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der Bundespost verspürt: Telefonanschlüsse, Einstellung der Briefzustellungen am Wochenende — bei einem Porto von 20 Pf, das seit 15 Jahren in diesem Dienstleistungsbetrieb nicht mehr erhöht worden ist — und vielleicht noch dies und jenes. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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herausgelöst hat und zum „deutschen System" übergegangen ist, zu dem System, daß ein Bundesvermögen, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist, möglichst aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird. Mit den Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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immerhin auf einer Höhe gehalten, die sogar im Weltmaßstab Anerkennung findet. Aber jetzt ist es notwendig, das Gefüge der Bundespost zu verbessern. Wenn Sie einen Blick nach rückwärts werfen, wenn Sie die sozialen Leistungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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geglaubt, denn langsam erscheint bei der Bundespost nichts unmöglich. Mit der unbegründeten Fernsprechgebührenerhöhung begann jenes Trauerspiel, das mein Freund Börner heute schon dargestellt hat. Nachdem die Bundesregierung in die Notlage kam, ein Jahr vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Dienstzweig abzudecken. Bei einer vernünftigen Betriebsführung hätte man nicht die Fernmeldegebühren erhöht, sondern alle Anstrengungen unternommen, das Investitionsprogramm weiter zu verstärken. Dabei hätte man davon ausgehen können, daß mit dem Bau neuer Anschlüsse bei gleichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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So schwach schätzen wir Sie gar nicht ein!) — Das wurde hier ausgeführt. Ich bitte, das in den Ausführungen des Herrn Bundespostministers nachzulesen. Der Entwurf liegt Ihnen nunmehr mit der Drucksache IV/2782 vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Damen und Herren! Wenn jemand über Dinge redet, von denen er nichts versteht, so tut er das auf eigene Rechnung und Gefahr. Das heißt: wenn er sich blamiert, hat er sich das selbst zuzuschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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. (Zuruf von der SPD: Wie anmaßend!) Ich kann Herrn Kollegen Börner nur raten, das Mitgefühl, das er dem Bundespostminister zugedacht hat, auf seinem eigenen Konto zu verwenden. Ich will versuchen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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von der SPD: Wie anmaßend!) Ich kann Herrn Kollegen Börner nur raten, das Mitgefühl, das er dem Bundespostminister zugedacht hat, auf seinem eigenen Konto zu verwenden. Ich will versuchen, die Situation darzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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DM Steuermehreinnahmen im Jahre 1964! Vor dieser Riesenzahl erschrickt man: eine halbe Milliarde! Wenn Sie ,das aber auf ein Haushaltsvolumen von 60,3 Milliarden beziehen, das wir durch den Nachtragshaushalt 1964 in vollem Umfang ordnungsgemäß aufrechterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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man: eine halbe Milliarde! Wenn Sie ,das aber auf ein Haushaltsvolumen von 60,3 Milliarden beziehen, das wir durch den Nachtragshaushalt 1964 in vollem Umfang ordnungsgemäß aufrechterhalten haben, werden Sie sehen, daß das Mehreinnahmen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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erhöhen. Daran geht gar kein Weg vorbei. Ich bin Herrn Kollegen Gscheidle dankbar dafür, daß er das so klar gesagt hat. Die Bundesregierung erwartet von der Sachverständigenkommission Vorschläge, wie das bei der Bundespost verlorengegangene Gleichgewicht
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ein Defizit habe oder nicht. Wenn es eine Umsatzsteuer ist, Herr Kollege Gscheidle: Glauben Sie, das Finanzamt fragt den kleinen Mann, der Umsatzsteuer zu zahlen hat, ob er in dem betreffenden Jahr einen Gewinn
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in erheblichem Umfang auch. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage. Gscheidle (SPD) : Halten Sie das eigentlich für richtig? Wo soll denn der Grund liegen für die Betätigung des Staates auf Gebieten, wo er
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Bundespost im Jahre 1965 zu zahlen hat. Wenn nichts geschehen wäre, hätte sie, wie gesagt, das Doppelte von dem zu zahlen, was sie nach unseren Vorschlägen im Jahre 1965 noch zahlen soll. (Beifall
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Möglichkeit so zu gestalten, daß sie ihre Kosten über den Preis decken, und nur da, wo das aus volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eben einen Ausgleich anderer Art vorzunehmen. Aber wenn wir davon
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es nicht. Ich bin nur der Meinung, daß wir mit einem Problem nicht zu Ende kommen, das man wie folgt umschreiben kann. Wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig, daß es sich bei
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der Lösung des Problems führt. (Zuruf von der SPD: Eben! Eben! — Sagen Sie das an die Regierungsbank!) — Ja, das kommt; es kommt eine positive Frage an den Herrn Postminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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der SPD: Eben! Eben! — Sagen Sie das an die Regierungsbank!) — Ja, das kommt; es kommt eine positive Frage an den Herrn Postminister. Ich bin sehr glücklich, daß wir durch
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, daß wir durch diese beiden Vorlagen die Möglichkeit haben, durch Ausschußberatungen, ich möchte einmal sagen, das Tempo dieser Kommission vielleicht etwas zu beschleunigen. Meine Fraktion hat den dringenden Wunsch, daß zwei Fragen beantwortet werden
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des Auseinandersetzens zwischen den verschiedenen Sparten eingedrungen ist. Wir bitten sehr, uns die Möglichkeit zu geben, das alles wenigstens im Grundsatz vorab zu klären. Wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen, wird zwangsläufig auch die Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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noch nicht genau weiß, wie man der Bundespost helfen muß. Auch er wartet auf das Sachverständigengutachten, das wahrscheinlich auch nichts anderes bringt als das, was die Oppositionsvertreter seit Jahr und Tag gesagt haben und was heute
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Müller-Hermann: Deshalb haben Sie schon in Ihrem Kabinett den Postminister eingespart?!) — Herr Kollege Müller-Hermann, das lassen Sie unsere Sorge sein. Ich glaube, daß wir schneller handeln werden als Sie. Sie bringen mich
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ihren Eigentümern. Was es hier zu verteidigen gibt, meine Damen und Herren, ist das Vertrauen, das die Bundespost heute noch besitzt. Viele Tausende und aber Tausende Menschen vertrauen ihr Kapital der Bundespost an. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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unsere Fernmeldegebühren mit denen anderer Länder verglichen. Wie ja Vergleiche im allgemeinen überhaupt hinken, so tun sie das in ganz besonderem Maße auf dem Fernmeldesektor. In der Schweiz finden Sie 100 %ige Automatisierung vor. Aber
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