3,154 matches
-
Die neue Verfassung greift auf die überlieferte Tradition zurück und bestimmt, dass die Gesetzgebungskompetenzen im gemeinsamen Zusammenwirken Rat und Bürgerschaft zustehen. Mit Unterbrechung in der Hamburger Franzosenzeit wird diese Verfassung, trotz erster Stimmen für eine grundlegende Reform, 1814 wieder in Kraft gesetzt. Auch eine im Zuge der Märzrevolution 1848 erkämpfte verfassunggebende Versammlung (Konstituante) und ein am 11. Juli 1849 dort verabschiedeter Entwurf einer demokratischen Verfassung scheitert. Der Rat setzt stattdessen eine sogenannte Neuner-Kommission zur Überarbeitung ein. Erst am 11. August 1859 stimmen
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg by EWriter, u.a. () [WPD11/V02/29897]
-
und Verwaltung der Hansestadt Hamburg“ vom 9. Dezember 1937 (HVVG) endgültig beseitigt. {{Infobox Gesetz Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer langsamen Rückkehr zu einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung. Hamburg befand sich, nachdem die alte Verfassung von 1921 nicht wieder in Kraft gesetzt worden war, in einem verfassungslosen Zustand. Schließlich kam es 1946 unter britischer Verwaltung zu einer Art Übergangsverfassung, die die wichtigsten Belange der Stadt regeln sollten. Diese „Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg“ vom 15. Mai 1946 und die alte Verfassung von
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg by EWriter, u.a. () [WPD11/V02/29897]
-
vertraglichen Zahlungsströmen signifikante zusätzliche Entschädigungsleistung zu erbringen ist. Rechtsquellen Der Versicherungsvertrag ist in Deutschland ein privatrechtlicher Vertrag. Aufgrund der hervorgehobenen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Versicherungen und den zahlreichen Spezialitäten des Versicherungsrechts wurde 1908 das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) in Kraft gesetzt. Als Spezialnorm des Versicherungsrechts hat es Vorrang vor den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), von dem nur die allgemeingültigen Bestimmungen etwa zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der spezifische Sprachgebrauch in der Auslegung für das VVG maßgeblich sind. Neben dem
Versicherungsvertrag (Deutschland) by 91.52.160.159, u.a. () [WPD11/V15/33018]
-
Parlamentswahlen (der Seimas) am 24. Februar 1990. Politiker im unabhängigen Litauen Das neu gewählte Parlament wählte Landsbergis zu seinem Vorsitzenden. Als am 11. März 1990 die Unabhängigkeit Litauens für wiederhergestellt erklärt und die Verfassung der Ersten Republik (1920–1940) wieder in Kraft gesetzt wurde, wurde Landsbergis kraft seines Amtes kommissarisches Staatsoberhaupt Litauens bis zur Inkraftsetzung einer neuen Verfassung. Während des Jahres 1990, das durch zunehmende Spannungen mit der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow gekennzeichnet war (u. a. Rohstoffblockade im April und Mai 1990
Vytautas Landsbergis by Hedwig in Washington, u.a. () [WPD11/V06/04790]
-
sicherzustellen, wurden einzelne Linien zu Bündeln geschnürt, in dem profitable und weniger profitable Linien zu finden waren. Konzessionen konnten nur auf Linienbündel beantragt werden. Im Jahr 2008 wurde als erstes der Nahverkehrsplan Olpe mit den Linienbündeln Nordost und Nordwest in Kraft gesetzt. Die Konzessionen der Linienbündel Nordwest und Nordost wurden aber erst zum 1. September 2010 neu vergeben. Bis dahin hat die VWS die Verkehre auf Basis von Einzelkonzessionen bedient. Das Linienbündel Nordwest (Raum Olpe) wurde nicht mehr durch die VWS GmbH
Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd by Gugerell, u.a. () [WPD11/V09/50668]
-
Januar 1905 antreten. Nach einer erfolgreichen Wiederwahl im Jahr 1906 konnte er bis zum 6. Januar 1909 im Amt bleiben. In seiner Amtszeit wurden schärfere Prohibitionsgesetze verabschiedet, das Wirtschaftswachstum gefördert, der Eisenbahnausbau beschleunigt und Lebensmittelschutzgesetze zum Schutz der Verbraucher in Kraft gesetzt. Weiterer Lebenslauf Nach dem Ende seiner Amtszeit zog sich Cobb aus der Politik zurück und widmete sich seinen privaten Angelegenheiten. Er starb im Juli 1937. William Cobb war mit Lucy Banks verheiratet, mit der er zwei Kinder hatte. Literatur Robert
William T. Cobb by Andim, u.a. () [WPD11/W36/73901]
-
Löschung? Hallo, etwas voreilig war der Löschantrag, finde ich... Offensichtslich wollte der verfasser hier eine Weiterleitung, die ich durchaus sinnvoll fände. Was meint ihr? --Dennis [ ☺ | ✉ | ᵃᵇᶜ ] 20:14, 19. Okt. 2011 (CEST) Hat sich erledigt. Das oben genannte wurde in Kraft gesetzt. --Dennis [ ☺ | ✉ | ᵃᵇᶜ ] 14:14, 20. Okt. 2011 (CEST)
Diskussion:Mario & Sonic bei den Olympischen Spielen by Dennis07, u.a. () [WDD11/M65/27204]
-
rechtsphilosophische Diskussion, doch eigentlich ist ja auch die jetzige Verfassung "nichtig" (da im Zuge einer Revolution kreiert). Ich möchte darauf hinweisen, dass beim Wikipedia-Beitrag über das Bundes-Verfassungsgesetz aus nicht nachvollziehbaren Gründen der Hinweis, die austrofaschistische Maiverfassung ist durch Verfassungsbrüche in Kraft gesetzt worden, immer wieder rausgestrichen wird und dass dort der Verweis auf diesen Wikipedia-Artikel über die Maiverfassung nicht als Quelle anerkannt wird. Der Wikipedia-Beitrag über das B-VG ist desinformierend, weil zum dort vermittelten Anschein einer Verfassungskontinuität nicht einmal darüber informiert wird
Diskussion:Maiverfassung by 46.124.30.151, u.a. () [WDD11/M31/48261]
-
Sperrgeld; so hatte ein Reiter im ersten Abschnitt 4 Lübsche Schillinge zu entrichten, im zweiten 6 und im dritten 8. Der Beginn jedes Zeitabschnitts wurde im Voraus durch Trommelschläge angekündigt und durch das Läuten der Stundenglocke von St. Marien in Kraft gesetzt. Erst mit dem letzten Glockenschlag durfte die höhere Gebühr des neuen Abschnitts erhoben werden. Im Zuge der französischen Annexion Lübecks 1811 wurde die Torsperre aufgehoben, jedoch mit der Wiedererlangung der Souveränität 1813 wieder eingeführt. Sie blieb auch in den folgenden
Torsperre (Lübeck) by Der Bischof mit der E-Gitarre, u.a. () [WPD11/T55/36209]
-
Und wie sieht es in Deutschland aus? Hinweis: Der Artikel enthält einen Fehler betreffend Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der Schweiz. Es ist NICHT am 1. Januar 2006 in Kraft getreten; voraussichtlich wird das Gesetz auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt. Quellen: Das Gesetz ist bisher nicht in der "Amtlichen Sammlung des Bundesrechts" publiziert (http://www.bk.admin.ch/ch/d/as/index.html) und findet sich auch (noch) nicht in der "Systematischen Sammlung des Bundesrechts" SR (http://www.bk.admin.ch/ch/d/sr/sr.html ). Die SR-Nummer wird voraussichtlich 152.3 lauten. Toter Weblink Bei mehreren automatisierten Botläufen
Diskussion:Öffentlichkeitsprinzip by Zwobot, u.a. () [WDD11/O10/49711]
-
nicht in den Artikel einer Enzyklopädie, sondern in eine persönliche Interpretation der Dinge, wie bspw. eine Kolumne. Gibt es stichhaltige Facts, welche die obige Sicht der Dinge stützen? Ich bin mir sicher, dass die Personengruppen, die die neue Verordnung in Kraft gesetzt haben, obiges Statement so nicht bestätigen würden? Die Bemerkung bezüglich der Ausnahmen interpretiere ich auch als ironisch gefärbt, dehalb gelöscht. Gruss, Ivster 23:23, 14. Aug 2006 (CEST) Warum so wenig? Was nur 7,6%? Ist da irgendein Haken dabei? Falls
Diskussion:Mehrwertsteuer (Schweiz) by 84.73.5.180, u.a. () [WDD11/M17/03540]
-
Rebellion niederschlagen. In Mifflins Amtszeit entstanden in Pennsylvania die ersten politischen Parteien. Als Gouverneur musste er eine neue Verwaltung aufbauen. Er versuchte auch den aus der Zeit der amerikanischen Revolution stammenden Schuldenberg abzubauen. Gleichzeitig wurden neue Gesetze erarbeitet und in Kraft gesetzt. Auch das Bank- und Transportwesen wurde unter staatliche Aufsicht gestellt. In seiner letzten Amtszeit seit 1797 bekam Mifflin gesundheitliche und auch finanzielle Probleme. Lebensabend und Tod Nach dem Ende seiner Amtszeit war Mifflin noch kurz Abgeordneter im Landesparlament, ehe er
Thomas Mifflin by ZéroBot, u.a. () [WPD11/T28/07494]
-
Sesmaria (port. Brachland, Lehen) ist eine historische portugiesische Institution des Agrarrechts, die in Portugal im Jahr 1375 entwickelt wurde und bei der Besiedlung Brasiliens angewandt wurde Geschichte Die Sesmaria wurde am 26. Mai 1375 in Portugal zum ersten Mal in Kraft gesetzt. Das dabei vergebene Land wurde ursprünglich mit dem Ziel vergeben, die Nahrungsmittelknappheit im Portugal des 14. Jahrhunderts zu bekämpfen. Zu Beginn der Besiedlung Brasiliens hatte das Königreich Portugal keine Möglichkeit, das riesige Land zu regieren. Das Land wurde als Sesmaria
Sesmaria by Xqbot, u.a. () [WPD11/S43/80382]
-
Drittel der Bundesländer, die zustimmen müssen, stellvertretend auch für die ablehnenden Mitglieder?!. Alles in Allem ist das doch reichlch verworren, ohne sich weiter umzuschauen, weiß man weder, wer das GG in wessen Auftrag ausgearbeitet hat noch wer es letztendlich in Kraft setzte. 01:02, 2. Jan. 2010 (CET) Warum wird die Signatur eigentlich nicht automatisch eingefüft, wo's doch sowieso jeder nachvollziehen kann? АнтиХристь 01:07, 2. Jan. 2010 (CET) Der Vorwurf ist unbegründet. Ein bisschen genaues Lesen hat noch keinem geschadet. Alle relevanten Informationen
Diskussion:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland/Archiv/2010 by ArchivBot, u.a. () [WDD11/G54/62819]
-
von Iowa Stephen Hempstead trat sein neues Amt am 4. Dezember 1850 an. In seiner vierjährigen Amtszeit entstanden in Iowa 52 neue Countys. Unter Hempstead wurde eine sparsame Haushaltspolitik betrieben. Damals wurde auch die bereits 1846 ausgearbeitete Landesverfassung offiziell in Kraft gesetzt. Der Gouverneur förderte auch den Zuzug von Neusiedlern in seinen Staat. Weiterer Lebenslauf Nach dem Ablauf seiner Amtszeit war Hempstead wieder juristisch tätig. Zwischen 1855 und 1867 war er Bezirksrichter im Dubuque County. Von 1869 bis 1873 war er Revisor
Stephen P. Hempstead by ZéroBot, u.a. () [WPD11/S39/72023]
-
Der Spieler spielt einen Ball on so an, dass die Ablage sicher ist, unabhängig davon, ob der Ball on versenkt wurde oder nicht. Wurde der Ball versenkt, spielt der Spieler weiter, fällt er nicht, wird die Funktion der Safety in Kraft gesetzt und der Gegenspieler ist an der Reihe. Da dieser Stoß fast ausschließlich bei roten Bällen angewendet wird, ist die Ablage auf eine Farbe eher sekundär. Im Falle des Versenkens des Balles bleibt oftmals zumindest die Option eines Snookers auf die
Snooker-Begriffe by 78.34.143.108, u.a. () [WPD11/S39/72703]
-
Die Verfassung kann nicht 1819 wieder in Kraft gesetzt worden sein. Wahrscheinlicher ist 1849, ich habe jedoch gerade keine Literatur zur Hand. Für eine Überprüfung bin ich dankbar. -- Stechlin 14:50, 15. Mai 2007 (CEST) Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht um die Verfassung von 1819, die
Diskussion:Hannoverscher Verfassungskonflikt by 141.53.209.148, u.a. () [WDD11/H25/71782]
-
ist 1849, ich habe jedoch gerade keine Literatur zur Hand. Für eine Überprüfung bin ich dankbar. -- Stechlin 14:50, 15. Mai 2007 (CEST) Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Es geht um die Verfassung von 1819, die 1837 wieder in Kraft gesetzt wurde. Gruß --141.53.209.148 15:56, 15. Mai 2007 (CEST)
Diskussion:Hannoverscher Verfassungskonflikt by 141.53.209.148, u.a. () [WDD11/H25/71782]
-
Verfassung. Häufig wird die Verfassung von Cádiz aus dem Jahr 1812 als die erste schriftliche Verfassung Spaniens bezeichnet, da sie auch in Spanien von Spaniern geschaffen wurde und auch die erste Verfassung war, die in Spanien in allen Teilen in Kraft gesetzt wurde. Das Statut von Bayona war eine oktroyierte Verfassung durch die Napoleon Spanien ein autokratisches System aufzwingen wollte. Entstehung José Bonaparte Der Vertrag von Fontainebleau (1807) gewährte der Französischen Armee den Durchmarsch durch Spanien nach Portugal. Napoleon nutzte die Gelegenheit
Statut von Bayona by Nicor, u.a. () [WPD11/S38/46085]
-
als Sklaven, im Besitz der Franzosen und Kanadier, denen sie gehören; diese können sie in der Kolonie in ihrem Dienst halten oder sie verkaufen“. Der Quebec Act von 1774, mit dem in der Kolonie erneut das französische bürgerliche Recht in Kraft gesetzt wurde, bestätigte das Recht der Kolonisten, Sklaven zu besitzen, zu kaufen und zu verkaufen. Die Briten brachten Druckerpressen in die Kolonie, auf denen die ersten kanadischen Zeitungen gedruckt wurden. In diesen erschienen häufig Anzeigen, wenn Sklaven zu verkaufen oder weggelaufen
Sklaverei in Kanada by Jed, u.a. () [WPD11/S37/26881]
-
im Sinne der, von den Moderados gewünschten, Stärkung der Macht des Königs überarbeiten. Diese neue Spanische Verfassung von 1845 wurde von den Cortes beschlossen und am 23. Mai 1845 von der bereits 1843 für volljährig erklärten Königin Isabella II. in Kraft gesetzt. Damit wurde die Verfassung von 1837 außer Kraft gesetzt. Inhalt Deklaratorischer Teil In der Präambel wurden gleich zwei grundlegende Aussagen gemacht. Nämlich, dass die Souveränität bei der Nation liegt und dass die Cortes mit der Verabschiedung der vorliegenden Verfassung, die
Spanische Verfassung von 1837 by Woches, u.a. () [WPD11/S38/60443]
-
von Lecoq, die Generalmajoren Karl Wilhelm Ferdinand von Funck, Karl Friedrich Wilhelm von Gersdorff und Johann Adolf von Thielmann sowie Oberst Friedrich von Langenau im Frühjahr 1810 das neue sächsische Reglement. Dieses wurde mit dem 1. Mai 1810 offiziell in Kraft gesetzt. Weitere Veränderungen im Rahmen der sächsischen Militärreformen: Verjüngung des Offizierskorps Verminderung des chirurgischen Personals bei gleichzeitiger Verbesserung des Militärmedizinwesens Wegfall der Gewehre für Offiziere - stattdessen Dienstvollzug mit gezogenem Degen Abgabe der Fahnen der Artillerie an das Hauptzeughaus - Vereidigung der Mannschaft
Sächsische Armee by Ennimate, u.a. () [WPD11/S18/18826]
-
in den 20ern verwendet, aber was ist das schon? 1930 kam der Zentrumspolitiker Brüning als Kanzler an die Macht - ohne parlamentarische Mehrheit, nur mit Rückendeckung durch Hindenburg. Der Reichstag lehnte seine Entwürfe ab. Daraufhin lies Brüning sie durch Notstandsverordnungen in Kraft setzt mit Hindenburg. Als der Reichstag das rückgängig machte, was er laut Verfassung durfte, wurde er aufgelöst und dann die Notstandsverordnungen wieder in Kraft gesetzt, OHNE dass ein Reichstag zum Wieder-Aufheben vorhanden gewesen wäre. Verfassungsrechtlich bedenklich. Auf jeden Fall folgten auf
Diskussion:Diktatur/Archiv/2006 by Harry8, u.a. () [WDD11/D46/65862]
-
Rückendeckung durch Hindenburg. Der Reichstag lehnte seine Entwürfe ab. Daraufhin lies Brüning sie durch Notstandsverordnungen in Kraft setzt mit Hindenburg. Als der Reichstag das rückgängig machte, was er laut Verfassung durfte, wurde er aufgelöst und dann die Notstandsverordnungen wieder in Kraft gesetzt, OHNE dass ein Reichstag zum Wieder-Aufheben vorhanden gewesen wäre. Verfassungsrechtlich bedenklich. Auf jeden Fall folgten auf Brüning noch von Schleicher und von Papen, 2 zweitere Präsidialkabinette, in denen fast ausschließlich nur noch durch Notstandsverordnungen regiert wurde, die Kanzler waren nur
Diskussion:Diktatur/Archiv/2006 by Harry8, u.a. () [WDD11/D46/65862]
-
Inkrafttreten Mit der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2008 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 wird die Revision per 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt (vgl. http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/2559.pdf AS 2011 2559]. Auf den 1. Januar 2010 waren lediglich die Artikel 3e und 3f rev. BetmG in Kraft gesetzt worden. -- 193.135.67.105 13:33, 22. Jun. 2011 (CEST) Verordnungen Zum BetmG wurden im Laufe der Jahre zahlreiche Verordnungen (VO
Diskussion:Betäubungsmittelgesetz (Schweiz) by 193.135.67.105, u.a. () [WDD11/B31/72167]