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als dem eigentlichen Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt Fragensteller zugedacht war, schon vorher zu geben. Ich bitte, das zu entschuldigen. Vizepräsident Scheel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlee. Schlee (CDU/CSU) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer entspricht. Diese Feststellung stützt sich in erster Linie auf Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes, das in die Preisindexziffer für die Lebenshaltung eingeht. Wie diese Preiserhöhungen und der dazu gewählte Zeitpunkt im Einzelfall begründet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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wichtige Thematik zu erreichen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lohmar, das müßte sicher von Fall zu Fall .entschieden werden. Die Arbeitsgruppen haben sowieso eine sehr breite Basis. Die
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In diesem Punkt teilt die Bundesregierung voll die Auffassung dieses Hohen Hauses, das wiederholt auf die Notwendigkeit eines allgemeinen Strukturprogramms und spezieller Strukturprogramme aufmerksam gemacht hat. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage
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. Sie können die Arbeitslosen nicht auf langfristige Programme vertrösten, die die verschiedenen Klippen eines föderalen Systems, das wir nun einmal haben und auch behalten wollen, zu durchlaufen haben. Wir müssen auch sofort etwas tun,
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der FDP.) Im übrigen war mir nicht bekannt, was der Gegenstand des Gespräches sein sollte, das er vorgeschlagen hatte. Ich nehme seine Ausführungen hier gern zur Kenntnis und stehe ihm weiterhin zur Verfügung. Ich
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Landschaft heute an vielen Stellen nicht mehr die gleichen Fronten aufweist wie früher. Meine Damen und Herren, das alles bedeutet kein Überkleistern der Konflikte und kein illusionäres Harmoniedenken. Die Vorstellung, es könnte jemals eine vollkommene Übereinstimmung
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, wartet man auf eine eindeutige, nachdrückliche Wachstumspolitik der Bundesrepublik; denn wir sind doch das Land, das bei seinen außenwirtschaftlichen Überschüssen geradezu verpflichtet ist, seine Binnennachfrage auszudehnen. Immer deutlicher stellt sich uns die Frage:
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noch erheblich entfernt. Aber wir sind auf dem Wege dahin. Das Prinzip der „Allmählichkeit", das vom Sachverständigenrat für die Stabilisierung aus der Überhitzung vorgeschlagen worden war, hat auch im Aufschwung seinen guten Sinn.
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Finanzierung der öffentlichen Investitionen, also der Gemeinschaftsaufgaben oder der Sozialinvestitionen, aus langfristigem öffentlichem Kredit einiges gesagt, das zu beherzigen ist. Bei den strukturpolitischen Aufgaben des Jahres 1968 stehen die Energiepolitik und die Sanierung der Bergbaugebiete im
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, Saar —, seien es bestimmte Branchen, seien es bestimmte Regionen, Zonenrandgebiete, notwendig ist, das zu tun, was sinnvoll dort getan werden kann, ich sage ausdrücklich: sinnvoll dort getan werden kann.
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es heute noch nicht: Es wird erst einmal in — hoffentlich naher — Zukunft ein Parlament geben, das so viel an politischer Erfahrung, auch an wirtschaftlichen Kenntnissen und Disziplin besitzt, daß es wider alle parteipolitischen oder
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. Wenn dann wieder mehr Geld in die Kasse gekommen wäre, dann möchte ich das Parlament sehen, das bei mehr Geld in den Kassen nach den Grundsätzen der antizyklischen Finanzpolitik an Steuererhöhungen oder an Ausgabenkürzungen gedacht hätte.
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wir solche Dinge hinterher nicht nur beklagen, sondern auch den notwendigen weiteren Schritt tun. Ich glaube, das sollte einmal gesagt werden. Damit genug zu der Situation, in der wir uns hier befinden; nur diese
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alle, sind furchtbar langwierig; man schätzt etwa zwei bis drei Jahre. Deswegen sollte ein Städtebauförderungsgesetz, das auch das Bodenrecht verbessert und das Bodenspekulationen bei der Sanierungsvorbereitung ausschließt, so bald wie möglich eingebracht und vom Bundestag
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neuen Haushaltsansätze, Herr Bundesfinanzminister; sie erfordert jedoch den Umbau eines wirtschaftspolitisch falschen und gesellschaftspolitisch anachronistischen Fördersystems, das die einkommenschwachen Schichten übergeht, die sparfähigen Schichten dagegen prämiiert und eine immer einseitigere Vermögensverteilung herbeiführt. Die Fördermittel sollten
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mit großer Wachsamkeit in den kommenden Wochen die weitere Entwicklung im Auge behalten. Das Verhalten der Unternehmer, das sich in den letzten statistischen Erhebungen niedergeschlagen hat, gibt uns Anlaß zu optimistischen Erwartungen. Die aktive Wirtschafts- und
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Amerika auf Devisenausgleichszahlungen wieder verlorengeht. Die Amerikaner halten uns zum Ausgleich verpflichtet für ihr gesamtes sogenanntes Stationierungsdefizit, das sie mit 0,8 Milliarden Dollar — 3,2 Milliarden DM — beziffern. Die FDP weist nochmals darauf hin, daß
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von mir errechnet. Ich bitte um Überprüfung. Es ist klar, daß Mehrungen in einem Ausmaß, das alle vernünftigen Grenzen sprengt, den Finanzminister unter steigenden Druck setzen und ihn zu einer Anzahl von Versuchen verleiten müssen
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bis 400 Millionen DM jährlich nachgewiesen haben. Auch das weite Feld des Abbaues der Steuerbegünstigungen und Subventionen, das nach seiner Ergiebigkeit schwerlich überschätzt werden kann, bleibt nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin ausgeklammert, obwohl gerade im
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der Ara Schiller begonnen, (Zuruf von der SPD) und was also dazu zu sagen sei, das gehe auf dieses Konto. Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung selber dieser Ansicht ist; denn die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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auch, daß man sich über die Kreditfinanzierung sehr ausführlich unterhält. Und das wäre mein zweites Anliegen, das ich an die Bundesregierung habe. Bisher, und zwar von 1950 bis 1967, sind immerhin noch mehr als
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Protokoll geben *) . Es reizt mich aber doch, einige Bemerkungen zu einem Problem zu machen, das im Rahmen dieser Debatte zu kurz gekommen zu sein scheint. Ich meine die Zahlen, die in der Zielprojektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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dann müssen wir feststellen, daß es kaum einen realen Zuwachs . der Massenkaufkraft gibt. Ich meine, das sollte uns zu denken geben. Ein Weiteres ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Die Preiserhöhungen, die in der
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. Da können wir sicherlich unter den neuen Umständen — Entlastung der Altvorräte und neues Regime der Mehrwertsteuer, das die Lagerhaltung als solche etwas besser behandelt als die alte kumulative Umsatzsteuer — mit einer positiven Bewegung rechnen. Aber
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