4,197,706 matches
-
. Dann rufe ich die Frage IV/2 — des Abgeordneten Gescheidle — auf: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge nach § 160 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz durch Rechtsverordnung zu regeln? Höcherl, Bundesminister des Innern:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
abwarten wollen, bevor Sie den anderen Komplex regeln? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich glaube, das empfiehlt sich. Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage IV/3 — des Abgeordneten Dröscher —: Hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
, weil die Kostendeckung dafür nicht geklärt ist? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich möchte sagen, das Land müßte sich um diesen Fall kümmern. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zweite Zusatzfrage. Dröscher (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
SPD) : Wären Sie bereit, Herr Bundesminister, den Ländern auf Grund dieser Fragestunde zu empfehlen, das zu tun? Höcherl, Bundesminister des Innern: Durchaus! Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
das Gesetz gebunden; ich möchte das auch angesichts der bestehenden Diskussion ausdrücklich unterstreichen — in einem Gespräch, das Herr Minister Schmücker mit dem Sachverständigenrat gehabt hat, eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit steht nicht nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
Bundesregierung und die weiteren Präferenzen, die die Wirtschaft im Zonenrandgebiet genießt, dienen nicht zuletzt dem Ziel, das Zonenrandgebiet für die Ansiedlung neuer Industrie attraktiver zu machen. Auch wird der mit 3 1/2 % Zinsen und 15jähriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
gestatten. Der Bundeswirtschaftsminister als der für die wirtschaftliche Zonenrandförderung federführende Minister würde — wie, ich glaube, das ganze Bundeskabinett — sehr gern noch mehr für die Zonenrandgebiete tun. Herr Abgeordneter, wir stehen aber doch überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Politik der Förderung der Zonengrenzgebiete die Absicht der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, das im Zonengrenzgebiet liegende Ausbesserungswerk Göttingen zu schließen? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
aber man kann hierbei nicht von einer primären Verantwortung der Bundesregierung sprechen. Aber ich billige das Ergebnis, das bei diesen Verhandlungen herauskommt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ravens. Ravens (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
Abkommens — es ist ja ein internationales Abkommen — zu erzielen. Ich kann Ihnen aber etwas anderes, das, glaube ich, ebenso wichtig und auch wirksam ist, zusichern. Die grundsätzliche Frage war schon einmal Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
bitten, diese Änderungen vorzunehmen. Damit bin ich mit meinem Bericht am Ende. Ich bitte Sie, das Gesetz zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen in der vom Ausschuß für Sozialpolitik vorgelegten Fassung anzunehmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
Sozialpolitik vorgelegten Fassung anzunehmen. (Beifall.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Meine Damen und Herren, das Kapitel III wird dem Bericht angefügt; es erscheint im Protokoll. Das andere sind, wenn ich recht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
. Wenn wir heute dem Antrag der FDP unsere Zustimmung geben wollten, würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, wieder abweichen. (Zuruf rechts: Wäre das schlimm?) Ich wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
zu einer großen Belastung der Versicherungsanstalten kommt. Auch wir sind der Meinung, daß dieses kleine Unrecht, das durch die großzügige Ausdehnung und Handhabung des Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahre 1957 entstand und als solches empfunden wird, beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
beiden Fraktionen gestellt ist, mit. Es ist richtig, es handelt sich hier um ein Problem, das uns seit 1957, seit dem Inkrafttreten der Rentenneuregelungsgesetze, immer wieder beschäftigt hat. Es ist gar keine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
würden wir hier also etwas honorieren, was den jetzigen Versicherten, die ja nach dem modifizierten Umlagesystem, das wir hier haben, die Leistungen tragen, der Sache nach selber nicht mehr zukommt. Ich halte es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
, haben sich alle diese Renten — in aller Regel jedenfalls — so entwickelt, daß sie bei weitem das überholt haben, was die gleichen Rentenbezieher hätten, wenn wir beim alten System geblieben wären. Das alte System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
gleich den Antrag unserer Fraktion mit begründen. Das ist, glaube ich, sinnvoller, als wenn wir das nachher noch einmal tun. (Abg. Dr. Schellenberg: Vielen Dank!) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
wir wollen deutlich machen, daß wir den Vorwurf nicht leicht nehmen, hier würde etwas abgeschnitten, für das man in der Vergangenheit Leistungen über das hinaus erbracht hat, was auf Grund der prozentualen Beitragsbemessung zu zahlen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
wir haben geglaubt, daß wir dabei einen Weg finden müssen, der innerhalb des Systems .bleibt, das wir hier für unsere Renten gewählt haben und der auch hinsichtlich der Größenordnung so gestaltet wird, daß den berechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
passiert, obwohl er höhere Beiträge bezahlt. Wir bitten Sie also, hier das Maß zu halten, das auch in der Rentenversicherung notwendig ist. Unrecht ist keinem geschehen; denn er ist von seinem damaligen Lebensstandard auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
Männer, eindeutig benachteiligt werden. Das können wir nicht tun. Wir können nicht in einem Gesetz, das Härten beseitigen soll, nun für die Frauen in die Zukunft hinein neue Härten verankern. Darüber hinaus befürchten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
die wir noch einmal gehört haben, haben uns bestätigt, daß, wenn man individuell sein wolle, das die denkbar 'beste Lösung sei. Nun geht der Angriff der Frau Kollegin Korspeter gegen etwas anderes, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]
-
sich auf Durchschnittswerte bezieht, einmal von Durchschnitten und ein andermal von individuellen Merkmalen ausgehen kann? Halten Sie das überhaupt für möglich? Stimmen Sie mir darin zu, daß auch die Versicherungsträger — mit denen Sie doch sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1965 () [PBT/W04/00176]