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hinaus auch in Überein stimmung mit dem Rang eines Gesetzes wie des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verfahren geübt wird, das diesem Gesetz, seiner Bedeutung und seinem anerkannten Wert, angemessen ist? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Gründen herausrücken, zumindest im Prozeß. Schließlich noch der Vorwurf, wir schafften zweierlei Mietrecht. Nun, das schaffen wir nicht, sondern diesen Zustand, den wir schon haben, setzen wir zwangsläufiger Weise fort. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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in Kraft. Ich darf mich hier auf den schriftlichen Bericht des Herrn Abgeordneten Hauser beziehen, in dem das sehr klar dargelegt ist, auf der letzten Seite: Die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes bleiben insoweit in Kraft, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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noch nicht vorgesehen ist. Diese Bestimmungen sind hier im einzelnen aufgeführt. Ich kann es mir ersparen, das zu zitieren. Wir können also höchstens sagen, daß Verbesserungen des sozialen Mietrechts, die im Entwurf stehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, daß wir aber während der Zeit von 12.30 bis 14 Uhr keine Abstimmungen durchführen. Ich hoffe, das Hohe Haus ist damit einverstanden, daß wir so verfahren. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Busse. Busse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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den Beratungen im Rechtsausschuß ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen —, daß wir es alle lieber gesehen hätten, das Gesetz zur Änderung des BGB in den mietrechtlichen Vorschriften hätte in einem Zuge verabschiedet werden können. (Abg. Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Kollege Jahn, und ist Ihnen bekannt: weil uns daran liegt, daß die Erreichung des Ziels, das, was der Lücke-Plan angebahnt hat, nämlich die Überführung der wohnrechtlichen Zwangswirtschaft in eine freie soziale Marktwirtschaft, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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des Herrn Kollegen Jahn doch mindestens außerordentlich problematisch sind. Ich darf mich zunächst zu seiner Meinung äußern, das jetzt vorliegende Gesetz und die weiteren Gesetze, die folgen sollen, enthielten einen der schwersten Eingriffe oder eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Fälle herauszugreifen —, um ein so umfassendes juristisches Problem handelt, daß es nicht möglich ist, für das eine Dauerschuldverhältnis, nämlich den Mietvertrag, eine Regelung vorwegzunehmen ohne die Auswirkungen auf alle anderen möglichen Verträge zu erwägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, hier nicht abgegeben. Ich habe lediglich gesagt, ich bedaure, daß es nicht möglich ist, das in einem Zug zu machen. Aber wir setzen uns absolut nicht in Widerspruch zu Bestimmungen, die wir längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, Herr Kollege Jahn. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben dort ausgeführt, das Mietrecht sei nicht sozial. Auch heute morgen haben Sie wieder ganz bewußt ein Gesetz übersehen, das in unmittelbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, das Mietrecht sei nicht sozial. Auch heute morgen haben Sie wieder ganz bewußt ein Gesetz übersehen, das in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften gebracht werden muß und das wir heute noch verabschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Gesetz übersehen, das in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften gebracht werden muß und das wir heute noch verabschieden werden, das Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen. Nach diesem Gesetz wird jedem finanzschwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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mit dem Gesetz über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften gebracht werden muß und das wir heute noch verabschieden werden, das Gesetz über die Miet- und Lastenbeihilfen. Nach diesem Gesetz wird jedem finanzschwachen Mieter eine solche Hilfestellung gegeben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Mieterschutzgesetzes und eine weitere Lockerung in der Wohnungszwangswirtschaft eintreten kann. Wir werden deshalb dem heute vorliegenden Gesetz, das uns diesem Ziel näherführt, zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Weitere Wortmeldungen liegen
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getragen. Er sieht die Dinge nicht durch eine düstere, sondern durch eine rosarote Brille und meint, das, was die Opposition immer wieder an Kritik anführe, bewahrheite sich nicht, und deshalb könne man die Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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der ersten Beratung haben wir auf die Fragwürdigkeit der statistischen Berechnungen, ja, auf das Abenteuerliche hingewiesen, das sich aus ihrer Anwendung ergibt. Wir haben nachgewiesen, daß die methodischen Grundlagen der Defizitberechnung fehler- und lückenhaft sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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nehmen beabsichtigte Wohnungen, an die Problematik der Einpendler, an den völlig negierten Wechslerbedarf. Bitte lesen Sie das damals Gesagte nach. Drittens. Die Bundesregierung ist der Meinung, ein solcherart lückenhaft errechnetes Defizit von weniger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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es wohl auch heute nicht. Sie halten es mit Morgensterns Palmström: wie er schließen Sie messerscharf, das nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie trösten sich auch hier mit einer Fiktion, nämlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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eigene Interview-Erhebung ergab ein Wohnungsdefizit in mehr als der doppelten Höhe. Meines Wissens haben Sie alle darüber eine das im einzelnen ausweisende Denkschrift der Stadt Gelsenkirchen erhalten. Lesen Sie dort die Zahlen nach und bilden Sie sich dann
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sind .das für Verbraucher?) In Düsseldorf ergab die von der Stadtverwaltung angestellte Ermittlung ein Wohnungsdefizit, das rund 150 % über dem des Statistischen Landesamtes lag. Wieder läßt sich die frappierende Differenz durch eine örtliche Besonderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Unterbringung in Wohnungen angeht, den heimatlichen Arbeitern gleichzustellen. Hier aber handelt es sich um ein Problem, das besonders viele weiße Kreise betrifft. — Herr Kollege Dr. Czaja, Sie scheinen mir der Sache nach zuzustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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. Wir pflegen uns im Ausschuß immer freimütig zu unterhalten, und da haben auch Sie zugeben müssen, das Ganze sei natürlich ein gewisses Experiment. Sie hofften nur im Gegensatz zu uns, daß es klappen werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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. Das ist auch meine Meinung, Frau Kollegin. Unsere Parteiorganisation hat eine Menge Sorge und Arbeit, das wieder besser zu gestalten. Dafür werden Sie Verständnis haben. (Abg. Frau Berger-Heise: Aber natürlich!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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heuriger Hase?) — Herr Kollege Jahn, bei Ihrer Intelligenz und bei meiner Elementarschulbildung soll ich Ihnen das noch klarmachen?! (Heiterkeit und Beifall. — Zuruf von der CDU/CSU: Vor allen Dingen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]