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Bundesregierung beteiligt. Darüber kann kein Zweifel herrschen. Was uns jetzt als Sorge, als ein Element, das wir nicht einkalkulieren können, beschäftigt, ist die Frage: Hat die Investitionstätigkeit, die erweiterte Investitionstätigkeit bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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sitzt die eine Arbeitsgruppe in der Konzertierten Aktion, von der ich sprach — ein Modell zu finden, das dem Arbeitnehmer einen Anteil an dem Vermögenszuwachs gibt, das aber zugleich die Investitionsfähigkeit der Unternehmung nicht beeinträchtigt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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gibt, das aber zugleich die Investitionsfähigkeit der Unternehmung nicht beeinträchtigt. Wir müssen also ein Konzept entwickeln, das die Investitionstätigkeit der Unternehmungen weiterhin hochhält — denn wir brauchen diese Investitionstätigkeit auch in Zukunft — und das zugleich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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Vorziehen der Investitionsprämie für das Jahr 1968 Bezug genommen wird. Das ist eindeutig eine Frage eines Gesetzes, das im Wirtschaftsausschuß federführend beraten worden ist. Die Überlegungen müssen also in dieser Richtung laufen. Ich bitte um Überweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1968 () [PBT/W05/00156]
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dem Umfang, den die Diskussion über dieses Vorhaben schon angenommen hat, Veranlassung sehen, das Vorhaben, das sich im Kerngebiet des Bayerischen Waldes befindet, einmal aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht zu beurteilen? Höcherl, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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klar darüber, daß die Unfähigkeit, mit dem Problem der Bundeshauptstadt fertig zu werden, ein Problem, das die Weimarer Republik für Berlin damals binnen eines Jahres gelöst hat, das Ansehen des Staates schwer schädigen muß?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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geben, damit Protestversammlungen, wie sie schon stattgefunden haben, sich wenigstens auf vorhandenes Material stützen können, das über den Umfang der Absichten und über den heutigen Stand Aufschluß gibt? Dr. Dollinger, Bundesminister für das Post-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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die Öffentlichkeit Bruchstücke davon erfährt und Kombinationen anstellt. Aber ich kann keine Stellung nehmen zu einem Gutachten, das mir nicht vorliegt. Vizepräsident Schoettle: Herr Fritsch! Fritsch (Deggendorf) (SPD) : Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Kollege Fellermaier, die günstigste Lösung wäre ohne Zweifel die Einbeziehung der Frage der Militärflüge in das Fluglärmgesetz, das vom Bundestag zur Zeit beraten wird. Abgeordnete haben ja die Möglichkeit, das in ihren Ausschüssen zu beantragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Militärflüge in das Fluglärmgesetz, das vom Bundestag zur Zeit beraten wird. Abgeordnete haben ja die Möglichkeit, das in ihren Ausschüssen zu beantragen. (Abg. Fellermaier: Das ist ein guter Hinweis, danke!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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zu orientieren. Der Katalog der Widersprüche, Herr Minister, zeigt ein Hin und Her Ihrer Aussagen, das mich an den plattdeutschen Dichter Fritz Reuter und sein Gedicht „De Wedd" erinnert, in dem er den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Lage, weil dann andere Interessen überwiegen würden. Er hat keineswegs das so vereinfacht dargestellte Flächenprinzip aufgestellt, das sich überhaupt nicht als entscheidender und ausschlaggebender Maßstab für die Beurteilung der landwirtschaftlichen Kapazität eignet. Vielmehr ist hier nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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ausschlaggebender Maßstab für die Beurteilung der landwirtschaftlichen Kapazität eignet. Vielmehr ist hier nach dem Betriebspotential zu gehen, das sich aus vielen ganz verschiedenen Komponenten, je nach der Lage usw. — das wissen Sie alles ganz genau —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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nehmen, daß einer von uns, daß der Finanzminister Strauß oder irgendein anderer die Meinung vertreten hätte, das müßte auf diesem falschen Wege geschehen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Sie haben dann später das Beispiel SchleswigHolstein mit seiner hohen Hektar-Verschuldung gebracht. Das ist ein interessantes Beispiel, das wir genau untersucht haben. Dabei hat sich folgendes herausgestellt. Die schleswig-holsteinische Landwirtschaft gehört in vielfacher Beziehung zu der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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die Zinsverbilligung einbeziehen können. Vielleicht gibt es. — und ich höre davon — noch weitere Vorschläge, das eine oder das andere auf diesem entscheidenden Sektor zu tun. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Übergangszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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der Bundestagspräsident bis jetzt durch die Finger gesehen hat, denn Zwischenfragen sind erst erlaubt — ich bitte, das in der Geschäftsordnung nachzulesen —, wenn die Aussprache eröffnet ist. Das andere war Toleranz, die wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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hat. Meine verehrten Damen und Herren, hier ein ernstes Wort. Es gibt kaum ein Ressort, das nicht in einer Spannung lebt. Mein Ressort lebt z. B. in der Spannung zwischen Erzeugern und Verbrauchern; -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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diejenigen, die das tun — ich könnte interessante Beispiele anführen —, nicht, jedes zusätzliche Kostenelement, das ihnen entsteht, sofort auf den Verbraucher abzuwälzen. Bei sich halten sie das für erlaubt, bei den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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und sagen: Warum fragst du mich? (Heiterkeit.) Das weiß natürlich jeder von uns, das weiß auch die FDP; aber sie möchte es nun einmal von der Bundesregierung hören, und diesen Gefallen möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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der Gegenwart — eine unbeschränkte Konkurrenz herrscht. Deswegen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um das Marktstrukturgesetz, das von dieser Seite des Hauses vorgelegt worden ist, zu forcieren (Beifall in der Mitte) im Gleichschritt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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bemüht, außerlandwirtschaftliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Hier wirken regionale Wirtschaftspolitik und das Arbeitsförderungsgesetz des Kollegen Katzer zusammen, das hier ein breites Bildungsangebot für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen will. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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nationaler Basis. Ansatzpunkt ist sowohl Erzeuger wie Verarbeiter und Verbraucher. Es ist ein Bündel von Mitteln, das wir gemeinsam beraten und am 11. Dezember auf den Tisch legen müssen. Dann erst — wir sind so frei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Antwort auf die Ausführungen meines verehrten Kollegen Brandt bewenden lassen, aber ich glaube, es war notwendig, das zu sagen. Ich sagte damals, daß die Regierung entschlossen sei, zu entscheiden, was entschieden werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Gewissen entscheiden mußte. Aber, meine Damen und Herren, das ist eben nicht das einzige Wort, das der Bundeskanzler zur Lage der deutschen Landwirtschaft zu sagen hat. Ich begrüße daher diese Gelegenheit, nun meine Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]