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, bei Ihnen zum Teil mit Zähneknirschen erreicht. (Heiterkeit. — Zurufe.) — Ja, das kommt auf die Zähne und die Herkunftsstelle an. Der ganze Abschnitt 3, nicht nur die Tbc-Hilfe-Empfänger, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Wohnungszwangswirtschaft abzubauen? Die damalige Antwort wurde ein halbes Jahr später recht eindeutig durch die Verabschiedung des Gesetzes, das den Abbau einer über 40jährigen Zwangswirtschaft im Wohnungswesen einleitete, erteilt. Wenn wir nun bei diesem Gesetz von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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: Das haben wir schon einmal gehört!) — Der Zwischenruf, Herr Abgeordneter Jacobi, daß Sie das schon einmal gehört hätten, macht die Leistung nicht geringer. Ich glaube, wir sollten in Deutschland immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Hunderttausenden — es sind noch etwa eine halbe Million —, die noch nicht zum Zuge gekommen sind, das Versprechen geben, daß ich alles in meiner Kraft Stehende tun werde, bis die letzte Familie und die letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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wichtigsten Sozialgesetzen gezählt werden kann, die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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die wir in der Nachkriegszeit verabschieden durften. Ein weiteres Kernstück, über das nachher abgestimmt werden wird, das für mich unabdingbare Voraussetzung für die Freigabe der Mieten in den weißen Kreisen war, ist die Einführung eines neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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oder nur global erhöhte Mieten ausgleichen sollen, oder ob ein solches Gesetz ein endgültiges Gesetz sein soll, das den Weg der gelockerten und dann freien Mieten in die Marktwirtschaft begleitet. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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(Abg. Dr. Schäfer: Hätten!) Daß die SPD ihre Kritik ausgerechnet bei dem Verfassungsorgan begann, das sich hier nicht verteidigen kann, daß sie dem Bundespräsidenten den Vorwurf machte, verfassungswidrig gehandelt zu haben, ohne
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daß eine so hohe Zahl von Verfahren vor das Gericht kommt, spricht doch nur für das Ansehen, das sich das Gericht in den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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den Jahren seiner Tätigkeit in weitesten Teilen der Bevölkerung hat erwerben können, und für das hohe Vertrauen, das es als Verfassungsorgan mit dem besonderen Auftrag, über die verfassungsmäßigen Rechte und ihre Einhaltung zu wachen, genießt.
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diesem Gericht vorlegt in der Erwartung, eine Entscheidung zu bekommen, größer ist als in einem Lande, das über eine lange, in der Tradition gewachsene Verfassungsgerichtsbarkeit verfügt. Wir brauchen diese Zeit noch, um die Tradition
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Rechtsausschusses vorgetragen wurden. Es wurde gesagt, die Begründung schaffe eine zu große Arbeit. Dazu muß ich das eine sagen: So wie die Regierungsvorlage dasteht, denkt sie ja schon an eine verkürzte Begründung, und ich
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recht vereinbar sei, wenn solche Beschlüsse mit Kurzbegründung veröffentlicht würden. Der Einwand ist nicht ohne Gewicht, das gebe ich gern zu. Ich möchte auf der anderen Seite zu bedenken geben, daß in aller Regel solche
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es meines Erachtens mit dem Ansehen des Gerichts bei der Bevölkerung und vor allem mit dem großen Vertrauenskapital, das das Gericht bei der Bevölkerung angesammelt hat, nicht vereinbar ist, das ist die Zurückweisung als offensichtlich unbegründet.
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Falle habe ich das Vertrauen zu diesem hohen Gericht, daß es hier so verantwortungsvoll handelt, wie es das in den vergangenen zwölf Jahren gezeigt hat, und daß es immer dann, wenn es der Auffassung ist,
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abwarten, wie sich die Vereinfachung des Verfahrens auswirkt. Ich bin der Überzeugung, daß das Bundesverfassungsgericht, das bisher — darüber sind sich alle Parteien einig — seiner Aufgabe in einer vorzüglichen Weise nachgekommen ist, für die
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den richtigen Weg findet und sich auch bei diesem vereinfachten Verfahren sich das Vertrauen und das Ansehen bewahrt, das es bei unserer Bevölkerung gewonnen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort
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, weil es uns bei der Auseinandersetzung über unsere Anträge eigentlich darum gegangen ist. Daß Sie meinen, das Problem der Geschäftssituation des Bundesverfassungsgerichts so behandeln zu können, ist — gelinde gesagt — enttäuschend und zeigt uns zumindest
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des Bundesverfassungsgerichtes — Herr Kollege Kanka, Sie haben es vielleicht nicht gehört — expressis verbis erklärt hat, das Gericht ,gar nicht anders können, als davon abzusehen, in den Fällen zu begründen, wo es das
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Gericht ,gar nicht anders können, als davon abzusehen, in den Fällen zu begründen, wo es das vielleicht gern möchte. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Kollege Kanka zu einer Frage! Dr. Kanka (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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Kanka (CDU/CSU) : Ist Ihnen, Herr Kollege Jahn, noch in Erinnerung, daß das, was wir jetzt in dritter Lesung zu beschließen im Begriff sind, der Empfehlung des Bundesrates entspricht, der
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die wir haben. Ich habe davon gesprochen, daß wir glauben, daß auch mit dem Verfahren, das Sie hier vorsehen, eine echte Hilfe nicht gegeben ist. Da kommt das, worüber der Herr Bundesjustizminister dankenswerterweise
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Ich bin also nun doch gezwungen, einige Bemerkungen zu machen. Herr Jahn steht auf dem Standpunkt, das Bundesverfassungsgericht kann es mit acht Richtern pro Senat nicht schaffen. Wir stehen auf dem Standpunkt, das Bundesverfassungsgericht kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
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, das Bundesverfassungsgericht kann es mit acht Richtern pro Senat nicht schaffen. Wir stehen auf dem Standpunkt, das Bundesverfassungsgericht kann es mit acht Richtern doch schaffen. Natürlich hat zunächst keine Seite die Sicherheit, daß sie recht
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mit den Verfassungsbeschwerden des ganzen Landes, des großen amerikanischen Landes, fertig wird, die Befugnis hat, das „certiorari" genannte Rechtsmittel einfach ohne Begründung abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich deshalb gegen die von uns vorgeschlagene
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