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meiner Vorredner spreche, lassen Sie mich mit ganz wenigen Worten noch einmal den Sinn dieses Gesetzes, über das wir hier beraten, herausstellen. Es handelt sich um ein Gesetz zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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besser lösen wenden, als wenn wir die Zwangswirtschaft noch weiter aufrechterhielten. Aus diesen Überlegungen und — ,das darf ich den Herren und Damen ,auf der Linken noch einmal sagen — aus sorgfältiger Erwägung auch Ihrer Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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einem halben Jahr oder einem Jahr zeigt, daß noch etwas geändert werden muß, den Mut haben, das einzugestehen. Dem Herrn Bundesminister möchte ich jetzt schon ans Herz legen, das starre Zahlensystem an Ort und Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, den Mut haben, das einzugestehen. Dem Herrn Bundesminister möchte ich jetzt schon ans Herz legen, das starre Zahlensystem an Ort und Stelle durch die Landesregierungen sorgfältig darauf prüfen zu lassen, ob wirklich die Gegebenheiten da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Fürsorge — jetzt Sozialhilfe —. Mir scheint es notwendig, daß wir gerade in das Gesetz, . das wir jetzt beraten, diese Bestimmung wieder aufnehmen, und zwar deshalb, weil in der letzten Zeit oft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Uraltwohnungen, d. h. diejenigen, die vor 1880 erstellt wurden, wirklich zu Recht die Mietpreissteigerungen erfahren, das möchte ich bezweifeln. Nach der letzten Gebäudezählung haben wir von diesen Uralt-Wohnungen 1 350 000. Wenn Herr Professor Göderitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Seite des Briefes wird das erhärtet. Die Folgerung kann nur sein, ein endgültiges Wohnbeihilfengesetz zu machen, das die Lage des Mieters nach Freigabe der Mieten nicht ungünstiger gestaltet, als sie bei Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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wieder in den sozialen Wohnungsbau zurückgekommen sind. Wir haben uns also hier noch und noch Mühe gegeben, das zu verwirklichen, was Sie vorhin in einem Zwischenruf gefordert haben. Frau Dr. Kiep-Altenloh hat Zahlen genannt und gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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: der organisierte Hausbesitz mit unserem ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Preusker an der Spitze, die verbündeten Mieter, das Bundeskabinett, das ihnen die Mittel so sparsam zuteilt, oder gar die Opposition in diesem Hause. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Hausbesitz mit unserem ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Preusker an der Spitze, die verbündeten Mieter, das Bundeskabinett, das ihnen die Mittel so sparsam zuteilt, oder gar die Opposition in diesem Hause. (Abg. Jacobi [Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Freigabe der Mieten bei einer angemessenen und nicht zu teueren Wohnung überfordert werden. Das besagt das Wohnbeihilfengesetz, das Sie etwas verbessert sehen wollen, aber zu dem Sie im Prinzip mit Ihrer Enthaltung ja doch irgendwie ja sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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CDU/CSU.) Das haben Sie nicht getan. Wenn man so verfährt, dann bezeichne ich das als dialektisches Spiel mit Worten. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Dehler:
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hinaus belastet werden soll und daß unverschuldete Not nicht mit einer unzureichenden Wohnung bestraft werden soll. Daß er das mit solchem Mut Jahre hindurch vertreten hat, dafür sind wir ihm dankbar. (Beifall in der Mitte.
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. Ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie noch manches besser haben möchten. Wir glauben aber, das Tragbare erreicht zu haben, und wir sind auch der Meinung, daß darin eine Förderung des Wohnungsbaues ebenfalls enthalten
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der SPD-Antrag dem nicht .ganz zu entsprechen. Wir beabsichtigen nicht, ein allgemeines Füllhorn zu öffnen, das die Selbstversorgung ersetzt. Daher bitten wir, die Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD auf Umdruck 325 abzulehnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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der Wohnraumversorgung geschlossen werden. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachte ich das Gesetz über Wohnbeihilfen als ein Hilfsgesetz, das die sozialen Härten überwinden soll, die sich eben daraus ergeben, daß noch nicht genügend Wohnräume vorhanden sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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hat. Ich möchte nur zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Über das Verhältnis der Wohnbeihilfen zur Sozialhilfe, das nach dem Antrag der SPD Umdruck 326 *) gestrichen werden soll, haben wir ausführlich im Ausschuß gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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zu Ihrer neuen Tabelle. Ich habe nicht so viele Beispiele durchgerechnet; ich habe aber eines durchgerechnet, das auch Sie gerade beanstanden. Das betrifft das Alleinstehenden-Einkommen von 500 DM. Sehr zu begrüßen ist der Vorschlag der
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ist noch ein Punkt darin, den wir im Ausschuß besprochen haben: das Freibleiben eines kleinen Grundstücks, das nicht bewohnt wird. Wir hatten ja im Ausschuß Bedenken dagegen. Aber wenn gleichzeitig die Höhe der nicht anzurechnenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Haus, in dem er leibt, Mietbeihilfe gewährt, obwohl er ein eigenes bewohnbares Grundstück besitzt, in das er ziehen könnte, (Zuruf von der CDU/CSU: !Könnte!) ohne daß er eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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: Der Anspruch besteht weiterhin nicht, wenn das Einkommen niedriger ist, als es für ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht, erforderlich wäre. Dann bekommt er auch keine Wohnbeihilfe. Das ist nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Interessen. Die Gemeinden einerseits wollen Geld sparen. Der Bund soll das im Wege der Wohnbeihilfen übernehmen, das heißt: die Mietzahlungen, die für Sozialhilfeempfänger bisher geleistet worden sind, sollen vom Bund abgelöst werden. Dahinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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im Mittelpunkt der Dinge stehe, auch heute unser Handeln bestimmen müsse, so frage ich mich, warum das hier eigentlich nicht der Fall sein soll. Man sagt auf der anderen Seite: Ja, dann bekommt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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und der andere nicht, sondern davon, daß es nicht möglich ist, ein Gesetz zu schaffen, das als gesellschaftspolitischer Fortschritt bezeichnet wird, .das aber einen ganz bestimmten Kreis von Bürgern von diesem Fortschritt ausschließt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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jetzt etwas anders aus — die Sache betrachten: Es bleibt dabei, daß der Wohnbeihilfenempfänger, der ,das Unglück hat, seinen notwendigen Lebensunterhalt nunmehr von seiner Gemeinde beziehen zu müssen, aus der Wohnbeihilfe ausscheidet, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]