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gesamtdeutschen Regierung. Nur mit und in diesem Vertrag können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands festgestellt werden, das nach gültiger Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht, solange nicht eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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einstimmig angenommenen Entschließung aufgefordert, eine Ostpolitik zu führen, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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entwikkelt worden. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptverteidigungslast der NATO. Sie besitzen ein Arsenal von Kernwaffen, das dem der Sowjets überlegen ist. Sie unterhalten darüber hinaus voll einsetzbare Truppen in Stärke von 240 000 Soldaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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verschaffen suchen, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat; wir wollen das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge ergänzen, die zum Bild Deutschlands gehören:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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daß die Politik eines großen Landes nicht ohne politisches Selbstbewußtsein gestaltet werden kann und daß gerade ein Volk, das geteilt ist wie das deutsche, die Überzeugung an das eigene Recht, die eigene Aufgabe braucht, den Glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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den südwestdeutschen Raum liegen keine Vergleichszahlen vor. Als repräsentativ kann jedoch die Entwicklung im Lande Bayern gelten, das mit rund 500/o an der Gesamterzeugung von Edamer-und Goudakäse beteiligt ist. Während in Bayern im Jahre 1962 6972 t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage. Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) : Herr Minister, trifft das, was Sie soeben erwähnt haben — daß den Ländern gegenüber nicht mehr darauf bestanden werde, daß sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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unterstellt werden wie z. B. dem etwa zur gleichen Zeit entwickelten vergleichbaren amerikanischen Flugzeug vom Muster Convair 240, das sich ebenfalls noch in großer Stückzahl im Einsatz befindet. Die rumänisch-ungarische Untersuchung über die Unfallursache des am 16. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre es, wenn das, was ich vorher in meiner Zusatzfrage gesagt habe, zutreffen sollte — daß hier ein internationaler Zusammenschluß abgelehnt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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von August bis Dezember 1962 etwa 30 000 Fahrzeuge unbefugt benutzt. Hierzu hat mir das Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen, das gemeinsam mit der Technischen Prüfstelle in Hannover Musterprüfungen für serienmäßig hergestellte Sicherungseinrichtungen vornimmt, berichtet, daß im gleichen Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich glaube aber, daß wir, das Bundesgesundheitsamt und das Bundesministerium für Gesundheitswesen, in der Lage sind, aus den Unterlagen, die uns geliefert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Schmücker: Diese dialektischen Kniffe können Sie sich für Ihre Versammlungen aufsparen!) Hier wird ein Rechtsgebiet, das — ich sage es noch einmal — für Millionen von Menschen in diesem Lande von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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oder „anwendbar". Ich glaube kaum, daß Sie im Ernst annehmen, zu einem Gesetz, das so offenkundig den Stempel von Übereile, von hektischer Geschäftigkeit trägt, die Zustimmung meiner Fraktion erhalten zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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unsere Meinung und unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz noch vorlegen werden. Sie werden noch hinreichend Gelegenheit haben, das zu rechtfertigen, was ich hier, im einzelnen auseinandergesetzt habe. Die Zustimmung zu diesem Gesetz können wir angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Vorschlag des Vermittlungsausschusses bezüglich des Rechnungsjahres 1964 abzulehnen. Der Vermittlungsausschuß wird mit dem Ziel angerufen werden müssen, das Beteiligungsverhältnis für 1963 auf 38 v. H. und ab 1964 auf 41,5 v. H. festzusetzen. Die Bundesregierung ist dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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auf Äußerungen der drei Bundestagsfraktionen — dazu gehören wir also auch, und Sie werden uns doch gestatten, das hier in einer Erklärung klarzustellen — und auf eine Entschließung des Bundesrates, für 1963 einer Erhöhung des Bundesanteils um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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und Ländern in der Förderung der Wissenschaftlichen Hochschulen fortgesetzt und vertieft wird. (Abg. Dr. Vogel: Und das alles mit 38 %?) Fünftens. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß bei einer wirtschaftlichen Haushalts- und Finanzgebarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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) Fünftens. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß bei einer wirtschaftlichen Haushalts- und Finanzgebarung das vorhandene Gesamtsteueraufkommen, das 1963 die Höhe von rund 92 Milliarden DM erreicht, einschließlich einer vertretbaren und auch notwendigen Kreditaufnahme ausreicht, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Auftrage der SPD-Fraktion erkläre ich auch bei dieser Gelegenheit, daß wir es für eine vordringliche Aufgabe halten, das Klima zwischen Bund und Ländern im Interesse unserer föderativen Demokratie zu verbessern. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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ja!) — Herr Blank, 'wenn Sie trotzdem zu falschen Schlußfolgerungen kommen, so halte ich das für notwendig. Und was ich für notwendig halte, tue ich, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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! — Weitere Zurufe von der Mitte.) In einer Demokratie ist häufig die Opposition dazu berufen, das allein zu vertreten, was das ganze Haus tun müßte. (Beifall bei der SPD. — Oh-Rufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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es ja den Titel nicht. — Aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen, daß das ursprüngliche Gesetz, das 1960 verabschiedet worden ist, geheißen hat: „Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, daß wieder nur ein Teil dieses Gesetzes fertig geworden ist, aber es steht mir nicht zu, das Verfahren dieses Hauses zu verteidigen. Das Verfahren der Bundesregierung war bestimmt alles andere als leichtfertig. Andererseits wurde gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Hauses zu verteidigen. Das Verfahren der Bundesregierung war bestimmt alles andere als leichtfertig. Andererseits wurde gesagt, das Verfahren sei verschleppt worden. Das wäre ja nun das Gegenteil von leichtfertig. Die Verzögerung bei der Einbringung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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§ 556 a BGB auf frei finanzierte Wohnungen bezogen. Das ist ein auch verfassungsrechtlich sehr schwerwiegendes Problem, das vielleicht das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird. Ich meine, es bedeutet keinen Vorwurf gegen die Bundesregierung, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]