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, Bundesminister für Gesundheit: Weil ich als verantwortlicher Politiker wie die ganze Koalition kein Leistungsgesetz zusätzlich mehr in Kraft setze, bei dem wir der Bevölkerung nicht guten Gewissens sagen können: Diese Leistung ist auf Dauer stabil finanziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1995 () [PBT/W13/00044]
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SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auch ein Investitionserleichterungsgesetz in Kraft setzen. Damit werden wir private Zukunftsinvestitionen steuerlich fördern, vor allem den wirtschaftlichen Mittelstand. (Siegfried Hornung [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1994 () [PBT/W12/00243]
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GRÜNEN]: Eigentlich!) Die Koalition hat beschlossen, daß diese Reform am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden soll. (Dr. Peter Struck [SPD]: Das geht doch gar nicht mehr! --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1996 () [PBT/W13/00120]
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Kostentransparenz und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu sorgen. Trotzdem stimmt es natürlich, daß die Bundesregierung ein Gesetz in Kraft gesetzt hat und nichts nach Gesetzesregeln läuft. Insofern ist der rechtliche Zustand schon sehr problematisch. Der § 270
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1996 () [PBT/W13/00112]
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31. Dezember 1996 ersatzweise -- ersatzweise! -- das im Steinkohlenbergbau gezahlte Anpassungsgeld, APG, in Ostdeutschland in Kraft gesetzt wird, damit ein anschließender Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung erwächst. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Engelmann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1996 () [PBT/W13/00132]
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zwischen den Tarifparteien das Entsendegesetz -- auch der Termin für das Inkrafttreten spielt eine Rolle -- noch nicht in Kraft gesetzt ist. Aber das können Sie doch nicht der Bundesregierung anlasten. (Widerspruch bei der SPD) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1996 () [PBT/W13/00129]
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es ist, bleibt es nicht." Durch wen werden diese Regelungen und Gesetze denn geschaffen und in Kraft gesetzt? Sollte sich daraus nicht besser für alle Mitglieder dieses Hauses die Aufgabe stellen, gründlicher zu prüfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1996 () [PBT/W13/00129]
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sondern auf das Inkraftsetzen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 und hat dazu ausgeführt, wenn wir es nicht in Kraft setzen würden, würden wir den Staatsbankrott beschließen. Er hat das nicht auf die Unternehmensteuerreform bezogen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1999 () [PBT/W14/00029]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Vereinbarungen werden im Mai in Kraft gesetzt, weil die Länder inzwischen zugestimmt haben. Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts sollte man sich hier nicht aufplustern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1998 () [PBT/W13/00231]
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/CSU) Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Gesetz nicht mit in Kraft setzen, dann bestrafen Sie nicht nur die "Schwarzen", sondern vor allem die Hochschulen und Studenten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1998 () [PBT/W13/00220]
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Ausführungen, daß Familien noch 1999 bessergestellt werden. Das Familienentlastungsgesetz werden wir selbstverständlich zum 1. Januar 2000 in Kraft setzen, so wie uns das die Beschlüsse von Karlsruhe aufgetragen haben. Wir halten dies für richtig, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1999 () [PBT/W14/00023]
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Rentenversicherungsbeitrags davon abhängig machen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung in einem gesonderten Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Das ist ja nun ein merkwürdiger Eiertanz. Sie lehnen heute, so Ihre Ankündigung, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1997 () [PBT/W13/00195]
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es noch nicht und sollte es ursprünglich auch gar nicht werden, weil es die Bundesregierung per Rechtsverordnung in Kraft setzen wollte. Inzwischen hat man gemerkt, daß eine Regelung, die die Gemüter dermaßen bewegt, nicht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1997 () [PBT/W13/00198]
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: Jeder Todesfall vom 1. Januar 1996 bis zu dem Termin, zu dem wir das neue Recht in Kraft setzen, muß steuerlich vorläufig veranlagt werden, muß also von den Finanzbehörden ein erstes Mal in die Hand genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1995 () [PBT/W13/00077]
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das kritisieren, was jetzt zustande gekommen ist, sondern sollten uns zunächst einmal freuen, das Erreichte in Kraft setzen und anschließend überlegen, wie wir das eine oder andere vielleicht noch verfeinern können. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1995 () [PBT/W13/00030]
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Herren, angesichts dieser glasklaren Rechtslage müssen Sie wissen: Wenn Sie das Gesetz in der Form heute in Kraft setzen sollten, wie es aus dem Vermittlungsausschuß herausgekommen ist, dann würde das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig aufheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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habe ich gesagt, sind berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Wir haben das Regionalisierungsgesetz in Kraft gesetzt. Seit fünf Wochen läuft diese Regionalisierung. Wir sollten nicht nur die Erfahrungen bis zu einer Revision abwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1996 () [PBT/W13/00086]
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minus 1,3 % vom Finanzminister und der Bundesregierung gefahren wird, möglich ist, daß ein neues Leistungsgesetz in Kraft gesetzt wird. Ich könnte Ihnen noch andere Punkte nennen, auch auf der Linie, die Frau Kollegin Odendahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1995 () [PBT/W13/00055]
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auf, dieses Verwirrspiel hier eindeutig zu beenden und zu erklären, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt werden kann, ohne daß eine zusätzliche weitere Kompensation notwendig ist. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1995 () [PBT/W13/00074]
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Ingrid Matthäus-Maier, Ludwig Eich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Einkommensteuerreform zum 1. Januar 1998 in Kraft setzen -- Drucksachen 13/3874, 13/5510, 13/6859 -- Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick Friedrich Merz Joachim Poß Christine Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1997 () [PBT/W13/00167]
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die notwendigen Entscheidungen für die notwendigen Reformen herbeizuführen. Die große Steuerreform muß planmäßig zum 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -- Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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Ihrem Redemanuskript abgewichen sind. Ihr Mitarbeiter hatte Ihnen aufgeschrieben: Das Steuerreformgesetz "wird" für 1999 in Kraft gesetzt. Sie haben das abgeschwächt, indem Sie gesagt haben: sollte oder muß in Kraft gesetzt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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1999 in Kraft gesetzt. Sie haben das abgeschwächt, indem Sie gesagt haben: sollte oder muß in Kraft gesetzt werden. Sie haben immerhin erkannt, daß andere ja noch mitzureden haben. (Heiterkeit bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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Es müssen Sofortmaßnahmen zum Stopp des Mißbrauchs der 610-DM-Beschäftigungsverhältnisse ergriffen werden, die bereits zum 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden müssen. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wie denn?) -- Die Geringfügigkeitsgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]
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wir uns hoffentlich in den nächsten Tagen einig werden, die notwendigen strukturellen Änderungen über die neue Rentenformel in Kraft setzen, wie es auch der Deutsche Bundestag am 10. Oktober beschlossen hat. Wenn wir zu solchen strukturellen Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1997 () [PBT/W13/00202]