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daß ein öffentlicher Etat nur im Rahmen des Sozialproduktszuwachses ausgedehnt werden dürfe; er denke gar nicht daran, das zu tun; Orientierungspunkt für ihn sei lediglich, ob noch vordringliche öffentliche Ausgaben gegeben seien. Meine zweite Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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" mit der Feststellung abschließen: Hessen ist kein Musterland, Hessen ist in diesem Punkte ein Beispiel, das abschrecken sollte. (Zurufe von der SPD.) Angesichts dieser Zahlen, die auch Sie nicht bestreiten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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einmal die Marktwirtschaft, sodann die Globalsteuerung und drittens die Wohlfahrtspolitik. Das in einem Land zu sagen, das mit seinen Sozialleistungen ohnehin an der Spitze in der Welt steht, ist an sich schon erstaunlich. Aber was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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vorzutragen. Die Opposition hat das Recht zu einer gewissen Einseitigkeit. Wir haben deshalb die Gelegenheit wahrgenommen, das Bild jetzt ein klein wenig abzurunden. Ich möchte aber doch das Folgende sagen und hoffe mich darin mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung wird von sechs Verfassungsänderungen gesprochen, darunter vom Deutschen Gemeinschaftswerk, das ja ein Bestandteil der formierten Gesellschaft sein soll. Vergessen ist in der Regierungserklärung eine Vorlage der vormaligen Bundesregierung vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Strafrecht in Einklang kommt oder auch nur bei unserem Volk zur Kenntnis kommt? Als man dieses Strafrecht, das man heute reformieren will, 1872 schuf, hat der damalige kaiserliche Reichstag diese Materie ganz anders behandelt, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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gebacken werden darf, weil nach § 2 Abs. 2 des Brotgesetzes das Gewicht des frischen ungeteilten Brotes, das aus 20 und mehr Hundertteilen Mahlerzeugnissen des Roggens hergestellt ist, mindestens 750 g betragen und durch 250 teilbar sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Umfange. In verschiedenen Fällen ziehen es aber die Verbraucher vor, in Scheiben geschnittenes Brot zu kaufen, das in Gewichtseinheiten von 125, 250 oder 500 g in den Verkehr gebracht werden darf (§ 2 Abs. 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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des Begriffs der Normalisierung der Konten die entsprechenden Maßnahmen treffen, wird die Bundesbahn wie jedes andere Unternehmen, das seine Investitionen nicht über den Preis vornehmen kann, in der Lage sein, den Investitionsbedarf, den sie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Das ist offenbar im Volkscharakter begründet, so sehr ich bedauere, das sagen zu müssen. Es gibt z. B. eben in jedem Zug gewisse Lokale, wo man sich der Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Mitteilung des Auswärtigen Amts ist in den Vereinigten Staaten seit dem 20. Oktober 1965 ein Rahmengesetz in Kraft, das die gesetzlichen Voraussetzungen für künftige Bestimmungen zur Abgasebekämpfung bei Kraftfahrzeugen schafft. Technische Grenzwerte für die luftverunreinigenden Stoffe und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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(SPD) : Herr Benda, ich habe gefragt, ob Sie jemals ein Protokoll bekommen haben, das wörtlich das wiedergab, was gesagt wurde, oder ob Sie — wie ich jedenfalls — Meinungsprotokolle bekommen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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Ich stehe gar nicht an, hier zu sagen, daß mir die Arbeitskraft des höchsten deutschen Gerichtes, das über die Wahrung der verfassungsmäßigen Grundrechte und der Verfassung zu wachen hat, für derartige — wie es das Bundesverfassungsgericht
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in dem ich Ihnen im Prinzip durchaus folgen möchte. Es ist durchaus richtig, daß dieses Haus, das — zusammen mit dem Bundesrat — für Änderungen unseres Grundgesetzes verantwortlich und zuständig ist, vorsichtig sein sollte. Wir
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Fragen aufwirft, die eben einer neuen Überprüfung und Beantwortung bedürfen. Sie selbst haben das Gemeinschaftswerk genannt, das solche Grundfragen aufwirft. Die „Wehrergänzung" des Jahres 1956 war ein solcher Anlaß. Die Notstandsverfasung wird ein
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Stelle zu geben. Darüber sind wir uns doch im Grundsatz einig. Aber es ist sehr schwer, das beides zugleich zu erreichen. Was die Herrren Erler und Dr. Heinemann über die weitere Zukunft der Notstandsverfassung gesagt haben
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haben eine sozialdemokratische Opposition in diesem Hause. Aber, Herr Kollege Erler, in Umkehrung eines Wortes, das Sie vorgestern an Justizminister Dr. Jaeger gerichtet haben — „wer ein Amt hat, der bekommt auch den Verstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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dem neuen Bundesjustizminister nicht mehr zu geben als eine faire Chance, seine Politik in dem Ressort, für das er verantwortlich ist, vor diesem Hause zu entwickeln. Mehr wollen wir gar nicht. (Beifall bei der
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Abg. Jahn [Marburg] : Wer hat ihm das verweigert?) Ich möchte ein Weiteres sagen, das über das engere Thema hinausgeht, an das ich eben angeknüpft habe. Ich sage es aus einem anderen aktuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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ihm das verweigert?) Ich möchte ein Weiteres sagen, das über das engere Thema hinausgeht, an das ich eben angeknüpft habe. Ich sage es aus einem anderen aktuellen Anlaß. Es hat manchmal in dem Zusammenhang
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, glaube ich, unserem Kollegen Dr. Heinemann dankbar sein, daß er nämlich ein Problem angeschnitten hat, das in der Regierungserklärung effektiv zu kurz gekommen ist. Ich bin mir dabei völlig darüber im klaren, daß eine
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, die ich nicht eine Verfassungsänderung, sondern eine Verfassungsergänzung nennen möchte, weil sie etwas Zusätzliches bringt, das bisher fehlt, das aber geschaffen werden muß. Über diese Fragen sind wir uns soweit schon einig. Ich
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Änderung des Grundgesetzes führen. Diese gemeinsame Überzeugung über das bereits Erreichte hinaus zu bilden, zu formen, das sollte der Zweck, dieser Gespräche sein. Ehe wir erneut in Polemiken eintreten, sollten wir diese Gespräche abwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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allein. Es geht darum, ein Feld zu vermessen, ein Feld zu umschreiten, ein Feld, das dem Geiste zugeordnet ist. Davon will ich reden. Der Kollege Strauß hat dieses Thema gestern angesprochen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]
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und gültigsten findet, wenn man zunächst über das Ziel hinausgeschossen ist. Es gibt ein französisches Wort, das um die Jahrhundertwende herum geprägt wurde, als ein Teil der Nation dem anderen das Nationalsein bestritt. Da sprach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1965 () [PBT/W05/00009]