlage 3 — Nein, das Gaststättengesetz ist noch nicht das, auf das Sie zielen, (Heiterkeit) sondern das heißt „Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes" ; das ist etwas

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
. Unertl (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus wäre jetzt ganz damit einverstanden, wenn der Ältestenrat den Beschluß gefaßt hätte, daß diese Vorlage,

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wie es der Herr Präsident will, wie es offenbar auch das „gut besetzte" Haus will, das nicht wegen der europäischen Bierflaschen länger strapaziert werden möchte, als es unbedingt sein muß. In der Debatte über

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
Bierflaschen länger strapaziert werden möchte, als es unbedingt sein muß. In der Debatte über das Gesetz, das vorhin beraten wurde, hat sich der Kollege Hirsch von der SPD darüber gefreut, daß da zwei Meinungen in

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sehr stark in den Vordergrund gestellt. Meine Damen und Herren, die Änderung des Maß- und Gewichtsgesetzes, das noch aus dem Jahre 1935 stammt, wird insbesondere deswegen notwendig, weil sich im Rahmen des europäischen Wirtschaftsgeschehens auch

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Interessant ist aber, daß zur gleichen Zeit in Italien erst vor einigen Monaten ein Gesetz erlassen wurde, das sich mit der Einfuhr von Bierflaschen nach Italien befaßt. Die Italiener schreiben ganz genau vor, was zugelassen ist

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gar nicht so sehr als Bayer, obwohl ich aus Bayern komme. Mir liegt ein Telegramm vor, das mir sogar der Wirt der „Pfälzer Weinstuben" aus München schickt: Die Ehrlichkeit im Angebot ist den Einsatz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
Verwirklichung, wie gesagt, nichts kostet und der weiter nichts bezweckt, als ein Recht herzustellen, auf das man im Rechtsstaat einen Anspruch hat, an den Wirtschaftsausschuß überweisen. (Zuruf von der SPD: Sonderausschuß!

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
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ihren Rechtsstandpunkt immer einwandfrei und klar dargelegt und wird das auch in Zukunft tun, und zwar wird sie das von Fall zu Fall entscheiden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kreitmeyer! Kreitmeyer (FDP) : Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
ist eine Verwaltungsentscheidung, durch die für den Einzelfall eine Ausnahme von dem bestehenden gesetzlichen Verbringungsverbot zugelassen wird, das das Verbringen von Waren über die Demarkationslinie .grundsätzlich untersagt. Insoweit, Herr Abgeordneter, gelten noch die alten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
selbstverständlich bemüht sein, Herr Kollege, der Konservenindustrie die bestmögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen, weil wir das im Interesse des deutschen Gemüseanbaus für notwendig halten. Vielleicht aber deckt sich das mit Ihrer zweiten Frage. —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Uns stehen genug Mittel zur Verfügung. Nur ist das, was bisher auf diesem Gebiete geschehen ist, das Maximum dessen, was Erfindergeist und Forschung — natürlich mit unserer Unterstützung — zu Wege gebracht haben. Ob und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
die Zeit ankommt, sondern auch auf die Funktion. Soweit jemand, abgesehen von seiner sonstigen Funktion, das Wort als Parteivorsitzender ergreift, ist die Bundesregierung der Meinung, daß gleiches Recht für alle zu gelten hätte.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Abkommen noch gültig ist. Ich habe mich bei einer Seite erkundigt; dort ist man der Auffassung, das Abkommen bestehe noch. Ich habe zunächst keinen Anlaß, in eine Kritik einzutreten. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine

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Bundesminister des Innern: Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantworten, das am 14. Juli 1959 erging. In diesem Urteil ist folgendes ausgeführt: Die Regierung ist mehr als Exponent der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
vorgetragen werden. Ebenso gibt es für Parteisendungen vor Wahlen eine Sonderregelung. Es wäre aber völlig abwegig, das Verfahren dieser Sonderregelung für Sendungen anzuwenden, die redaktionell von einer Anstalt gestaltet werden. Ist Ihnen bekannt, daß

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Ihre Aufmerksamkeit zusätzlich auf einige Schwerpunkte dieses Berichtes lenken und dabei auch, einem Auftrag des Haushaltsausschusses folgend, das Plenum und die Öffentlichkeit über die Arbeit der Haushaltskontrolle und der Rechnungsprüfung unterrichten. Gestatten Sie mir, darüber hinaus

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noch weiter werden verfolgen müssen, bis sie voll befriedigend ausgeräumt sind. Der Haushaltsauschuß hat mir aufgegeben, das Plenum besonders auf zwei Punkte hinzuweisen. Der eine Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken soll, ist

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