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der CDU/CSU — angeblich verletzt sei. Sie alle aber kennen doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich festgestellt hat — das ist doch x-mal in diesem Hause gesagt worden —, daß nur dann eine Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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fragen: Konnte denn bzw. kann denn die von Ihnen verfolgte Politik überhaupt je zu einem Ergebnis führen, das dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes entspricht? Dann wird doch erst ein Schuh daraus! (Sehr richtig! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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. Ich würde es aber für eine glatte Illusion halten, wenn wir meinten, daß ein Verhältnis, das nun bald 28 Jahre lang andersherum gehalten worden ist, nunmehr in kürzester Zeit so geregelt wird, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1973 () [PBT/W07/00029]
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, was sie sind, nämlich als Deutsche. Wenn Touristen aus der DDR in einem Land, in das auch sie reisen dürfen, Touristen aus der Bundesrepublik treffen, dann erkennen sie sich und verhalten sie sich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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und die Sachlichkeit der Debatte den Beweis erbringen, daß bei uns jenes Maß an disziplinierter Selbstkontrolle herrscht, das in dieser Welt heute und in Zukunft erforderlich ist? Gemeinsam wollen wir den Beweis der Zuverlässigkeit und der demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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sich auf alle Bereiche in den gegenseitigen Beziehungen erstrecken. Sie ist das eigentliche politische Ziel der Verträge, das in die Zukunft weist. Die Rechte und Verpflichtungen aus den Verträgen sind eindeutig formuliert. Sie geben keinen Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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von der CDU/CSU.) Mein französischer Kollege, Maurice Schumann, wurde in einem Interview, das in der „Welt" abgedruckt war, gefragt, wie sich die Lage nach einer möglichen Ablehnung der Ratifizierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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zu halten sind. Meine Damen und Herren, es gibt in der Kette der Gegenargumente allerdings eines, das von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich meine das Argument, mit kommunistischen Staaten könne man keine Verträge schließen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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westlichen Hauptstädten immer wieder versichert wird, das Berlin-Abkommen und das hier vorliegende Vertragswerk seien zwei getrennte Dinge, das eine sei die Sache der Vier Mächte, das andere sei die Sache der Deutschen; und darüber frei zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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bei der CDU/CSU.) Damit ist ein Stück des deutschen Gewichts in eine Waagschale geworfen, das wir in der Waagschale der Beschleunigung des Zusammenschlusses des freien Europa sehen wollen. Diese gesamteuropäische Konferenz ist doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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, daß diese Absicht bei den Initiatoren der Konferenz verstärkt besteht. Deshalb sagen wir zu diesem Thema, das hier angesprochen ist: Eine gesamteuropäische Konferenz darf nicht Rivalität und Spaltung festigen, sondern muß konkret zur Versöhnung beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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zwar nicht aus einem Brief, der irgendwie das Tageslicht zu scheuen hat, sondern aus einem Abkommen, das von beiden ausdrücklich unterschrieben wurde —: daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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jeder Hinweis auf die wirkliche Realität fehlt, nämlich die, daß es unverändert ein deutsches Volk gibt, das aus einer großen Kultur heraus lebt, das eine Sprache spricht, eine Vergangenheit hat und den Willen zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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nämlich die, daß es unverändert ein deutsches Volk gibt, das aus einer großen Kultur heraus lebt, das eine Sprache spricht, eine Vergangenheit hat und den Willen zu einer gemeinsamen Zukunft hat. Das fehlt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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verschweigen-Ministerpräsident Stoltenberg hat das im Bundesrat im einzelnen dargetan — daß unser Urteil auch von Mißtrauen bestimmt ist, das der Bundeskanzler selbst nährt, indem er seine Positionen ständig verändert. Die beharrlichste Konsequenz, die wir in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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." Wodurch ist denn der. Eindruck entstanden? Dadurch, daß Sie dieses Vertragswerk gemacht haben, das diese drei Grundentscheidungen, für die wir aus Überzeugung stehen, gefährdet! (Widerspruch bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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als das Verschwinden des Monstrums. Es gibt andere, die das Wort, von dem ich sprach, das bei aller Behutsamkeit leicht mißverstanden werden kann, relativieren, für gleichbedeutend halten mit dem Sichabfinden. Weitere wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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unseres Verhältnisses zu Polen einleiten wird, das, historisch und moralisch betrachtet, dem Verhältnis entsprechen kann, das wir zu unserem westlichen Nachbarn Frankreich gefunden haben. Das ist eine gewisse Verwandtschaft zu der Kategorie der Bedeutung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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sie zu dem Ratifikationsgesetz zum Warschauer Vertrag gegeben hat. Die war, auch was das Geschehene betraf, das früher zwischen diesen beiden Völkern stand, richtig getroffen. Die Bundesrepublik — und das liegt in der Natur unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Wirtschaft und Finanzen: Als der Minister diese Wohnung besichtigte, war es — wie bei jedem Objekt, das man besichtigt — eine offene Frage, ob gemietet wird oder nicht. Diese Frage ist völlig offengeblieben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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. Ich habe vorausgeschickt, daß hier eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig erscheint. Das Petitum, das Sie vortragen, wird von mir nur unter dem Aspekt einer Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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den französischen Streitkräften erneut zu verhandeln mit dem Ziel, daß das Militärhospital der französischen Garnison in Tübingen, das — gemessen an der Gesamtzimmerzahl — kaum belegt ist, zur Errichtung eines großen Rehabilitationszentrums für Hirngeschädigte freigegeben wird?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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steht im Zusammenhang mit unserem Interesse an einer hohen Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen durch die Versicherten, ein Interesse, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Frau Lauterbach (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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je nach Zweckmäßigkeit im Einzelfalle unterschiedlich ist. So fordern die Ortskrankenkassen Versicherte in einem persönlich gehaltenen Schreiben, das über Sinn und Zweck der Untersuchung näher aufklärt, zur Inanspruchnahme auf. Dabei wird entweder eine Anmeldekarte für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Versorgung auf dem Lande bereits ein Ergebnis der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der von der Krankenversicherung durchgeführten Untersuchungen vor, das zu entsprechenden Maßnahmen führen sollte? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der für Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]