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Friedrich der Große hat einen Absatz seines politischen Testaments wie folgt abgefasst: Diese Nation ist schwer und träge. Es sind zwei Fehler, gegen die die Regierung unentwegt ankämpfen muss. Es sind die Massen, die sich auf euren Anstoß hin in Bewegung setzen und die anhalten, wenn man einen Augenblick nachlässt, sie anzustoßen. Niemand kennt etwas anderes als die Gewohnheiten seiner Väter, man liest wenig und ist kaum begierig danach, sich zu unterrichten, sodass alles Neue sie erschreckt, und von mir, der ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2002 () [PBT/W14/00233]
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weiterer Embryonen - auch in Deutschland - benutzt werden. Nur einen Tag später haben zahlreiche Forderungen aus Forschung und Politik diese Befürchtung bestätigt. (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Richtig!) Zeigt aber nicht schon der heute vorliegende Gesetzentwurf, dass sich die ethische Wanderdüne in Bewegung gesetzt hat? Ein Beispiel: Der Beschluss vom 30. Januar sah ausdrücklich die Einwilligung der Eltern vor; darauf wurde schon eingegangen. (Margot von Renesse [SPD]: Ja, eben!) Im vorliegenden Entwurf ist dies gestrichen. Die Initiatoren - Frau Renesse vorneweg - begründen das damit, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.2002 () [PBT/W14/00233]
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ist es in dieser Sache notwendig, von diesem Platze aus den Ländern zu sagen, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten mit Schwergewicht zu betreiben haben. Das ist für mich der entscheidende Grund, zu sagen: zunächst einmal die Selbstverantwortung der Bürger in Bewegung setzen und dann die Initiative der Länder! Dann mag der Bund aus allgemeinen Gesichtspunkten eine Spitzenfinanzierung leisten, damit ein großes Projekt würdig im Sinne unserer Nation verwirklicht werden kann, aber darüber hinaus nicht mehr. Deshalb bitte ich, den Antrag der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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sprechen würden, dann würde ihnen das Wort im Halse steckenbleiben. (Sehr richtig! bei der SPD.) Sie wissen doch ganz genau, daß es Ihre politischen Freunde mit ihrer stillschweigenden Duldung gewesen sind, die damals die Vertriebenen dort nach dem Westen in Bewegung gesetzt haben, Sie sind es doch, die für die Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze eintreten und damit die Rückführung der Vertriebenen tatsächlich verhindern, und Sie sind es auch, die durch die ganze Politik der Beunruhigung in der Welt dafür Sorge tragen, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Herr Friedmann. Aber man könnte überlegen, ob man sie nicht dafür verwenden könnte, davon den Kapitaldienst für auf dem Kapitalmarkt zu finanzierende Projekte zu bestreiten. Mit 2 Milliarden DM könnten Sie dann rund 10 bis 15 Milliarden DM Investitionsvolumen in Bewegung setzen. Wenn wir das nicht tun, werden Sie mit Ihren Beschlüssen von der weltwirtschaftlich bedingten Rezession in eine hausgemachte Depression hineinmarschieren. Genau das steht Ihnen bevor. (Beifall bei der SPD) Der Bundeswirtschaftsminister hat hier zum Schluß gesagt: Die Richtung stimmt. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Das hängt mit der Währungsunion überhaupt nicht zusammen. Wenn die Währungsunion am 1. Juli nicht gekommen wäre und wir der DDR unsere Währung nicht gegeben hätten — das wissen Sie ganz genau, verehrter Herr Zwischenrufer — , dann hätten sich Hunderttausende weiter in Bewegung gesetzt. Wie hieß es denn in der DDR — (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) ist denn unser Gedächtnis vollständig vernagelt? — : Entweder die D-Mark kommt zu uns, oder wir kommen zur D-Mark. Das war die Parole. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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dieses schwierigen und steinigen Wegs liegen schon hinter uns: — Umbau und Verabschiedung des Haushalts 1967, — Finanzplanungsgesetz und Erstes Steueränderungsgesetz 1967, — Neuregelung der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern, — die beiden Konjunkturprogramme, deren gesamtwirtschaftliches Produktionsvolumen zwischen 16 und 18 Milliarden DM in Bewegung gesetzt haben und zur Zeit noch in Bewegung setzen, — Mehrwertsteuergesetz, — Stabilitätsgesetz, — Erstellung der mehrjährigen Finanzplanung. Nunmehr liegt der Haushaltsentwurf 1968 vor, der zusammen mit dem Finanzänderungsgesetz diese Finanzplanung verwirklicht. Die Reihe der großen Vorhaben auf finanzpolitischem Gebiet wird noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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uns: — Umbau und Verabschiedung des Haushalts 1967, — Finanzplanungsgesetz und Erstes Steueränderungsgesetz 1967, — Neuregelung der Steueraufteilung zwischen Bund und Ländern, — die beiden Konjunkturprogramme, deren gesamtwirtschaftliches Produktionsvolumen zwischen 16 und 18 Milliarden DM in Bewegung gesetzt haben und zur Zeit noch in Bewegung setzen, — Mehrwertsteuergesetz, — Stabilitätsgesetz, — Erstellung der mehrjährigen Finanzplanung. Nunmehr liegt der Haushaltsentwurf 1968 vor, der zusammen mit dem Finanzänderungsgesetz diese Finanzplanung verwirklicht. Die Reihe der großen Vorhaben auf finanzpolitischem Gebiet wird noch in dieser Legislaturperiode mit der Finanzreform und der Neuregelung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1967 () [PBT/W05/00127]
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Beratungen beteiligen. Wir haben mehrfach einen Forderungskatalog aufgestellt, den wir jetzt immer wieder bis zum Treffen in Maastricht wiederholen werden, der die Punkte aufgreift, die ich eben erwähnt habe. Wir müssen im schwierigen Abstimmungsprozeß mit unseren Partnern alle Hebel in Bewegung setzen, um unsere Forderungen soweit wie möglich in Vorgesprächen zu vermitteln und am Verhandlungstisch durchzusetzen. Keiner von uns will, daß in Maastricht die Verwirklichung eines gemeinsamen und demokratischen Europas scheitert. Wir sollten darum alles tun, um zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]
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genug, aber versuchen muss man es auf jeden Fall. Wir haben wiederum 200 000 Binnenflüchtlinge in dieser Region, und ich ahne – das habe ich schon mehrfach gesagt –, wenn wir diesen Konflikt nicht lösen, wohin diese 200 000 Binnenflüchtlinge sich in Bewegung setzen werden, nämlich nach Europa, und 90 Prozent davon – ich verspreche es Ihnen – nach Deutschland. Und das wollen wir als AfD-Fraktion nicht. (Beifall bei der AfD) Wir haben heute nur dann die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen, wenn wir anbieten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.2019 () [PBT/W19/00124]
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einer Aufschwungsperiode die Steigerung der Preise noch stärker fortsetzt. Deswegen ist es so besonders bedenklich, daß sich die Währungskaufkraft jetzt schon im ersten Jahr eines neuen Aufschwungs um 4 % gesenkt hat. Es ist auch völlig gleichgültig, wer die Preis-LohnSpirale in Bewegung setzt, ob nun die Dürre den Preisauftrieb verursacht oder irgendwelche Spekulationen die Ursache sind. Es besteht also eine echte Sorge, die uns alle bewegen muß, und nicht etwa nur ein Ärger, wie es oft dargestellt wird, eine Unannehmlichkeit, die vorübergeht. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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das Parlament etwas schneller auf offiziellem Weg - nicht über die Presse - informiert werden könnte? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Zum einen sind wir davon überzeugt, dass wir sehr schnell handeln und die Dinge in Bewegung setzen. Die Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe für den Notfallschutz müssen mit großer Sorgfalt gezogen werden. Das tun wir auch. Bund, BfS, Strahlenschutzkommission und die Länder sind in ständigem Gespräch. Zum anderen weise ich noch einmal darauf hin, dass es hier um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2012 () [PBT/W17/00171]
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zugeben. Übrigens hätten die von uns gestellten Anträge im Falle der Annahme alles in allem zu einer Erhöhung des Haushaltsvolumens um rund 1% geführt. Auch das muß man wissen. Gegenüber den Zahlen, die im Laufe der Beratungen durch Regierungsvorschläge in Bewegung gesetzt worden sind, ist das außerordentlich bescheiden. Die Ablehnung unserer Anträge war selbstverständlich ebenso eine politische Entscheidung wie die, daß wir diese Anträge gestellt haben. Darüber soll hier nicht gerechtet werden, wenngleich der Beschluß der Regierungspartei, keinerlei Anträge der Opposition zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1961 () [PBT/W03/00153]
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ich könnte mir vorstellen, daß das auch eine gewisse pädagogische Wirkung auf die sozialdemokratischen Kollegen hätte; denn unter denen gibt es eine ganze Reihe, die sich zusammen mit einem bestimmten Teil der Gewerkschaften des DGB längst auf diesem Weg in Bewegung gesetzt haben. Auf die letzten in der deutschen Sozialdemokratie können Sie nicht warten; es dauert zu lange, bis sich hier Vernunft durchsetzen wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, in dieser Debatte — lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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schön! Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Kollege Spitzmüller, wären Sie bereit, den Kollegen der CDU/ CSU zu bestätigen, daß nach jahrzehntelanger Gerichtserfahrung so hoch angesetzte Mindeststrafen bei den Gerichten in der Praxis dazu führen, daß die Richter alle Hebel in Bewegung setzen, um nicht zu einem schweren Fall zu kommen, daß im Ergebnis also genau das Umgekehrte von dem herauskommt, was die Kollegen der CDU/CSU mit ihrem Antrag wollen? Spitzmüller (FDP) : Ich nehme das gern zur Kenntnis, Herr Kollege Arndt. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1971 () [PBT/W06/00142]
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Vorbildfunktion der Eltern ist. Besonders beeindruckt hat mich eine Teilnehmerin, die sehr eindrücklich hervorhob, sie wolle von niemandem abhängig sein, weder vom Staat noch von anderen Menschen. Das finde ich sehr bewegend. Das zeigt, dass wir alle Hebel dafür in Bewegung setzen müssen, dass Familien so weit befähigt und entlastet werden – ich weiß, viele in diesem Haus hören nicht so gerne „entlastet werden“ –, dass sie starke und unabhängige Familien sind und es auch bleiben. (Beifall bei der FDP) Mit Blick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2018 () [PBT/W19/00033]
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Zeitplan aussieht und welche eigenen Initiativen sie einbringen will. Diesbezüglich sind einige Fragen offen. Der Herr Außenminister hat richtigerweise gesagt: Deutschland ist im Sudan kein „Major Player“. Das darf aber keine Ausrede dafür sein, dass wir nicht alle Hebel in Bewegung setzen. Sonst wird die Situation noch schlimmer. Der gesamte Sudan würde uns auf die Füße fallen, und wir würden einen Flächenbrand noch größeren Ausmaßes erleben. Das müssen wir verhindern. Wir müssen die Bundesregierung in die Verantwortung und in die Pflicht nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2008 () [PBT/W16/00175]
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sogenannte Mann in den besten Jahren. Es ist auch falsch zu behaupten, Jugendliche könnten keine verantwortliche und harmonische Partnerschaft entwickeln. Bekanntlich war das berühmteste Liebespaar der Weltliteratur, Romeo und Julia, - ein Fall, der bei uns den Staatsanwalt nach § 176 in Bewegung gesetzt hätte; denn die Julia war damals 13 Jahre alt. (Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Vogel [Ennepetal] : Sagen Sie doch mal, wo und wann die wirklich gelebt hat!) Es kommt nicht auf die Freigabe des Genusses an, obwohl Genuß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1973 () [PBT/W07/00039]
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den Grenzen nicht mehr haltmacht, auch dazu führen muß, daß sich die Kultusminister und alle die, die für Ferienbeginne zuständig sind, in Europa an den Tisch setzen und fein säuberlich abstimmen, wann sie die Wellen aus dem jeweiligen Land in Bewegung setzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sind jedenfalls gemeinsam davon überzeugt — auch die Kultusminister —, daß wir mit Verkehrsregelungen allein diesem Problem nicht mehr zu Leibe rücken können, sondern daß hier eine koordinierende Zusammenarbeit erforderlich ist. Eine bessere, vor allem auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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ebenfalls ganz geringe Mittel vereinbart hatten. Wir Entwicklungspolitiker und auch Entwicklungsminister Gerd Müller haben immer gewarnt und gesagt: Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verschlechtern sich Tag für Tag. Wenn wir da jetzt nichts machen, werden sich die Menschen irgendwann in Bewegung setzen. – Man hat nicht auf uns gehört, und es ist passiert. Erst dann haben die Spitzen unserer Parteien – jetzt nehme ich einmal alle mit ins Boot – reagiert. 2016 und 2017 wurden die Mittel endlich erhöht. Als Entwicklungspolitiker kämpfe ich schon seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2018 () [PBT/W19/00032]
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den Trägern, weil es unseriöse Programme sind!) Die wirtschaftspolitisch günstigen Rahmendaten in Verbindung mit der Steuerreform, den Abschreibungserleichterungen, dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Schaffung des dritten Förderwegs, das sind die Kernpunkte der Regierungspolitik, die das Angebot am Wohnungsmarkt in Bewegung gesetzt haben und dafür sorgen, daß auch weiterhin Wohnungen gebaut werden. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr!) Wenn man dagegen den Rezepten der Opposition, wie sie auch Frau Teubner hier gekennzeichnet hat, folgen wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]
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den Handwerkern, bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Für Fortschritt und ein gutes Jahr 2004 sind Impulse bei Innovationen und bei Wachstum erforderlich. Wir wissen, dass wir auf einem langen Weg sind, aber wir haben schon eine ganze Menge in Bewegung gesetzt. Eine Erhöhung bei den Investitionen von 7,3 Milliarden 1998 auf 9,1 Milliarden im Jahre 2003 ist ein Plus von 25 Prozent. Dafür erfahren wir wenig Dankbarkeit in der öffentlichen Debatte, aber diese Investitionen in die Zukunft sind außerordentlich wichtig. Inzwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2003 () [PBT/W15/00078]
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runden Tisch zu reden und Lösungen zu finden. Ich möchte diese Tribüne nutzen, den jungen Menschen, die Gewalt suchen, zu sagen, daß sie nicht nur sich, sondern in erster Linie dem Sport und den Sportlern schaden, daß damit etwas in Bewegung gesetzt wird, durch das viele Jahre Training, viele Jahre sportlicher Einsatz aufs äußerste gefährdet werden. Ich bin etwas verwundert, daß der Bericht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports mit einer „schlagwortartigen" Kennzeichnung des DDR-Sports beginnt, ohne auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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muß man süddeutsche Länder nennen. Mein früherer Abteilungsleiter, Herr MenkeGlückert, der die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorbereitet hat, hat dazu einen hervorragenden Kommentar geschrieben und sorgt damit dafür, daß sie jetzt auch umgesetzt wird. Wir haben also eine ganze Reihe von Dingen in Bewegung gesetzt. Übrigens gilt das, was ich jetzt gesagt habe, auch für Teil II und Teil III der TA Luft. Alles war vorbereitet und hätte in der gleichen Frist seine Verwirklichung gefunden, wie das dann geschehen ist. Niemand sollte sich mit fremden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]
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Bundesregierung gegenüber der Regierung in Südafrika irgend etwas Positives bewirkt hat. (Dr. Rumpf [FDP]: Ja!) Wir haben doch eine Eskalation, eine Verschärfung der Situation in Südafrika. Da kann man doch nicht weiter darauf bauen, daß sich noch irgend etwas in Bewegung setzt. (Dr. Rumpf [FDP]: Doch!) Ich denke, die Bundesregierung macht sich tatsächlich mitschuldig, wenn es zu weiterem Blutvergießen in Südafrika kommt, weil sie eben nicht zu Sanktionen bereit ist. Hat die Bundesregierung schon einmal versucht, mit den Führern der schwarzen Befreiungsbewegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1985 () [PBT/W10/00171]