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daß man die Dinge nur fiskalisch sehe. Ich glaube, Herr Kollege Matzner, wir kommen nicht daran vorbei, die Auswirkungen auf den Haushalt zu überprüfen. Man muß das, was nach unserer Auffassung getan werden müßte, immer zu den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten in Beziehung setzen. Daran, meine Damen und Herren, kommt man nicht vorbei. Ich glaube, so haben es auch die Länder Hessen `und Hamburg eigentlich nicht gemeint. Sie haben noch auf etwas anderes hingewiesen, Herr Kollege Matzner, nämlich darauf, daß die Angestelltengehälter und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1960 () [PBT/W03/00108]
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mir nicht bekannt. Ich kann daher dazu auch keine Auskunft geben. Soweit sie in dem Urteil genannt worden sind und damit öffentlich wurden, könnten sie hier natürlich verwendet werden und zu den Jahreszahlen, die ich vorhin angegeben habe, entsprechend in Beziehung gesetzt werden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD) : Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß Sie die Zahlen nicht parat haben können, frage ich Sie: Könnten Sie eventuell schriftlich mitteilen, wie viele der von Ihnen genannten steuerhinterzogenen Beträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1979 () [PBT/W08/00174]
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der Fragestunde eine Rolle gespielt und auch jetzt ist es wieder Thema - auf die Widerspruchsverfahren zu sprechen. Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Sie müssen die Widerspruchsverfahren zur Zahl der Leistungsbezieher bzw. der Personen, die das System umfasst, in Beziehung setzen. (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Das hat zugenommen!) - Sie werden es nicht glauben, aber selbst ich habe gemerkt, dass es zugenommen hat. Herzlichen Dank! (Frank Spieth [DIE LINKE]: Donnerwetter!) Aber wir haben die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ganz bewusst auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2007 () [PBT/W16/00088]
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zwar 31 500 Hektoliter beträgt, daß aber für dieses Jahr die Brennerlaubnis 300 % des Brennrechts beträgt, daß Sie also die Zahl von 24 000 Hektolitern, die Sie bei Tornesch gebrauchten, nicht zu 30 000, sondern zu 94 500 Hektolitern in Beziehung setzen müssen. Dann wird die Sache richtig. Aber ich hatte ja kein Wort von dem Anliegen Tornesch gesagt. Ich habe hier nur gesagt, daß die Fabrik im vorigen Jahre den im Inland reichlich vorhandenen Rohstoff Melasse zu Exportzwecken verarbeiten und dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1952 () [PBT/W01/00192]
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zu suchen, damit wir diese Diskrepanz nicht hinterher unter Anrufung von Art. 77 des Grundgesetzes auch bei diesem Gesetz beseitigen müssen. Und das Zweite, was die Öffentlichkeit hierbei auch nicht bedenkt: Wenn ich die Stimmen der Länder im Bundesrat in Beziehung setze zu der Bevölkerungsziffer dieser Länder, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß die Länder, die — wenn Sie den Ausdruck erlauben — mit Nein votiert haben, nicht ganz 10 Millionen Menschen, und die Länder, die mit Ja votiert haben, über 40 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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soll diese Verzinsung immer von der gesamten Summe gezahlt werden, so daß im letzten Jahre von einer kleinen Restsumme praktisch 100 % Zinsen erhoben werden. Wir erachten es für notwendig, daß die Verzinsung in Abständen zu der noch vorhandenen Abgabesumme in Beziehung gesetzt wird. Es ist auch wohl nicht angängig, daß man landwirtschaftlichen Besitz, der schon durch die Bodenreform in Anspruch genommen ist, zu der Abgabe heranzieht wie den übrigen Besitz, zumal feststeht, daß der bisher abgegebene Besitz zu nur etwa 40 % des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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vor allen Dingen darauf Rücksicht genommen werden, daß es ein Unterschied ist, ob ich ein Haus in einer größeren Stadt oder Großstadt oder in einem kleinen Orte auf dem Lande habe. Ich muß also die Abgabe zu den Erträgnissen in Beziehung setzen. Das ist in dem Entwurf bisher nicht geschehen. Das Wesentliche ist aber, daß der öffentliche Besitz herangezogen wird. Die Ausnahmen, die man gemacht hat, gehen uns doch ein wenig zu weit. Es ist von unserem Standpunkt aus einfach nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1951 () [PBT/W01/00115]
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Struktur der europäischen Ausgaben angucken, kommen eben doch Zweifel auf, ob das zur Zeit gewährleistet ist. Im laufenden Haushaltsplan 1977 gibt die Gemeinschaft 6,6 Milliarden Rechnungseinheiten — das sind über 24 Milliarden DM — für die Agrarpolitik aus. Wenn man dies in Beziehung setzt zu dem, was Sie als Ausgaben für den Fortschritt bezeichnen, sehen die Ausgaben für den Fortschritt allerdings sehr kümmerlich aus. In diesem selben Haushaltsjahr werden 400 Millionen Rechnungseinheiten für den Regionalfonds ausgegeben — das sind 6 % der Ausgaben für die Agrarpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1977 () [PBT/W08/00008]
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Ich rufe dann die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf: Gedenkt die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit den neuen Sicherheitsvorkehrungen an Kraftfahrzeugen in den USA, wo in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Rate der tödlichen Verkehrsunfälle, in Beziehung gesetzt zur Zahl der im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuge, um mehr als 5 % zurückgegangen ist, für die Bundesrepublik Deutschland irgendwelche Konsequenzen zu ziehen? Die Frage wird von Herrn Ertl übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär! Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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eine Fortschreibung dieses Aktionsprogramms zu weiterführenden Zielen, wie Sie sie ja in Ihrer Vorlage 1972 ausgeführt' haben, für notwendig? Dr. Granzow, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, zweifellos waren die Ziele des Aktionsprogramms relativ bescheiden bemessen, wenn man sie zu den Anforderungen in Beziehung setzt. Leider sind sie aber, wie ich dargestellt habe, selbst in dieser bescheidenen Dimension noch nicht realisiert worden. Nach der bisherigen Erfahrung mit der gemeinsamen Planung zwischen Bund und Ländern ist es gerade in Bereichen, in denen noch ein offensichtliches Defizit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1979 () [PBT/W08/00137]
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aber nicht die Zahl derjenigen, die einmalig Zahlungen erhalten, oder derjenigen, die herausfallen oder neu aufgenommen werden, weil sich beispielsweise das Einkommen verändert hat. In diesen Fällen können wir nur Hochrechnungen anstellen, indem wir die Gesamtausgaben für den Kinderzuschlag in Beziehung setzen zu den Durchschnittsbeträgen für laufende Zahlungen. Nur so ist es möglich, zu einer Bewertung zu kommen und die zukünftige Höhe des Kinderzuschlags festzulegen. Das hatten wir in unserer Antwort auf die schriftliche Anfrage auch im Einzelnen beantwortet. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.2010 () [PBT/W17/00026]
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den Krankenhäusern haben. Aus diesem Grunde habe ich ein gewisses Bedenken gegen die zweite Hälfte des Antrags der Kollegen Etzenbach und Kunze, wonach die Vergütung für die Sachleistungen der Polikliniken zu den Vergütungen, die für die Krankenhäuser gezahlt werden, in Beziehung gesetzt wird. Hier hat der Kollege Hammer recht, in den Universitäts-Polikliniken werden natürlich auch manche Untersuchungen durchgeführt, die nicht nur der Heilbehandlung, sondern eben auch der Forschung dienen und die infolgedessen auf eine andere Weise honoriert werden müssen. Wir haben aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1955 () [PBT/W02/00082]
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sagen, dass ich mir das nicht zu Eigen mache. Ich fürchte nämlich, dass dies das Ende von Flächentarifverträgen und auf längere Sicht auch das Ende der Tarifautonomie wäre. Solche Ansätze kann man entwickeln, aber man muss sie zu dem in Beziehung setzen, was in unserer Volkswirtschaft bisher geschehen ist, und das war, wenn ich das Ganze nehme, außerordentlich erfolgreich. Unbestritten ist, dass das System der Tarifautonomie unter hohem Anpassungsdruck steht, ökonomisch, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der Akzeptanz der Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Mommer (SPD) : Verstehe ich also richtig, Herr Minister, daß sich die Bundesregierung da z. B. mit der holländischen Regierung einig weiß? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mommer, ich würde jetzt unseren Standpunkt nicht allzusehr zu dem anderer in Beziehung setzen. Ich habe unseren Standpunkt hier dargelegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine Zusatzfrage? — Dann kommen wir gleich zu den übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage VII/1 — der Abgeordneten Frau Freyh (Frankfurt) —: Was gedenkt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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wenn — so rechnen wir in diesem Jahr 1964 — ein solcher Betrag an Steuern mehr hereinkommt, dann könnte man auf die Idee kommen, wir hätten uns gewaltig verschätzt. Wenn man aber diese Summe mit den 56 bzw. 60 Milliarden DM in Beziehung setzt, um die es wirklich geht, wird man feststellen, daß die Verschätzungsquote unter 1% liegt; und damals hatte ich gesagt: „Das grenzt an Hellsehen." Wenn aber Herr Kollege Schoettle fast jede der Ausgaben dieses Nachtraghaushalts für die SPD okkupieren möchte, +indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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handelt sich dabei nicht um abstrakte Zahlen, sondern hinter dem Sozialaufwand stehen Menschen, für die diese Sozialleistungen die wesentliche Grundlage ihrer Existenz darstellen. Zweitens: Das Gewicht des Finanzaufwandes für die Sozialleistungen kann nur dann hinreichend beurteilt werden, wenn er in Beziehung gesetzt wird zu dem Sozialprodukt im ganzen und insbesondere zum Ausmaß des Bundeshaushalts. Eine solche Betrachtung ergibt dann folgendes Bild. Der Anteil der Sozialleistungen aus Mitteln des Bundes ist auf 22,9 % der Bundesausgaben herabgesunken, nachdem er noch im Jahre 1953 fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1962 () [PBT/W04/00046]
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unnötigerweise allein rund 11,7 % oder 12 % — je nachdem, wie man das rechnet — der Mittel. Dies muß um so bedenklicher stimmen, wenn man die vor, bei und nach dem Umweltgipfel in Rio getroffenen Feststellungen und Versprechungen der verantwortlichen Politiker dazu in Beziehung setzt; und das sollte man ja tun. So signalisierte der Bundeskanzler in Rio die Bereitschaft, die bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe „so bald wie möglich" — was immer das heißen mag — auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu steigern. Diese Forderung war bereits 1970 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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die Wirtschaftsinstitute voraus - in dieser Größenordnung exportieren. Aber wir müssen dabei Maß halten. Damit sind wir beim Thema Schulden. Es ist eines Ihrer Merkmale, Herr Kollege Schneider, immer wieder Soll und Ist zu verwechseln. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein, in Beziehung setzen!) - In Beziehung setzen, genau. Sie setzen Dinge in Beziehung, die wenig miteinander zu tun haben. - Ich will einmal die geraden Linien zeigen. Nehmen wir nur einmal das Soll: 2010 sollte die Neuverschuldung - noch von Ihrem Finanzminister veranschlagt - bei 86 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.2012 () [PBT/W17/00193]
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DM auf 150 000 DM erhöht werden — und das sowohl im Hinblick auf ökologische Schäden als auch im Hinblick auf Verstöße gegen die Fischereiregelung. Frau Kollegin Blunck, wenn Sie hier sagen, die 150 000 DM müsse man zum Fang in Beziehung setzen, und das sei dann alles gar nicht so schlimm, dann muß ich dagegenstellen, daß in diesem Bereich auch der Fang eingezogen wird. Das ist also etwas anderes, als wenn Sie einen Ölverschmutzer haben. (Frau Blunck [SPD]: Das stimmt nicht! Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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anzureichern. Ich möchte betonen, daß der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die Notwendigkeit besteht, hier sehr sorgsam die Entwicklung zu beachten. Unser Exportüberschuß, der zwar gegenüber Drittländern zunimmt, muß zu der Außenhandelsbilanz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Beziehung gesetzt werden. Diese Außenhandelsbilanz ist sehr schlecht. Würden wir unseren Export bremsen, würde diese Außenhandelsbilanz, die ja in wenigen Jahren unsere gemeinsame Außenhandelsbilanz sein wird, also noch weiter verschlechtert werden. Aus diesen Überlegungen heraus glaubte die Regierung, Ihnen eine Exportdrosselung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1964 () [PBT/W04/00133]
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ganz erfreuliche Feststellung über das Interesse der Arbeiter am Aktienerwerb ist. Nun, meine Damen und Herren, was ist mit den Aktienbesitzern in den USA los? Die Zahl der Aktienbesitzer von etwa 10 Millionen wurde zur Gesamtbevölkerung von 160 Millionen in Beziehung gesetzt. Wenn Sie bei 160 Millionen ein Viertel als Haushaltungen rechnen, also 40 Millionen Haushaltungen, dann kommen Sie schon auf ein Viertel der Haushaltungen, die Aktien besitzen. Und nun überlegen Sie einmal folgendes. Gerade der selbständige Betriebsinhaber, der die flüssigen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1958 () [PBT/W03/00008]
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262, im Jahre 1965 aus 365, im Jahre 1966 aus 1245, im Jahre 1967 aus 1092, im Jahre 1968 aus 598 und im Jahre 1969 aus 316 Umgesiedelten. Wenn Sie das zu der von Ihnen angegebenen Zahl von Demarchen in Beziehung setzen, dann müssen Sie fragen, ob dieser Weg wirklich erfolgreich gewesen ist. (Abg. Dr. Czaja: Warum nennen Sie nicht die Jahre nach 1954?) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, Sie haben keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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die saarländischen Investitionen einen Höchstbetrag von 45 Milliarden an, dann ergibt sich, verglichen mit 1: 67. Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Dieses Verhältnis ist denkbar ungünstig für die Saar, wenn man es zur Bevölkerungsziffer und zur Produktionskapazität in Beziehung setzt. Genaue Zahlen liegen uns über die Investitionen in den Bergwerken vor. In saarländischen Gruben wurden in den Jahren 1947 bis 1950 13,4 Millarden Francs investiert, in französischen Gruben während derselben Zeit 212 Milliarden Francs. Das ergibt ein Verhältnis von 1:16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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finde ich, eine gute, eine tolle Situation, eine, auf die wir stolz sein können. Unsere Sozialversicherungen stehen solider und besser durchfinanziert da als je zuvor. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Milliardenbeiträge, die da lagern, muss man allerdings in Beziehung setzen zu den Ausgaben, die zu tätigen sind. Man kann sehen: Die Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen gerade einmal 1,1 Monatsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen gerade einmal 1,6 Monatsausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, übrigens mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2019 () [PBT/W19/00101]
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unserer Konzeption, wie hier bereits von dem Herrn Minister und dem Herrn Kollegen Peters ausgeführt wurde. Sie sagen allerdings auch: Pflichtversicherung für Altersgeldempfänger in den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser Punkt gewinnt besondere Bedeutung, wenn man ihn zu dem zweiten Vorschlag in Beziehung setzt, der in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist, nämlich für die aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer lediglich eine Erweiterung der Versicherungsberechtigung in den gesetzlichen Krankenkassen vorzusehen. Sie wollen zu diesem Zweck die Beschränkungen beseitigen, die in den Satzungen der gesetzlichen Krankenkassen enthalten sind. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]