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wenn den Personalwünschen des Petitionsbüros Rechnung getragen wird. Notwendig sind insbesondere Planstellen für ein einzurichtendes drittes Eingabenreferat, das die vorhandenen beiden Referate entlasten und gleichzeitig dazu beitragen soll, die Arbeit zu beschleunigen und zu vertiefen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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in der breiten Öffentlichkeit in Zusammenhang. Vor allem ist hier das Zweite Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz zu nennen, das — abgesehen von den Rentenanhebungen — manche in zahlreichen Eingaben geforderte Verbesserungen gebracht hat. Zum Lastenausgleichsgesetz verlangen viele Einsender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Zeit beansprucht. Am 16. September kam es dann zur zweiten und abschließenden Kabinettsberatung. Die zuständigen Ministerien, das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium, haben dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß am 6. Oktober ihren Vorschlag unterbreitet, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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ich gleich zu sprechen kommen werde — eine ganze Reihe von Übereinstimmungen gibt. Meine Damen und Herren, das Wichtigste überhaupt scheint mir zu sein, daß nach den Äußerungen, die wir von ihnen kennen, alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Auffassung sind. Diese Frage muß eben darum besonders gründlich geprüft werden. (Abg. Kurlbaum: Können Sie das einmal konkretisieren?) — Ja; darf ich das gleich tun? Sie gehen zunächst einmal den Weg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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, wenn Schwierigkeiten vorliegen? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Ja, Frau Abgeordnete, das weiß ich sehr genau. Aber ich glaube, gerade die schwierigen Fälle sind die interessanten Fälle. Nun ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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, was unserer Meinung nach das Merkwürdige an Ihrem Entwurf ist. Trotz dieses Heranrückens an den Staat, das ich soeben gekennzeichnet habe, haben Sie, wie wir glauben, eine ziemlich erhebliche Interessengebundenheit in Ihrem Entwurf festgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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ich will sie aussprechen —, daß wir mit dem Testinstitut auf gar keinen Fall irgendein Instrument geben, das irgendwie für eine dirigistische Wirtschaftspolitik benutzt werden könnte. Die zweite Feststellung: Gerade aus unserer absoluten Ablehnung dirigistischer Eingriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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ist, die nach unserer Meinung optimale Lösung, die beste Lösung, herbeizuführen, nämlich ein Warentestinstitut, das ausschließlich in Verantwortung und aus eigener Finanzierung der Verbraucherverbände gegründet und geführt wird. Leider hat sich gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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, bei seinen Kaufentscheidungen rationale Kriterien anzulegen. Heute ist es leider so, daß der Durchschnittskäufer glaubt, das teuerste Produkt sei auch das beste. Er verschwendet somit seine Kaufkraft; das muß man einmal sagen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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und ganzen sind doch — das müssen Sie doch zugeben — die Produzenten durch den Vergleich dazu gezwungen, das ihnen qualitativ mögliche und optimal erreichbare Erzeugnis zu liefern. Damit kann die Exportsituation — insgesamt von der Volkswirtschaft her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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vertreten. Jetzt darf ich noch eine persönliche Meinung vortragen. Zur Aktivierung der Verbraucherpolitik gehört ein Problem, das in diesem Bundestag nicht mehr angefaßt werden wird, weil alle Fraktionen das als ein zu heißes Eisen ansehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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mit der Aktivität des Staates identifiziert. Ich freue mich, daß Sie, Frau Kollegin Beyer, 'das anders interpretieren, und wir werden im Ausschuß ja noch Gelegenheit haben, diese Seiten der beiden Vorlagen ausreichend zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, das Programm der Deutschen Welle so zu gestalten, daß jedermann über die Deutsche Welle, deren Ausstrahlungskraft dann verstärkt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Sie fällt erneut ab auf 15 und beträgt im Jahre 1963 18 und 1964 bis zu dem Datum, das ich nannte, ebenfalls 18. Im Durchschnitt der Jahre bis einschließlich 1963 sind es auf hunderttausend Soldaten also 17 Tötungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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nicht als für Interviews besonders richtig befunden wird, erklärt hat, daß ein weiteres Defizit der Post, das aus dem Haushalt abgedeckt werden müßte, dazu führen müßte — nach diesem Interview —, daß wichtige, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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die hier von einer solchen Finanzmanipulation betroffen werden? Wie sieht die Bundesregierung diese Rangfolge? Ich glaube, das deutsche Volk darf erwarten, daß sich die Bundesregierung in diesen Fragen nicht hinter nebulösen Interview-Formulierungen versteckt, sondern daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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so wichtiger Fragen gewesen ist. (Abg. Schulhoff: Das macht Ihnen Sorge?) — Ja, das macht mir Sorge, Herr Kollege! Und wissen Sie auch, warum? Weil es ja nicht Ihre Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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zu einer Zeit vorgenommen habe, als das Parlament bereits in Ferien war. Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes, das von diesem Hause beschlossen worden ist, ist die Zuständigkeit für die Gebührenmaßnahmen nicht dem Parlament übertragen, sondern vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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erfolgt, in der das Parlament noch beisammen war. Daraus einen Vorwurf an die Regierung zu machen, das Parlament hintergangen zu haben, ist nicht in Ordnung, Herr Kollege Cramer. (Abg. Börner (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sie von uns verlangt hat. Wenn Sie den Vorsitzenden oder einzelne Mitglieder der Kommission fragten, würden Sie das in vollem Umfange bestätigt bekommen. Von unserer Seite aus ist alles Erdenkliche und Mögliche getan worden, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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eingestehen, daß es gefährlich ist, ein I Sondervermögen des Bundes von dem Ausmaß der Deutschen Bundespost, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, der politischen und der parteipolitischen Zerreißmühle im Blick auf 1965 auszusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Finanz-und Sozialpolitik verwaltet wird. Was auf diesem Gebiet seit 1953 an revolutionären Umwälzungen und Vorwärtsbewegungen geschehen ist, das wissen wir. Aber damit ist auch das Maß der Arbeit und der Verantwortung der Deutschen Bundespost gewachsen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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sie sich der fortschreitenden Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage anpassen muß. Und was da geschehen ist, das wissen Sie. Dies gilt in erster Linie für die Gestaltung der Löhne und Gehälter, die nahezu 60 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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gerecht werden kann. Also ist es erforderlich — und davor soll man die Augen nicht verschließen —, das im Jahre 1953 unter den damals gegebenen Umständen hei fehlender Voraussicht der rasanten Gesamtentwicklung geschaffene Postverwaltungsgesetz zu ändern. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]