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die gleiche Chance wie in den übrigén Städten geben. Außerdem meinen wir, daß das gleiche Recht, das für Nürnberg, für Frankfurt und Köln gilt, auch für München, Hamburg und den Landkreis München gelten sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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über sich ergehen lassen müssen. Ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen, erstens zu dem Ergebnis, das jetzt aus dem Wohnungsausschuß herausgekommen ist. Dieses Ergebnis entspricht genau dem, was der Hamburger Senat schon vor Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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in der Stadt München, im Land Bayern, in der Freien und Hansestadt Hamburg sind mit aufgerufen, das Ihre dazu zu tun. Kritisch ist hier die Frage zu stellen, warum erst vor kurzem die Sonderprogramme für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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werden soll. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Es gibt ein einziges Argument, das diesen unseren Antrag überflüssig machen würde: ein Zuzugsperre für München. Daß sie grundgesetzlich nicht möglich ist, wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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gefunden hat, in die mittelfristige Finanzplanung Mittel einzusetzen. Nach unseren Feststellungen, die auf Zahlenmaterial beruhen, das uns leider erst seit ganz kurzer Zeit bekannt ist, ist außerdem anzuzweifeln, daß die in der Öffentlichkeit verbreiteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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Auszubildenden von der Familie. Eine zweite Gleichstellung muß erfolgen: Das Gefälle von einem Land zum anderen, das in der Ausbildungsförderung augenblicklich besteht, muß aufgehoben werden. Das ist nicht nur ein Gebot der Chancengleichheit aller Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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: Dann muß man eben mehr Steuern bezahlen!) — Na ja. Ich finde das Prinzip, das wir hier vorgeschlagen haben, daß nämlich Eltern, Ehegatten und der Betreffende selbst herangezogen werden, gut. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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den Ansatz aller Mittel illusorisch machen. Wir schicken also diesen Entwurf auf den Weg. Das Verantwortungsbewußtsein, das uns für die junge Generation erfüllt, und der Wille etwas für junge und tüchtige Menschen zu tun, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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Kind bringt, d. h. also eine progressive Förderung nach der Einkommenshöhe, wir haben daneben das Kindergeld, das nach dem Gießkannenprinzip allen, unabhängig von dem jeweiligen Einkommen — wenn wir hier einmal das zweite Kind herauslassen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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Dies würde jetzt durch die Degression in der Förderung abgefangen werden. Wir hätten dann wirklich ein System, das in die Zukunft weist und für die Zukunft Bestand hat, und nicht ein Hinzufügen von Förderungen zu andern Förderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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sind die Leute auch gewandert!) — Ja, da sind aber die Familien mitgegangen; nein, das meine ich nicht. (Zuruf von der SPD: Ein Kinderkreuzzug!) Ich möchte Sie nicht länger aufhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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unserem Entwurf folgen, werden sich Umstrukturierungen ergeben, da zweifelsohne ein Mehraufkommen an Einkommensteuer zu erwarten ist, das dann auf der anderen Seite wieder in Form der Förderungsbeträge ausgegeben wird. Deshalb haben wir in unserem Entwurf auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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/CSU) : Was lange währt, wird endlich gut. Das wird man von unserem Vorhaben, das so zersplitterte Ausbildungsförderungsrecht in den einzelnen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland einheitlich und umfassend in einem Ausbildungsförderungsgesetz zu regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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mittelfristigen Finanzplanung auch die ersten finanziellen Mittel für die Verwirklichung eines solchen Gesetzes zur Verfügung. Das Gesetz, das wir in den nächsten Monaten zu beraten und zu verabschieden haben, wird ein Gesetz zur Förderung der Bildung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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was wir genau voraussehen können. — Man kann nicht mehr leichtfertigerweise sagen: Da kommt etwas Großes, das wir zahlenmäßig noch nicht übersehen können, aber wir machen trotzdem ein Gesetz. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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etwas ganz anderes: Wenn Sie jetzt nicht den Mut haben, mit einem falschen Prinzip zu brechen, das zu Ungerechtigkeiten führt, wann wollen Sie es denn jemals tun? Sie müssen doch jetzt — entschuldigen Sie —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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Sie sich vorstellen können, daß in den sechs Monaten — wir stehen ja tatsächlich vor der Aufgabe, das in sechs Monaten zu erledigen — diese Frage noch klärbar wäre, da sie z. B. ja auch die Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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gesagt hat —, daß wir unseren bildungspolitischen Willen unterstreichen und daß wir Klarheit auf einem Gebiet schaffen, das in der Zukunft viel wichtiger als manches andere sein wird, was in diesem Hause von Interessengruppen für wichtig gehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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beantragte Änderung ist notwendig, damit wir nicht ab 1. Januar eine Gesetzeslücke haben. In einem Gesetz, das noch auf uns zukommt, ist diese Sache wieder enthalten. Dieses Gesetz wird aber nicht früh genug vorliegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1968 () [PBT/W05/00203]
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Bundesminister für Wirtschaft: Alle diese Fragen sind Gegenstand der gegenwärtigen amerikanisch-deutschen Verhandlungen über das Problem des Devisenausgleichs, das ja nicht nur den Fremdenverkehr, Waffenkäufe oder die Übernahme amerikanischer Papiere durch die Bundesbank berührt, sondern im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Hier muß ein Industrialisierungsprogramm helfen, das den in diesen Gebieten wohnenden Menschen eine kontinuierliche Beschäftigung während des ganzen Jahres ermöglicht. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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die mit Rücksicht auf die höhere Steuer des Jahres 1968 erst 1969 oder gar 1970 zu investieren beabsichtigen, das schon in diesem Jahr getan hätten. Diese allgemeine Konjunkturwirkung wäre sicherlich auch dem Zonenrandgebiet zugute gekommen. Vizepräsident Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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, wenn ich ihn recht verstanden habe, nicht nach dem Gutachten gefragt, sondern nach dem Strukturprogramm, das gerade in diesen betreffenden Räumen eine durchgreifende Verbesserung verspricht. Ich möchte hier nicht mehr sagen, als daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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für das Ruhrgebiet wegkommen. Dann meine ich, daß man sich einfach an Hand des konkreten Programms, das die Bayerische Landesregierung für die Granitindustrie ausarbeitet, unterhalten und sehen muß, ob wir da tatsächlich so schematisch vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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so genannten Leber-Planes sind. Daß Streckenstillegungen in begrenztem Umfange einfach notwendig sind, war Gegenstand jedes Verkehrsprogramms, das wir in den letzten Jahren vorgetragen bekommen haben. Dieser Punkt ist auch nicht ausschlaggebend. Wichtig ist aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]