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Arbeitslosen, und er rechnet sie in einen bestimmten Prozentsatz der Beschäftigtenquote um. Die Zahl der Arbeitslosen wird monatlich erhoben und ist je nach den Maßstäben, die dort zugrunde gelegt werden, aktuell. Die Zahl der Erwerbstätigen, in die diese Arbeitslosenzahl in Beziehung gesetzt wird, beruht auf Erkenntnissen des Mikrozensus, einer Ein-ProzentErhebung, die lediglich durch Ergänzung von anderen Statistiken und auf der Basis der Volkszählung 1970 weitergerechnet wird. Wir wissen, daß bei solchen Hochrechnungen innerhalb von zehn Jahren bei einer Gesamtbevölkerung von rund 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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DM, bei einem Ehepaar mit vier Kindern bei 2432 DM. Was das bedeutet, meine Herren von der Opposition, die Sie eine höhere Grenze haben wollten, wird Ihnen. klar, wenn Sie diese Sätze zu dem Durchschnittsarbeitnehmereinkommen in Industrie und Handel in Beziehung setzen. Es betrug nämlich im September dieses Jahres nur 1275 DM. Wir sind also schon beim Ehepaar ohne Kinder über diesem Satz, und bei größeren Familien erweitert sich die Spanne noch beträchtlich. Aber nicht nur der Empfängerkreis wird erweitert, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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10 Milliarden DM Zinsen, das sind 5,3 % des Haushaltsvolumens. Ausgaben für Tilgung können hier außer Betracht bleiben, weil sie immer wieder auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden. Beweis: Tilgungen sind im Haushaltsvolumen nicht enthalten und können infolgedessen auch nicht dazu in Beziehung gesetzt werden. Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen. Machen die Zinsen nach dem Haushalt 1978 mit 10 Milliarden DM 5,3 % der Gesamtausgaben von 188,6 Milliarden DM aus, so sind es nach dem Finanzplan bis 1981 im Jahre 1979 6,25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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tun, als hätte es einen solchen Rang. Im übrigen ist es Ihr gutes Recht, dieses Schlagwort zur Kennzeichnung derjenigen Wirtschafts- und Sozialordnung, die Sie erstreben, zu benutzen. Aber es ist etwas anderes, wenn man es mit dem vergleicht und in Beziehung setzt, was das Grundgesetz uns vorschreibt. Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß? Schmidt, Bundeskanzler: Aber gern. Strauß (CDU/CSU) : Herr Bundeskanzler, .ist Ihnen trotz jahrelanger Bemühungen um die Materie entgangen, daß die Soziale Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1978 () [PBT/W08/00104]
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waren es insgesamt 256 Studenten, davon 167 Fulbright-Stipendiaten und 89 Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, sowie noch einmal 140 im Rahmen des neuen Anglisten-Programms, die in die USA gegangen sind. Wenn Sie das zu den über 800 000 Studenten in Beziehung setzen, wird deutlich, welch eine negative Entwicklung es hier gegeben hat Während die Bundesrepublik Deutschland früher zur Spitzengruppe derjenigen Länder zählte, die Austauschprogramme förderten und Studenten in die USA schickten, stehen wir heute in der Rangliste nach Israel an 22. Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1979 () [PBT/W08/00180]
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DM auf 150 000 DM erhöht werden — und das sowohl im Hinblick auf ökologische Schäden als auch im Hinblick auf Verstöße gegen die Fischereiregelung. Frau Kollegin Blunck, wenn Sie hier sagen, die 150 000 DM müsse man zum Fang in Beziehung setzen, und das sei dann alles gar nicht so schlimm, dann muß ich dagegenstellen, daß in diesem Bereich auch der Fang eingezogen wird. Das ist also etwas anderes, als wenn Sie einen Ölverschmutzer haben. (Frau Blunck [SPD]: Das stimmt nicht! Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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zentralen Feld der Außen- und Friedenspolitik. Im Haushaltsjahr 1984 wurden aus Brüssel über 4 Milliarden DM an Entwicklungsländer ausgezahlt. Dazu kommen noch 1,6 Milliarden DM von der Europäischen Investitionsbank. Wenn man das mit dem Volumen unseres Bundeshaushalts für Entwicklungshilfe in Beziehung setzt, wird klar, daß schon allein diese Größenordnung Lomé III zu einem wichtigen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt macht. Die Abkommen von Lomé gelten als der Kernbereich der EG-Entwicklungspolitik. Mit dem ersten Abkommen von Lomé wurde 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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die Tür setzen. Sie haben aus den vier Jahren offensichtlich nichts gelernt. Das ist der politische Hintergrund, um den es hier geht. Und, Herr Seiters, wenn ich mir das überlege und wenn ich das zu den schönen warmen Worten in Beziehung setze, die wir heute wieder gehört haben, nämlich: „Alle Parlamentarier-sind gleich; alle haben die gleichen Rechte; niemand darf diskriminiert werden; es gibt keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse", wenn ich das mit all diesen schönen salbungsvollen Worten vergleiche, dann muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1987 () [PBT/W11/00001]
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Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Vergleichen Sie das bitte einmal mit anderen Industriegesellschaften, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn man diese Belastungsforderungen der Opposition für die Haushalte zur ständigen Kritik an der Staatsverschuldung in Beziehung setzt, dann wird klar, mit welcher Doppelstrategie — man muß wohl sagen: mit welcher Doppelzüngigkeit — von der Opposition hier gearbeitet wird. (Dr. Spöri [SPD]: Bewußtseinsspaltung!) Aber die Wähler kriechen der CDU/CSU nicht auf diesen Leim. Das hat nicht zuletzt die Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1980 () [PBT/W08/00218]
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vorgenommen hat, nicht beschäftigen. Wie notwendig sie waren, Herr Kollege Ehrenberg, konnte man ja daran feststellen, daß Zwischenrufe aus den Reihen der Opposition erkennen ließen, daß man nicht begreift, daß man nicht Nettosalden für Nettokreditaufnahmen vortragen kann, sondern sie in Beziehung setzen muß zum Bruttosozialprodukt, weil man sonst in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild hervorruft. Leider müssen wir annehmen, daß man es auch hervorrufen will. Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, daß der Kollege Strauß es nicht für notwendig befunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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Wir sind besorgt darum, daß die Versicherten dieses Versagen des Bundesarbeitsministers bezahlen müssen. Aus ihren Portemonnaies wird man sich bedienen, und das wird den Spitzeneinkommen von freien Berufen zugute kommen, die es als unanständig empfinden, daß sie zu denen in Beziehung gesetzt werden, die die Beiträge für diese Spitzeneinkommen bezahlen müssen. (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Sie gehören doch zur Berliner SPD!) — Herr Kollege Seiters, ich gehöre zur Berliner SPD, aber über diesen Punkt debattieren wir heute nicht, sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1985 () [PBT/W10/00130]
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Bereichen, und versucht die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Lapidar wird festgestellt, die effektive Rentenerhöhung um 2,34 % zum 1. Juli werde ungefähr den durchschnittlichen Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste in 1985 entsprechen. Wenn man aber Abgabequote und Bruttolohnerhöhung zueinander in Beziehung setzt, so ergibt sich für 1985 eine Nettolohnsteigerung um 2,8 %. Sie liegen also mit Ihrer Rentenanpassung um rund 1/2% unter dem, was das Gesetz Ihnen eigentlich vorschreibt. (Beifall bei der SPD) Im Sozialbeirat ist das diskutiert worden. Aber offenbar hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1986 () [PBT/W10/00196]
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weil das Thema Verkehrssicherheit nicht ein Thema ist, daß von einer bestimmten Koalition oder einer bestimmten Regierung nur getragen wird. Hier gibt es vielmehr seit vielen Jahren Anstrengungen. Wenn man die Zahlen für 1985 zu den Zahlen für 1970 in Beziehung setzt, ergibt sich bei der Zahl der Verunglückten ein Rückgang um 25 % und bei der Zahl der Verkehrstoten ein noch erfreulicherer Rückgang um etwa 55 %, und das vor dem Hintergrund, daß in diesem Zeitraum der Pkw-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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Dr. Blens (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zwei Dinge nicht tun. Ich will nicht auf das eingehen, was Frau Trenz gesagt hat, auf Vokabeln wie Rassismus, Apartheid, Nationalismus, mit denen sie den angeblichen Entwurf in Beziehung gesetzt hat. Das ist das Vokabular von Leuten, denen zur Sache nichts einfällt und die Politik dadurch machen, daß sie andere diffamieren. Das ist nicht mein Stil, das ist nicht mein Niveau. Deshalb sage ich dazu nichts. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1988 () [PBT/W11/00088]
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sehr erklärlichen wahlpolitischen Überlegungen resultiert —, wird die Manövriermasse des Bundes erheblich größer, zumal in der These vom Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter dem Ausgabebedarf insofern ein bedeutungsvoller Bruch steckt, als dabei offensichtlich doch wieder der außerordentliche Haushalt mit seinen Ausgaben in Beziehung gesetzt wird zu den laufenden Einnahmen aus Steuern und Abgaben, was doch offensichtlich systemwidrig ist. Wir sind davon überzeugt, daß die reinliche Scheidung der Investitionen von den übrigen Ausgabeverpflichtungen des Bundes und ihre Finanzierung über den Kapitalmarkt mit einem Schlage eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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nicht nur sagen: 11 Milliarden DM Gemeindeschulden, 4,3 Milliarden DM Länderschulden, eine Summe, die sie nach meinem Dafürhalten, gemessen an der Finanzkraft und an dem Vermögen der Länder, nicht zu drücken braucht. Wenn man die Verschuldung des Bundes dazu in Beziehung setzt, darf man die Schulden nicht übersehen, die Bundesbahn und Bundespost in der Zwischenzeit auf sich nehmen mußten. Wenn es sich dabei auch um Sondervermögen handelt, so wissen wir doch alle, daß der Betrag von rund 1 Milliarde DM, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1959 () [PBT/W03/00074]
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wenn — so rechnen wir in diesem Jahr 1964 — ein solcher Betrag an Steuern mehr hereinkommt, dann könnte man auf die Idee kommen, wir hätten uns gewaltig verschätzt. Wenn man aber diese Summe mit den 56 bzw. 60 Milliarden DM in Beziehung setzt, um die es wirklich geht, wird man feststellen, daß die Verschätzungsquote unter 1% liegt; und damals hatte ich gesagt: „Das grenzt an Hellsehen." Wenn aber Herr Kollege Schoettle fast jede der Ausgaben dieses Nachtraghaushalts für die SPD okkupieren möchte, +indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1964 () [PBT/W04/00152]
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erleben es in diesem Jahr, daß die fortdauernden Ausgaben praktisch um 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr steigen —, bis der Aufbau der Bundeswehr endgültig abgeschlossen werden kann. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Haushaltssummen, die wir ja kennen, in Beziehung gesetzt werden, und dabei werden selbstverständlich die Vorbehaltsbeträge, die Sie erwähnt haben, ihre Berücksichtigung finden müssen. Wenn man einfach die Vorbehaltsbeträge, die Sie in der Größenordnung von 30 Milliarden richtig angegeben haben. als Grundlage nimmt und die laufend steigenden fortdauernden Ausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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um soundso viel zu übertreffen, dann gebe ich zu, daß dafür vielleicht sogar eine Wahrscheinlichkeit besteht. Aber wenn wir uns fragen, was zu einer Gesellschaft freier Menschen gehört, dann werden wir gleich feststellen, daß hier völlig inkommensurable Größen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Es hat keinen Sinn, uns auf der einen Seite bange machen zu lassen, obwohl wir die Gefahr deutlich sehen, während wir uns auf der anderen Seite bewußt sind, daß wir unseren Weg weitergehen müssen, wenn wir die Freiheit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1960 () [PBT/W03/00109]
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materiellen Auswirkungen der § 28 a Abs. 2 auf die kommenden Mieten haben wird, und das scheint mir das Entscheidende zu sein. Die Bedeutung unseres Antrages wird Ihnen klar, wenn Sie den § 28 a zu der Neuformulierung des § 12 Altbaumietenverordnung in Beziehung setzen. Herr Kollege Mick hat schon in seinem Bericht ausführlich darauf hingewiesen, !daß dieser § 12 der Altbaumietenverordnung die jährliche Mieterhöhung bei baulichen Verbesserungen, zusätzlichen Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen usw. regelt. Selbstverständlich können solche Verbesserungen nicht einseitig zu Lasten eines Vermieters gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1960 () [PBT/W03/00117]
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DM. Das ist eine Zahl, die man in der Öffentlichkeit nicht übersehen sollte. Wenn man zu diesen 32 Milliarden DM, die allerdings nur zur Hälfte aus Bundesmitteln kommen — das andere sind Länderaufwendungen —, die Verzinsung von nur 23 Millionen DM in Beziehung setzt, muß man sagen, daß das nur ein sehr bescheidener Betrag ist. Das ist ein Umstand, auf den man im Deutschen Bundestag in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch sehr oft zurückkommen wird, nämlich dann, wenn es allmählich auf allen Seiten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1961 () [PBT/W03/00152]
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daß ich gesagt hätte, diese 9 Milliarden wären spielend zu verkraften. Im Gegenteil, ich habe immer gesagt, 9 Milliarden sind ganz bestimmt kein Pappenstiel. Aber man kann sie nicht isoliert sehen, sondern man muß sie zu anderen volkswirtschaftlichen Größen in Beziehung setzen, zuerst einmal zu der früheren und zu der jetzigen Haushaltsbelastung; das hat ,der Finanzminister besorgt. Man muß sie aber auch beziehen zu der Größe des Sozialprodukts, das nach der endgültigen Rechnung so etwa zwischen 145 und 150 Milliarden DM liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1955 () [PBT/W02/00071]
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daß die Kameraden gestorben sind, das ist es!) Sie können doch nicht so argumentieren! Dr. Schellenberg (SPD) : Ich habe einmal, was Sie vielleicht nicht getan haben, die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung seit Bestehen der Bundesrepublik zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts in Beziehung gesetzt. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist der Anteil für Leistungen der Kriegsopferversorgung, in Relation zum Bruttosozialprodukt, um die Hälfte zurückgegangen. (Zurufe.) — Aber, Herr Kollege, Sie brauchen mir doch nicht zu sagen, ich wisse nicht, daß dafür z. B. der Rückgang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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genommen das Ziel der Sozialpolitik. In dieser Hinsicht muß ich sagen: für einige Aufgaben ist das richtig, beispielsweise für die Leistungen der Arbeitslosenhilfe; hier gibt es gar keine Meinungsverschiedenheiten. Aber ein Gesamturteil läßt sich nur gewinnen, wenn der Sozialaufwand in Beziehung gesetzt wird zu den sozialen Aufgaben, die zu meistern sind. Dazu wenige Bemerkungen. Erstens! Wir haben heute morgen von der Frau Berichterstatterin des Petitionsausschusses einen nicht nur sehr anschaulichen, sondern, ich meine, uns alle bewegenden Bericht erhalten über die Sorgen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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der SPD: Für bestimmte Gruppen!) Wenn ich mir überlege, was heutzutage aus dem Haushalt, was von den Krankenversicherungen und den anderen Sozialversicherungsträgern an sozialen Leistungen erbracht wird, und wenn ich das zum Gesamtvolumen unseres Haushalts, zum Gesamtvolumen des Sozialproduktes in Beziehung setze und auch international vergleiche, dann muß ich feststellen, daß bei uns im Bund Steuern plus Sozialbelastung am höchsten sind. Ich nenne diese beiden Dinge zusammen, denn ich kann sie nicht getrennt sehen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]