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wird, daß so etwas nicht zulässig ist. Ich zitiere auch das Beispiel unseres Luftwaffenchefs Rall, das im „Spiegel" gestanden hat: Ich sehe es als eine schlechte Sache an, wenn aus Gründen des Prestiges eigene Flugzeuge für 150 000 DM in Bewegung gesetzt werden, wenn man eine Reise nach Indien und Persien, so wichtig sie sein mag, auch in der 1. Klasse der Lufthansa für — bei drei Personen — insgesamt 40 000 DM hätte machen können. Hier sollten wir uns alle bemühen, keinen Anstoß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Wertsteigerungsgewinne höher waren als die von Bund, Ländern und Gemeinden gewährten öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau. Diese und ähnliche Punkte haben gleichzeitig verhindert, den mündigen Bürger in die Planungsprozesse als Mitwirkenden einzubeziehen, weil jedes Bekanntwerden von Planungsabsichten das Spekulationskarussel in Bewegung setzte. Die Novellierung des Bundesbaugesetzes verfolgt das Ziel, erstens in Zusammenhang mit der Kappung von Spekulationsgewinnen mehr Demokratie und mehr Transparenz bei der Planung unserer bebauten und bebauungsfreien Umweh einzuführen, zweitens mehr Möglichkeiten für die Gemeinden zu schaffen, Planungsabsichten differenziert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1974 () [PBT/W07/00120]
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einfach dazu gehört — eine Verstärkung der Präsenz der Gewerkschaften in den Betrieben, damit die Betriebsräte überhaupt arbeits- und aktionsfähig werden können. (Beifall bei der SPD.) Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Koalitionsfraktionen nicht die Abstimmungsguillotine in Bewegung setzen werden, sondern sie werden die Sachverständigenanhörungen vornehmen, und da das Bessere der Feind des Guten ist, wird man sich gemeinsam darum bemühen, denke ich, solche Formulierungen zu finden, die diesen Bereich des betrieblichen Geschehens auf eine Basis stellen. Ich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1971 () [PBT/W06/00101]
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ihrem großen Apparat das in gleicher Zeit leistet. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Entwurf war liederlich!) Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik noch einen Satz auf AIDS verwenden: Das, was der Haushaltsausschuß in Bewegung gesetzt hat, ist hervorragend, findet unsere Billigung. Aber wo bleibt denn das Gesamtkonzept? Unser Antrag im Hinblick auf ein Gesamtkonzept hätte doch eigentlich zeitgleich mit dem Haushalt hier zur Beratung gestellt werden müssen. Müssen wir denn die Regierung erst auffordern? Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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der Stationierung erst richtig mit den Verhandlungen los, werden eine ungewöhnlich schwere Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPD) Wenn sich der Zug der Nachrüstung auf unserer Seite und der Zug der Nachnachrüstung auf sowjetischer Seite erst einmal in Bewegung gesetzt haben werden, dann mag es vielleicht im amerikanischen Wahljahr noch eine Vereinbarung über die interkontinentalen Waffen geben, aber für Europa wird das Jahr 1984 dann zu einem Jahr ohne Abkommen. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Bahr, erlauben Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Verantwortung der heutigen Bundesregierung. Davon können Sie sich auch durch Ihre Polemik heute morgen nicht hinwegstehlen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na, na, na!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir sollten unsere verdammten Ärsche mehr für den Frieden in Bewegung setzen", soll nach einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" vom vergangenen Samstag der kanadische Premierminister Pierre Trudeau auf dem Gipfeltreffen in Williamsburg zu den anderen Staats- und Regierungschefs gesagt haben. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wenigstens ein klarer Satz!) Ich weiß nicht, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Haushalte durch die Arbeitslosigkeit belastet. Hätten Sie Ihre Ankündigungen und Versprechungen gehalten, dann wäre ein finanzieller Spielraum von mehr als 25 Milliarden DM pro Jahr vorhanden. Das wären bis heute schon 60 Milliarden DM. Was hätten Sie damit alles in Bewegung setzen können, um Menschen in Arbeit zu bringen! (Beifall bei der SPD) Ich sage Ihnen auch, was wir damit machen wollen. Wir wollen damit das „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" umsetzen. Wir wollen das Projekt „Aktive Arbeitspolitik", wir wollen wirksame Maßnahmen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1986 () [PBT/W10/00248]
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der verbindlichen Einführung freiwillig strengere EG-Grenzwerte anzubieten, um eine spürbare Absenkung der Abgase und der Partikel zu ermöglichen. Hier liegt ein breites Feld für unsere Automobilindustrie, die Chance zu nutzen und voranzugehen, bevor wir diesen schwer bewegbaren EG-Zug weiter in Bewegung setzen. (Stahl [Kempen [SPD]: Aber dann machen Sie doch klare Vorgaben!) — Liebe Kollegen von der Opposition, ich habe eingangs darauf verzichtet, auf Ihre Leistungen auf diesem Sektor besonders hinzuweisen. (Baum [FDP]: Das werde ich jetzt tun!) Es hätte ein Satz genügt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1989 () [PBT/W11/00120]
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anders handeln können und habe rechtmäßig und richtig gehandelt. Dies wagen wir zu bezweifeln. Für uns Sozialdemokraten sind Sie, Herr Wörner, aus zwei schwerwiegenden Gründen als Bundesminister der Verteidigung untragbar geworden: erstens, weil Sie im Januar Ihren ganzen Apparat in Bewegung gesetzt und Ermittlungen angestellt haben, und zwar nicht, um Entlastendes zu finden, sondern, wie wir das auch gemeinsam festgestellt haben, nur Belastendes; denn wenn Sie Entlastendes hätten finden wollen (Zuruf des Abg. Wimmer [Neuss] [CDU/ CSU]) — das können Sie doch nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1984 () [PBT/W10/00077]
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sehr viel!) — Entschuldigen Sie, selbst wenn wir in diesem Lande das Kernkraftwerk in Brokdorf weiterbauen und weitere Kernkraftwerke errichten würden, könnte uns das nicht von der Notwendigkeit entbinden, Öl einzusparen, denn Automobile können Sie nun einmal nicht mit Kernkraft in Bewegung setzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das ist auch der Grund — ich sprach es soeben in meiner Antwort auf die Zwischenfrage schon an —, warum wir nach wie vor der Ansicht sind, daß eine Umlegung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1981 () [PBT/W09/00016]
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die Tschechoslowakei unser unmittelbarer Nachbar ist, obwohl die Beunruhigung in unserer Bevölkerung nicht zuletzt in Berlin beträchtlich und verständlich war und obwohl es sich um andere, größere, gewichtigere Potentiale als anderswo handelt, wenn sich ein militärischer Mechanismus in Europa in Bewegung setzt. Die Zwischenrufe, die Sie zum Teil gemacht haben, während ich Herrn Dr. Kiesinger zitierte, zeigen nur, wieweit sich die CDU verändert hat. (Beifall bei der SPD) Von den Sorgen, daß die Sowjetunion in den Kalten Krieg zurückfallen würde, hört man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1980 () [PBT/W08/00196]
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ich könnte mir vorstellen, daß das auch eine gewisse pädagogische Wirkung auf die sozialdemokratischen Kollegen hätte; denn unter denen gibt es eine ganze Reihe, die sich zusammen mit einem bestimmten Teil der Gewerkschaften des DGB längst auf diesem Weg in Bewegung gesetzt haben. Auf die letzten in der deutschen Sozialdemokratie können Sie nicht warten; es dauert zu lange, bis sich hier Vernunft durchsetzen wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, in dieser Debatte — lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1982 () [PBT/W09/00078]
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Waldbestand. Ich glaube, daß die Konferenz von Nairobi hier einiges aufgezeigt hat, wobei wir als Industrieländer uns verstärkt darum bemühen müssen, derartige Technologien zu entwickeln, damit auch in den Entwicklungsländern das „Weg vom Öl" und das „Weg vom Waldabholzen" in Bewegung gesetzt werden kann. Einer der CDU/CSU-Kollegen hat heute über „Global 2000" gesprochen. Lesen Sie dieses Werk einmal durch, und Sie werden feststellen, daß dies ein besonderer Punkt ist, ein besonderes Anliegen der Entwicklungsländer, wo wir ihnen als Industrieländer mit verhältnismäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1982 () [PBT/W09/00097]
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Angesichts dessen sollten Sie nicht so den allgemeinen Wohlstand ausrufen. Für die Betroffenen ist es relativ belanglos, ob sie zusammen mit 2 Millionen oder nur 500 000 in Not sind. Eine Sozialpolitik, die nur wach wird, wenn die Großkolonnen in Bewegung gesetzt werden, verdient nicht die Bezeichnung „sozial". (Beifall bei der CDU/CSU) Ich glaube nicht, daß wir nur mit Jammern die Welt verändern. Selbsterkenntnis ist aber der erste Weg zur Besserung. Dazu wollte ich hier einen Beitrag leisten. Die Beschreibung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1979 () [PBT/W08/00191]
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unseren Gesprächen in den europäischen Hauptstädten — wir waren kurz vor Weihnachten mit einer Delegation in Paris, in Bern und in Rom — festgestellt, daß sich unsere europäischen Nachbarn mit Ausnahme der Schweiz, von dieser Dynamik, die wir auch beim Verbraucher in Bewegung gesetzt haben, überhaupt keine Vorstellungen machen, daß sie immer noch in Argumenten verharren, die hier in diesem Lande vor zwei oder drei Jahren gegolten haben. Es kommt natürlich ein gewisses Desinteresse an deutschen Problemen, ein Desinteresse am deutschen Wald hinzu. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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in bezug auf diese Aktuelle Stunde gesagt haben, Herr Töpfer, sind Sie ein bißchen schief gewikkelt. Diese Aktuelle Stunde bezieht sich auch darauf, daß wir von Ihnen als Bundesminister Auskunft darüber erwarten, was in einem Jahr nach Sandoz tatsächlich in Bewegung gesetzt wurde. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. (Sehr wahr! bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: War auch nicht Thema der Aktuellen Stunde!) Sie haben nur Polemik gebracht. Ihre Kollegen aus der CDU haben schön Wetter gemacht, als wenn gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1987 () [PBT/W11/00045]
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fordert Schadensersatz. Der Grund: Bei einer Bewerbung an das Bundesverteidigungsministerium wurden die eingereichten Unterlagen — man höre und staune — gelocht und ein Paßbild auf einen Personalbogen aufgeklebt. Streitwert: 4,50 DM. Die Frage, ob es effizient ist, wenn eine ganze Maschinerie in Bewegung gesetzt wird, stellt sich hier, glaube ich, zu Recht. Diese Petition zeigt aber auch, wie gründlich jeder Fall bearbeitet wird: Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, dann Entschuldigung an den Petenten für das Aufkleben des Paßbildes. Dann kommt auch noch der letzte Beweis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1987 () [PBT/W11/00018]
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ich wüßte, wo er wahrscheinlich hinkommt, würde ich das selbstverständlich hier nicht sagen. (Lachen und Zurufe von der SPD) Was wäre denn die Folge? Die Abteilung „schmutzige Dienste" würde sofort zur Verhinderung genau der Dinge, die zu tun sind, in Bewegung gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Sie würden wahrscheinlich aktiv mitarbeiten, wie ich Sie kenne. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die Atomkraft ist jedenfalls billiger als die Energieproduktion der Kohlekraftwerke. Die schweren Umweltschäden durch schwefelhaltige Abgase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1981 () [PBT/W09/00038]
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gesprochen wird. Wir Freien Demokraten stellen mit Freude fest, daß die erdrückenden Fakten nunmehr doch zu einer nachdenklichen Prüfung quer durch alle Fraktionen geführt haben. Ich erkenne voll an, daß sich hier auch schon in den vergangenen Jahren manches in Bewegung gesetzt hat. Aber müssen nicht viele, quer durch die Fraktionen, zugeben, daß ein zu langes Prestigedenken über früher Beschlossenes viel Zeit hat vergehen lassen, bis nun Entscheidungen getroffen werden, die eigentlich schon vor Jahren hätten getroffen werden müssen? Wir können hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1983 () [PBT/W10/00006]
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sagen. Ich habe mich bei der Lektüre dieser Drucksache gefragt: Ist die Neuregelung dieser beiden genannten Punkte so wichtig, daß sich dafür der Aufwand eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens lohnt? Muß deswegen wirklich die ganze Gesetzgebungsmaschine des Bundesrats und des Bundestages in Bewegung gesetzt werden? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir als Politiker und Abgeordnete verurteilen draußen in unseren Reden und Diskussionen immer wieder die Gesetzesflut und versprechen unseren Bürgern, daß wir tatkräftig dagegen ankämpfen wollen. Wenn ich mir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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ist vermutlich aus finanziellen Gründen gestorben. Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer wieder klarmachen: Nicht jede gute Idee von uns oder von einem Fachreferenten oder von einer Konferenz aller Fachreferenten von Bund und Ländern sollte den Gesetzgebungsapparat in Bewegung setzen können. Wir Abgeordneten, aber natürlich auch der Bundesrat sollten nur dann einen Gesetzentwurf einbringen, wenn es dafür zwingende Gründe gibt. (Beifall bei der CDU/CSU) Politische Verdienste, meine Damen und Herren, erwerben wir heute nicht unbedingt dadurch, daß wir Gesetzesinitiativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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Das wäre schön. Aber, Herr Kollege Erhard, landsmannschaftlich sind Sie da ja außer Obligo. Die anderen Kollegen sind dran; die können zu Hause noch nachfragen. Eben ist gefragt worden: Ist die Sache wirklich so bedeutsam, daß deswegen der Bundesgesetzgeber in Bewegung gesetzt werden muß? Ich würde sagen: Hier wird wegen ganz anderer Dinge Papier bedruckt, teilweise mit Erfolg und Absicht, teilweise, Herr Kollege Olderog, um damit ein bißchen Eindruck von Aktivität zu machen. Das kennen wir auch. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1982 () [PBT/W09/00106]
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hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen. Ich befürchte sehr, wenn Sie heute nicht dazu bereit sind, daß wir es später tun werden, aber daß es dann zu spät sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wir sind dem Ziel beträchtliche Stücke näher gekommen —: Wenn in einer Stadt Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, können die betroffenen Menschen und ihre Arbeitsplätze nicht einfach im Regen stehenbleiben. Wir verlangen ausdrücklich, daß Bürokratien, die ja nun in Bewegung gesetzt werden, nichts unterlassen, um ohne Verzögerung die notwendigen und möglichen Entscheidungen zu treffen. Weder hier noch an anderer Stelle braucht irgend jemand den Eindruck zu erwecken, als ob er unsere Sorge um die Zukunft der Stahlindustrie, der Belegschaften, der Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1981 () [PBT/W09/00052]
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habe zugehört. (Hoffie [FDP]: Das muß gehört werden!) Ich habe den Eindruck, hier bestätigt sich, Herr Minister, daß Sie im Grunde in diesem ganzen Bereich Politik verkehrt gemacht haben. Ist es nicht logisch einsehbar, daß man Verkabelungs-Milliarden erst dann in Bewegung setzt, wenn die Landschaft draußen rechtlich geordnet ist und von den Ländern der Bedarf signalisiert wird? (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Und Nordrhein-Westfalen bremst dann den ganzen Bund, alle Länder! — Frau Hürland [CDU/CSU]: Das ist westfälisches Landrecht!) — Pfeffermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1984 () [PBT/W10/00107]