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, sondern sie ist in allen Industrieländern dieselbe. Das Zurückbleiben der landwirtschaftlichen Einkommen in allen Industrieländern Europas, das zum Teil bedrohliche Formen angenommen hat, kann niemand bestreiten. Die Landwirtschaft hat mit ihren steigenden Investitionen im Zuge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Frühling in Europa bringen und die politische Einigung fördern, nichts aber ist geschehen. Dieses große Opfer, das damals die deutsche Landwirtschaft gebracht hat, damit es mit der europäischen Einheit vorwärtsgeht, darf jetzt nicht einseitig zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Ausgleich zu schaffen, zunächst einmal auf dem Weg über Brüssel. Aber das entspricht nicht dem EWG-Anpassungsgesetz, das damals in diesem Haus einstimmig angenommen wurde. Sicher, die Lage mag wegen der Finanzplanung schwierig sein. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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eine große Möglichkeit, bei den künftigen Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß wenigstens für das Getreide, das im Jahre 1968 angesät und 1969 geerntet wird, das alte Preisniveau erhalten oder wieder angestrebt wird. Denn in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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zwei Vollarbeitskräften darstellt der Ein-Mann-Betrieb hat sowieso keinen Wert; das ist überholt —, ein Arbeitseinkommen erzielen, das ihr das Fortkommen ermöglicht? Das ist das Entscheidende, und darauf muß der Betrieb ausgerichtet werden. Sicher bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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muß man sich wirklich überlegen. Aber eines wird notwendig sein. Jegliche Strukturverbesserung ohne ein genügendes Preisniveau, das sich an den Erfordernissen der Struktur gesunder Betriebe zu orientieren hat, kann kein Allheilmittel zur Verbesserung der Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Da unterhalten wir uns sieben, acht Stunden über eine Große Anfrage, und dann stellt dieses Parlament, das doch vorrangig ein Anrecht auf Information hat, möglicherweise 14 Tage oder drei Wochen später fest, daß im Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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auf den Art. 43 Abs. 3 des EWG-Vertrages berufen? Diese Möglichkeit hat sie. Nach dem Gutachten, das von Professor Jaenicke im Auftrage des Deutschen Bauernverbandes erstellt worden ist, steht der deutschen Delegation dieses Vetorecht zu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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von Staatssekretär Hüttebräuker gemacht, und zwar nach dem Ergebnisvermerk über ein Gespräch mit Sachverständen über die Milchprobleme, das bekanntlich Ende Juli 1967 stattgefunden hat. Nach diesen Äußerungen ist also folgendes festzustellen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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eigenen Kollegen Fragen stellen, dann werte ich das nicht als Bildungslücke. Ich bin aber gern bereit, das nachher bei einem Glas Bier zu sagen. (Zuruf von der SPD: Auch wir hätten es gern gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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Damen und Herren! Ich darf Ihnen zuvor versichern, daß ich meinen ganzen Ehrgeiz dareinsetzen werde, ,das Acht-Minuten-Limit des Herrn Kollegen Dr. Rinderspacher zu unterbieten. Meine Damen und Herren, hier ist heute sehr viel über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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. Ihnen ist es nicht erlaubt, globale Urteile zu fällen, sondern Sie müssen mit jedem Wort, das Sie ,auf landwirtschaftlichem Gebiet hier aussprechen, die Tatsache mit vertreten, ,daß Sie als Oberlandwirtschaftsrat sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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einen sehr kräftigen Schritt in ,der Produktivität nach vorn getan hat. Hier ist ein Problem entstanden, das ich noch ganz kurz anreißen möchte. Die Mechanisierung, die notwendig war zum Ersatz der Arbeitskräfte, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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nur der Ersatz. Dann hat sich über diesen Ersatz etwas Neues ergeben, nämlich ein neues Betriebssystem, das mit hohem Kapitaleinsatz wirtschaftet, .auf den niemand vorbereitet war, weder die Industrie noch die Landwirtschaft. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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ich mir vorstellen, daß das eine gute Sache wäre. Sie haben, Herr Kollege Bauknecht, auf das erhöhte Altersgeld zur Mobilisierung von Pachtland hingewiesen. Ich will nicht von Eigentumsübertragung sprechen, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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, 'die in .der gleichen Lage sind, müssen wir vor allem ein verstärktes Bildungsangebot machen, das ihnen den Weg zu einem zweiten Beruf eröffnet. Allerdings muß das ohne 'den geringsten Druck geschehen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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die den Tabak betreffen. Dazu muß ich sagen, daß ich das erste Anliegen für berechtigt halte, das das Schneidgut betrifft. Bei dem zweiten Antrag, der das Zigarrengut betrifft, besteht eine andere Situation. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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haben wir ,ein Gespräch gehabt — auch hier geht es wiederum um die Frage einer Überernte —, das eine Bereitschaft der Bundesregierung erkennen läßt. Aber der Bundesfinanzminister muß wegen der regionalen Seite dieser Frage darauf bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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, — Herr Kollege Jung, ich muß Ihnen sagen: die Truppe selbst ist an dem Organisationsgesetz, das Sie hier mit allem Nachdruck fordern, gar nicht interessiert, (Beifall bei der CDU/CSU) sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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sie zum Studium schicken, wäre auch die Präsenz selbst da, wo es örtlich möglich ist, ,das zu realisieren, nicht gewährleistet. Deswegen, meine ich, meine Damen und Herren, ist es nicht vertretbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1967 () [PBT/W05/00134]
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hatte, sich darüber zu beklagen. Zweitens könnte dieser Umstand, selbst wenn es mit diesem System, das in der alten Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann, gelänge, bei der Intervention ein kleines Plus herauszuholen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich brauche nur das Bild zu nehmen, das wir in der Bundesrepublik in der Regionalpolitik ausgearbeitet haben. Das würde sich glänzend übertragen lassen. Ertl (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es handelt sich hier um ein zivilrechtliches Problem, das von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist. Ein entsprechender Musterprozeß ist seit dem Jahre 1965 vor dem Landgericht Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Zusammenarbeit mit dem Bundesvertriebenenministerium, das doch an dieser Frage interessiert sein muß, weil es um einen von ihm betreuten Personenkreis geht, diese ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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iranische Ministerpräsident hat bei seinem vorherigen Besuch erklärt, daß das iranische Parlament bald ein Gesetz verabschieden werde, das die Entschädigung möglich machen werde. Zunächst besteht kein Grund, an dieser Erklärung zu zweifeln. Ich bin mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]