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auch immer es gewählt wird, niemals ganz ohne Mängel sein wird. Es gibt kein System, gegen das nicht auch gewisse Bedenken geltend zu machen wären. Da ist die Abgrenzung und das Abwägen notwendig. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Erde eine Kraftfahrzeugsteuer, die das Gesamtgewicht für den Pkw als Bemessungsgrundlage hätte. Das wäre kein Grund, das Gesamtgewicht nicht zu befürworten. Aber ich darf darauf hinweisen, daß Herr Professor Koeßler sich sehr eingehend mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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Der Bundesfinanzminister hat das einzig Richtige getan, nämlich in seinem Hause Weisung zu geben, das Kraftfahrzeugsteuererhebungsverfahren, das geändert werden sollte, nicht zu ändern, um in die Phase der Wiederbelebung unserer Konjunktur nicht ein zusätzliches Unruhemoment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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begonnen. Ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung und auch das in dieser Materie mitberatende Ministerium, das ich zu vertreten habe, den Anträgen aus der Mitte des Hauses die stärkste Beachtung schenkt. (Abg. Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1967 () [PBT/W05/00107]
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tragen und die Entscheidung zu fällen habe. Es gibt das zweifache Nein. Es gibt das Nein, das der Kollege Möller zum Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, und es gibt das Nein, das der Kollege Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Nein, das der Kollege Möller zum Schluß seiner Rede ausgesprochen hat, und es gibt das Nein, das der Kollege Professor Schiller zum Schluß seiner Rede gesagt hat. Es gibt ferner eine allgemein gehaltene Kritik des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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das, was Sie zur Verbesserung vorschlagen, was über die reine Kritik an dem Werk der Regierung, das hier vorgelegen hat und hier verabschiedet wurde, hinausgeht? Herr Kollege Möller, Sie erheben den Vorwurf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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er ist notwendig. Wir werden ihn eines Tages durchsetzen. Das ist mit ein Stück politischer Absicht, das hier vertreten wird. Wir werden ihn bekommen. (Beifall bei der FDP.) Bitte! Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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etwas bizarre Umwelt, die in diesem Song dargestellt wird. Über drei Verse hinweg sagt das Mädchen, das dort singt: „Da gibt es überhaupt nur Nein." Aber im vierten Vers sagt sie: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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auch dies klarstellen: Die angekündigte 19. Novelle ist nicht an einen Vorbehalt geknüpft. Ich bitte jedenfalls, das nicht so zu verstehen. Was wir allerdings wollten, war die Vorschaltung einer Sicherung. Ich glaube, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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und schnelle Erledigung ihrer Aufgaben bietet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Gutachten, das von einem solchen Gremium unter eigener Verantwortung zu erarbeiten ist, wird in verhältnismäßig kurzer Zeit erstellt werden und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Also, zuletzt habe ich vor der Gewerkschaft der Eisenbahner gesprochen. Ich habe das wirtschaftspolitische Konzept vertreten, das ich allenthalben in diesen Jahren vertreten habe. Ich sehe gar keinen Anlaß, — — Ich weiß nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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11 auf 7% bringen. Herr Minister Dahlgrün, ich habe nun nicht mehr die Zeit gehabt, das alles nachzurechnen; aber ich habe den Eindruck, daß Sie — nach 10 Monaten, die über 11 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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haben ein großes Beispiel — sogar durch einen sozialdemokratischen Finanzminister dargestellt —: das ist das Land Italien, das bekanntlich zum Gemeinsamen Markt gehört und das im Jahre vorher in der Situation, in der die Sache überborderte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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der Mitte: Im Gegenteil! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Doch, das hätte man deutlich sagen können. Nun haben wir von Herrn Bundesminister Schmücker — und dafür muß ich ihm dankbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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der CDU/CSU: Kein Widerspruch!) Wie Sie beide, Herr Schmücker und Herr Burgbacher, das nun miteinander „formieren" wollen, das überlasse ich Ihnen. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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vermissen wir. Wir vermissen eine moderne Politik, die das Verhalten der Menschen im wirtschaftlichen Alltag, wie das in Amerika geschieht, durch moderne Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf sanfte Weise. verändert. Wir stellen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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nicht da. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) An Stelle der Opposition gegen ein Programm, das nicht da ist, versuchen wir nun — ich habe ja unsere Dienste angeboten —, ein Programm für Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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sich gegenseitig zu überzeugen; aber dann muß abgestimmt werden. Meine Damen und Herren, ein Wort, das Sie wiederholt halben, werde ich mir merken. Sie haben mehrfach darauf hingewiesen: Sie haben die Mehrheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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, Herr Schiller, haben Sie Ihr Argument gleich wieder über den Haufen geworfen. Sie haben gesagt, das mit der Kuponsteuer sei verkehrt gewesen, und haben als Begründung angeführt, daß wir zur Besserung unserer Infrastruktur —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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er hier Kapitalnehmer und Steuergesetzgeber in einer Person ist und er auch über die Rentabilität des Geldes befindet, das er selbst in Anspruch genommen hat. Dieses Argument nehme ich hin. Aber wenn ich es mit all den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Grundsatz, daß die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden. Schon aus dieser Überlegung heraus ist es notwendig, das zu tun, was die Bundesregierung Ihnen vorschlägt. Dann hat Herr Schiller einiges zur Energiepolitik gesagt. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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, aber es ist so: im vergangenen Jahr habe ich mich bemüht, auf Grund des Gutachtens, das dann, weil sich die Verhältnisse sehr schnell änderten, durch einen Zusatz ergänzt werden mußte, eine ausführliche wirtschaftspolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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hatten versprochen, daß sie 6% nicht überschreiten würden. Das Bundesland Hessen — Herr Kollege Möller, das eine bitte ich Sie heute mit nach Hause zu nehmen — hat in den ersten drei Vierteljahren dieses Haushaltsjahrs 1965
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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. Auch nachdem das in einer öffentlichen Parlamentsdrucksache gesagt worden war, hatte Herr Kubel noch keine Veranlassung, das irgendwie zu dementieren. Das Dementi wird uns erst gestern hier auf den Tisch gelegt. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]