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bereits bestanden. Der NATO-Stabsrahmenübung „Fallex 66" lag als Übungsgrundlage in rechtlicher Hinsicht ein Notstandsverfassungsrecht zugrunde, das den Gemeinsamen Ausschuß im wesentlichen in der Gestalt enthielt, wie er auch im jetzigen Regierungsentwurf vorgesehen ist. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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besonders ausgestalteten parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Er muß in Abständen von höchstens einem halben Jahr einem parlamentarischen Gremium, das aus fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung des Gesetzes berichten. Neben dieser periodischen Berichterstattung muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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den wir uns unterhalten müssen. Der Bundesinnenminister hat in dem Buch „Vorbereitung auf den Notstand", das in der nächsten Woche in der Öffentlichkeit erscheinen wird, u. a. erklärt: Auf der Grundlage der Gespräche der
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Herren, wo bleibt denn bei einer solchen Konzeption in dieser Regierungsvorlage Ihr Protest? Sind Sie bereit, das so hinzunehmen? Ich habe damals erklärt, der Auffassung des CDU-Abgeordneten Benda, daß das sogenannte Notparlament zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1967 () [PBT/W05/00117]
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. — Zurufe von den Regierungsparteien.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das letzte Problem, das in diesem Gesetz — — (Abg. Schmidt [Hamburg] : Wollen Sie abstreiten, daß Herr Bucher solche
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es für Sie problematisch und allergisch wird, das Zuhören vergessen. Das nächste entscheidende Problem dieses Regierungsentwurfs, das mit einer gefährlichen Idee für die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Beurteilung dieses Gesetzes verbunden ist, ist die Zusammenlegung von Spannungszeit
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bestreiten, daß Ihre Fraktion im Sommer 1965 insgesamt der Fassung des Rechtsausschusses zugestimmt hat. Ihr Versuch, das heute zu kaschieren, muß scheitern. (Abg. Genscher: Wer hat das denn getan?) Ich möchte
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einige Kritiker behaupten, es würden legale Möglichkeiten zum Mißbrauch oder — wie es in einem Flugblatt heißt, das uns gestern auf den Tisch gelegt wurde — sogar zu einem „Staatsstreich von oben" geschaffen, so täuschen
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Staatsgewalt bezeichnet. (Sehr gut! bei der SPD.) Es ist das vorstaatliche unveräußerliche Selbsthilferecht, das gegen die Diktatur des Unrechts bei Versagen anderen Rechtsschutzes als letztes Mittel gegeben ist. Es kann sowohl zur Verhinderung
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haben —: Wir wollen das Streikrecht nicht abschaffen. Wir halten es ,aber nicht für vertretbar, das Streikrecht auch noch für eine Zeit zu statuieren, in der besondere Verpflichtungen für jeden einzelnen in unserem Volk denkbar
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nennt, sich selbst ein Notverordnungsrecht mindestens für die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Parlaments zubilligen. Ich behaupte, das dürfte irgendwann einmal in einem ,der Kabinette, die bisher regiert haben, geschehen sein. Ich würde sogar
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vorstellen, daß wir hier alle sitzen und einen Beschluß fassen: Wir haben nichts mehr zu sagen, das sollen jetzt die Damen und Herren des Gemeinsamen Ausschusses machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein solcher
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unsere Bemühungen sein, dafür zu sorgen, daß wir nie in die Lage kommen, dieses Gesetz, das wir jetzt vor uns haben, auch anwenden zu müssen. (Allseitiger Beifall.) Der beste und wirksamste
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meinen, daß in Fragen der Benotung der Herr Kollege Dorn nie zurückhaltend war?) — Nein, das mag ruhig allgemein hingenommen werden. Wir sollten uns darüber einig sein, daß solche Urteile der Sache bei Gott
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Veranstaltungen haben meine politischen Freunde — und der Kollege Dorn und ich vorrangig — versucht, das Grundanliegen, das hier ansteht, im Volke verständlich zu machen. Wir haben sehr häufig Mitglieder dieses Hauses aus den Kreisen der
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dem Weg in Richtung DFU, das sind Dinge, die wirklich geeignet sind, ein Klima hervorzurufen, das ein gemeinsames Handeln einfach menschlich schwer möglich macht. (Beifall bei der FDP.) Das bitte ich Sie
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klar, daß wir zu einer Einschränkung der Mitteilungspflicht kommen müssen. Wo hier aber die Grenzen liegen, das bedarf sehr eingehender Erörterung, und ich glaube nicht, daß wir unsere Zustimmung dazu geben würden, sie generell
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, Herr Kollege Dr. Güde, daß der Sonderausschuß Strafrecht im Herbst das politische Strafrecht beraten haben wird, das hier hineinspielt. Das wird uns dann eine endgültige Stellungnahme zu diesen Fragen ermöglichen; denn das eine hängt nun
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aus dem anderen ergibt. Darüber können wir disponieren. Das gleiche muß aber für das Beschwerderecht gelten, das die Menschenrechtskonvention ein- räumt. Auch aus diesem Beschwerderecht folgt an sich eine Mitteilungspflicht, aber mit dem Unterschied,
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von einem Mehr abhängig machen zu müssen. (Beifall bei der FDP.) Wir sind, um das zu erreichen, was unser gemeinsames Ziel ist, bereit, einen hohen Preis zu zahlen, in vielen Punkten
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eine ganze Reihe von Tönen und Mißtönen sparen können. Aber zurück zu Herrn Busse. Das Thema, das er durchaus sachlich behandelt hat, ist des Ernstes und der Sachlichkeit wert. Niemand sollte sich einbilden, daß
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nehmen, und zwar sowohl des alliierten, sage ich jetzt kurz, als auch des innerdeutschen Problems, das auch jetzt in das Problem einbezogen worden ist. Mit Recht ist als Drittes die Behandlung der strafprozessualen Vorschriften eingefügt
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auch nicht in die Grenzen dieses Unternehmens hineintragen. Aber noch einmal: hier ist ein Stück Gesetzgebungswerk, das ohne jede Melodramatik sachlich behandelt zu werden verdient, so, wie es bisher behandelt worden ist, sachlich behandelt
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begrenzt erwiesen haben. Wir haben daher schon am 9. Dezember 1965 ein Mindestprogramm für den Zivilschutz gefordert, das unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Bundes so aufgestellt werden sollte, daß nur das für den Zivilschutz und die
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, daß die deutsche Öffentlichkeit sieht, daß Bundesregierung und Bundestag sich bemühen, ein Programm zu gestalten, das den veränderten finanziellen Verhältnissen in Bund, Ländern und Gemeinden und auch in der privaten Wirtschaft in der heutigen schwierigen
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